Strafrechtliche Konsequenzen für deutsche Söldner in den Jugoslawienkriegen
der Abgeordneten Martina Renner, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Petra Pau, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Rund 100 Deutsche hätten sich an den militärischen Konflikten und Kriegen im ehemaligen Jugoslawien als Söldner beteiligt. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der PDS auf Bundestagsdrucksache 14/6413 mit. Fast ausnahmslos hätten sie aufseiten der Kroaten und bosnischen Kroaten gekämpft. Der Regierung zufolge hatten deutsche Söldner in der Regel einen rechtsextremistischen Hintergrund. In einigen wenigen Fällen wurden gegen deutsche Söldner wegen des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen Ermittlungs- und Strafverfahren eingeleitet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu polizeilichen oder staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren deutscher, ausländischer oder internationaler Sicherheits- bzw. Justizbehörden gegen deutsche Staatsbürger wegen Verbrechen, die diese im Rahmen ihres Einsatzes als Söldner in den Jugoslawienkriegen begangen haben (bitte nach Art und Ort der ermittelnden Behörde, Strafvorwurf, Tatort und Tatzeit, Datum der Einleitung der Verfahren sowie deren Ausgang auflisten)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu gerichtlichen Strafverfahren deutscher, ausländischer oder internationaler Justizbehörden gegen deutsche Staatsbürger wegen Verbrechen, die diese im Rahmen ihres Einsatzes als Söldner in den Jugoslawienkriegen begangen haben (bitte nach Art und Ort des Gerichtes, Strafvorwurf, Tatort und Tatzeit, Datum des gerichtlichen Verfahrens sowie Ausgang des Verfahrens auflisten)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu einem möglichen neonazistischen Hintergrund der Täter, die in den Fragen 1 und 2 erfragt werden (bitte nach Strafvorwurf, Tatort und Tatzeit, möglicher organisatorischer Hintergrund des Täters in der Bundesrepublik Deutschland auflisten)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Amtshilfegesuchen ausländischer und internationaler Strafverfolgungs- und Justizbehörden im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Verbrechen, die deutsche Staatsbürger im Rahmen der Jugoslawienkriege begangen haben sollen (bitte unter Bezeichnung der ersuchenden Behörde, Datum des Ersuchens sowie Art und Umfang der Hilfestellung durch die bundesdeutschen Behörden auflisten)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Verwendung der im Rahmen des Einsatzes als Söldner erlangten Geldmittel (Sold und Raub) nach Rückkehr der Söldner in die Bundesrepublik Deutschland?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Einsatz von verdeckten Ermittlern, V-Leuten, Gewährspersonen und Informanten unter den bundesdeutschen Staatsbürgern, die als Söldner in den Jugoslawienkriegen gedient haben (bitte unter Angabe der Art des Informationsgebers, Zeitraum des Einsatzes und Behördenbezeichnung, die den Informationsgeber führte)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Verwicklung ehemaliger deutscher Söldner (in den Jugoslawienkriegen) in Straftaten, die nach Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland oder andere Staaten begangen wurden, die in direkten Zusammenhang mit dem Einsatz als Söldner stehen, z. B. Vergehen nach dem Waffengesetz (WaffG), dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG), dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) etc. (bitte nach Art des Strafvorwurfes, Tatort und Tatzeitpunkt sowie Art und Ort der ermittelnden Behörde auflisten)?