Weitere Tests, Forschungen, Kooperationen oder Marktbeobachtungen zur Nutzung von Drohnen

Welche Tests, Erprobungen oder sonstigen Veranstaltungen (auch als Beobachterin von Anstrengungen anderer Behörden, Institute oder Firmen) plant die Bundespolizei für die Jahre 2014 und 2015 hinsichtlich der Nutzung von Drohnen mit einem Abfluggewicht über 25 Kilogramm?

Inwiefern sind Überlegungen des Referatsleiters der Bundespolizei mittlerweile umgesetzt worden, wonach dieser beabsichtigt, sich mit anderen Behörden in Verbindung zu setzen, die Tests mit Drohnen über der Ost- oder Nordsee betreiben (www.tinyurl.com/q4helxe), und welche Behörden welcher Länder waren damit gemeint?

Auf welche Weise prüft das BKA die „technischen Möglichkeiten zur Abwehr von UAV“ (Bundestagsdrucksache 17/14827), und welche weiteren Behörden, Institute oder Firmen sind daran mit welchen Beiträgen beteiligt?

Welche Bundesbehörden sind derzeit mit welchen Ermittlungsverfahren befasst, in denen es um Sprengstoffe oder andere gefährliche Gegenstände geht, die mit Modellflugzeugen oder Quadro- bzw. Oktokoptern befördert werden sollten (Bundestagsdrucksache 17/14827, bitte auch die zuständigen Abteilungen nennen)?

Inwiefern und auf welche Weise haben sich BKA-Abteilungen zum Objekt- bzw. Personenschutz oder zur Bewachung politischer Repräsentantinnen und Repräsentanten seit Oktober 2013 mit der Nutzung unbemannter fliegender Systeme befasst?

Inwiefern und auf welche Weise haben Bundesbehörden, die mit Objekt- bzw. Personenschutz oder der Bewachung politischer Repräsentantinnen und Repräsentanten befasst sind, die Nutzung unbemannter fliegender Systeme auf internationaler Ebene diskutiert?

Inwiefern war oder ist hiermit auch das European Network for the Protection of Public Figures (ENPPF) befasst?

Was ist der Bundesregierung über ein vom Fraunhofer Institut für Kommunikation, Informationsverarbeitung und Ergonomie entwickeltes „Multisensor-System“ bekannt, das nach einem Bericht von www.heise.de (20. Juli 2011) in Drohnen verbaut werden kann und „Satellitenfunktelefone wie die von Thuraya oder Iridium ortet und automatisch hochauflösende Fotos von den Fundstellen anfertigt und überträgt“?

Inwiefern ist auch das militärische Spionagemodul ISIS, für dessen Beförderung nun ein alternatives Trägerflugzeug gesucht wird (Pressemitteilung des Abgeordneten Andrej Hunko vom 31. Januar 2014), entweder selbst geeignet, ähnlich den Berichten über US-Drohnen bei seinen Einsätzen Mobiltelefone zu geolokalisieren oder hierfür Beihilfe zu leisten (The INTERCEPT, 10. Februar 2014)?

a) Inwiefern verfügt das ISIS auch über Funktionalitäten, Gespräche von Mobiltelefonen auf das Spionagemodul umzuleiten?

b) Inwiefern beinhaltet das ISIS auch Fähigkeiten, wie sie von IMSI- oder WLAN-Catchern bereitgestellt werden?

Inwieweit stimmen nach Kenntnis der Bundesregierung Berichte des „stern“ (www.stern.de, 30. Oktober 2013), wonach im in Stuttgart stationierten afrikanischen Kommando des US-Militärs (Africom) eine Aufklärungsabteilung und der Kommandeur jeden Montag Berichte erhält, die in eine Datenbank mit möglichen Zielen für Drohnenangriffe eingetragen werden, und widerlegen die bisherigen Berichte der Bundesregierung, wonach US-Einrichtungen in Deutschland nicht in „gezielte Tötungen“ durch Drohnen eingebunden seien?

a) Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung, wie vom „stern“ berichtet, zu, wonach eine Sprecherin der US-Basis in Ramstein erklärt „Wir haben von offizieller Regierungsseite ganz ähnliche Fragen erhalten und arbeiten derzeit daran, Antworten zu liefern“?

b) Welche Fragen wurden von welcher Behörde gestellt?

c) Wie wurden diese bislang beantwortet, bzw. welche Mitteilung wurde für eine etwaige Frist gemacht?

Was kann die Bundesregierung zum „kontinuierlichen und vertrauensvollen Dialog mit den US-amerikanischen Partnern“ mitteilen, auf den sie auf Bundestagsdrucksache 18/533 verweist, obwohl danach gefragt wurde, welche weiteren Nachforschungen sie angestellt hat, wie die US-Basis Ramstein zwar nicht als „Ausgangspunkt (launching point) für den Einsatz von Drohnen“ genutzt wird, wohl aber als Relaisstation für Funkverbindungen oder zur Steuerung?

Welches gegenwärtige (Zwischen-)Ergebnis kann sie also zu dem „kontinuierlichen und vertrauensvollen Dialog mit den US-amerikanischen Partnern“ mitteilen?

Welche Unterlagen hat die „US-Seite“ vorgelegt, und aus welchem Grund entsprechen diese „im Hinblick auf die vorgesehene Verwendung des Luftfahrzeuges nicht den Vorgaben der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) 19/1 und der LTF 1550-001“ (Bundestagsdrucksache 18/533)?

a) Inwiefern und mit welchem Inhalt wurden die erforderlichen Unterlagen inzwischen nachgeliefert?

b) Inwiefern und mit welchem Inhalt haben sich in den Jahren 2013 und 2014 weitere „Verteilerkonferenzen“ mit Flügen von Drohnen in Deutschland befasst (Bundestagsdrucksache 18/533)?

Wie erklärt die Bundesregierung die nach Auffassung der Fragesteller bestehende Differenz ihrer Antworten zu Genehmigungen für die US-Drohnen, wenn es zuvor hieß, dass diese zuerst im Jahr 2005 „durch das damals zuständige Fachreferat im BMVg in Abstimmung mit dem Leiter des Musterprüfwesens für Luftfahrtgerät der Bundeswehr“ erteilt wurden (Bundestagsdrucksache 17/14401), nun aber mitgeteilt wird, dass für die „Hunter“ erstmals eine Genehmigung zum „Flugbetrieb im deutschen Luftraum am 11. August 2003“ erteilt wurde (Bundestagsdrucksache 18/533)? Was genau ist der Bundesregierung über die „technische Option“ zur Bewaffnung der US-Drohne „Hunter“ bekannt?

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, dass bereits jetzt mehrmals Flüge außerhalb von US-Einrichtungen in Bayern stattfanden (Amberger Zeitung vom 26. Februar 2014), und wie wird sie diese möglichen Rechtsbrüche über Vilseck aufklären und strafrechtlich verfolgen?

Welchen Fortgang nehmen die Forschungen an schlangenförmigen Landrobotern gegen „Guerillas, Rebellen, Partisanen und Terroristen“, die als Aufklärungssystem „Wireless self-organised electrorheological Micro-Sensorsystem“ (WOERMS) von der Militäruniversität Hamburg entwickelt werden und auf Mikrohydraulik basieren, und welche Mittel steuern Bundesbehörden hierfür bei (Telepolis, 7. Mai 2013)?

Inwieweit ist der Rüstungskonzern MBDA bereits an die Bundesregierung herangetreten, um seine Überlegungen zur Bewaffnung von unbemannten Systemen mitzuteilen (Tagungsbroschüre „Unmanned Vehicles IV“, Bonn 28./29. Mai 2013)?

Mit welchen Aufträgen war bzw. ist die Firma IABG Industrieanlagen Betriebsgesellschaft mbH von Bundesbehörden in den Jahren 2012, 2013 und 2014 mit der Durchführung von Studien zur Beschaffung, Integration, Navigation, Steuerung oder Bewaffnung von Drohnen befasst?

a) Wer hatte diese angefordert, und welches Finanzvolumen hatten die Aufträge?

b) Welche Firmen wurden hierfür jeweils um eine Zulieferung weiterer Informationen für die Studien gebeten?

Auf welche Weise ist das Bundesministerium der Verteidigung bzw. das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) an die Hersteller jener Plattformen herangetreten, deren Produkte als Lösungsvorschläge zum „Schließen der Fähigkeitslücke ‚Signalerfassende, Luftgestützte, Weiträumige Überwachung und Aufklärung‘“ zählen (Antwort auf die Schriftliche Frage 86 auf Bundestagsdrucksache 18/412)?

a) Welche Beiträge haben diese geliefert (bitte insbesondere für die Firmen Elbe Flugzeugwerke GmbH, RUAG GmbH, Airbus DS und Israel Aircraft Industries Ltd. angeben)?

b) Was ist damit gemeint, wenn die Vorschläge „intensiv“ geprüft würden?

Was ergab die Prüfung der Vorabmitteilung der US-amerikanischen Regierung zu einer möglichen Beschaffung von Drohnen des Typs „Predator“ bzw. „Reaper“, die seit Juni dieses Jahres „hinsichtlich der wirtschaftlichen und technischen Aspekte“ durch die für die Bearbeitung zuständige Abteilung AIN des BMVg ausgewertet wird (Bundestagsdrucksache 18/213)?

a) Mit welchem Ergebnis fanden hierzu Besprechungen „zwischen Vertretern der US Air Force, BAAINBw, BMVg sowie dem Systemhersteller des PREDATOR B, General Atomics (GA), und dessen deutschen Partner, der Firma RUAG GmbH, statt“?

b) Was ergab die Bitte um eine Verlängerung der Angebotsbindefrist durch das zuständige Referat für Regierungskäufe im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr?

c) Was ergab die Prüfung des „Letter of Offer and Acceptance“ zur Beschaffung von Drohnen des Typs „Predator“, der 307 Mio. US-Dollar für Drohnen und Bodenstationen inklusive der Herstellung der Versorgungs- und Einsatzreife, jedoch ohne die Kosten für die Muster- und Verkehrszulassung des Systems ausweist?

Wer ist bei Flügen von Drohnen der Bundeswehr jeweils für die Luftraumkoordinierung verantwortlich (bitte für die einzelnen Beschränkungsgebiete ausweisen)?

Inwiefern, wofür und mit welchem Inhalt und Ausgang wurden auch für Drohnen der Bundeswehr („Aladin“, „LUNA“, „KZO“, „Heron“, „Euro Hawk“) „erweiterte technische Bewertungen“ (Bundestagsdrucksache 18/533) vorgenommen?

a) Welche Betriebsgenehmigungen für den Flugbetrieb von Drohnen der Bundeswehr oder von Rüstungskonzernen in Flugbeschränkungsgebieten enthalten in den vom BMVg erteilten Genehmigungen welche Einschränkungen, etwa „aus lokalen Gegebenheiten (z. B. Topographie, Wetterbedingungen, Grenzen des Übungsgeländes, Flughöhe)“?

b) Inwieweit wurden „grundsätzliche betriebliche Einschränkungen“ in den jeweiligen Musterzulassungen der Drohnen erlassen?

c) Inwiefern und in welchen Fällen sind die Genehmigungen „örtlich und/oder zeitlich begrenzt“ oder in „ortsbezogenen Vorschriften festgeschrieben“?

Inwiefern nutzen bzw. beforschen Behörden des Bundesministeriums des Innern (BMI), der Bundeswehr oder des Bundeskanzleramtes sogenannte Persistent Surveillance Systems (www.heise.de, 10. Februar 2014)?

Inwiefern nutzen bzw. beforschen Behörden des BMI, der Bundeswehr oder des Bundeskanzleramtes Fähigkeiten des „Electronic Support Measure“ (ESM), der „Electronic Intelligence“ (ELINT), der „Radio Frequency Intelligence“, des „Synthetic Aperture radar“ (SAR), des „Light detection and ranging“ (LiDAR) oder der „Surveillance and Reconnaissance“ an unbemannten Luftfahrzeugen?

Was ist der Bundesregierung über Inhalte, Zweck und Beteiligte (auch als Unterauftragnehmer) des Projekts „DeSIRE II“ bekannt, dessen Fortführung auf Basis des früheren „DeSIRE I“ die Europäische Verteidigungsagentur und die Europäische Raumfahrtagentur bekanntgegeben hatten (Pressemitteilung vom 6. Februar 2014)?

Inwiefern trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung, wie von „DeSIRE“ auf seiner Webseite (http://iap.esa.int/projects/security/DeSIRE) behauptet, zu, dass sich im Projekt zahlreiche „(potentielle) Nutzer“ von Drohnen zusammengetan hätten, unter denen sich auch Deutschland befände „DeSIRE is supported by a wide range of RPAS (potential) users and stakeholders from different countries (France, Germany, Italy, Netherlands and Spain)“?

Inwiefern wird sich die Bundesregierung hinsichtlich der polizeilichen oder grenzpolizeilichen Nutzung von Drohnen bei „DeSIRE II“ einbringen (Bundestagsdrucksache 17/13646), und inwiefern werden hierfür die Simulationen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e. V. herangezogen?

Welche Position nimmt die Bundesregierung hinsichtlich der gemeinsamen Entwicklung einer Drohne der „MALE“-Klasse als „europäische Drohne“ ein, und welche Gespräche hat die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, hierzu seit September 2013 mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) oder dem zivil-militärischen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) geführt (Bundestagsdrucksache 18/213)?

Auf welche Weise bzw. mit welchem Ergebnis war das Thema „Bestandteil der Erörterungen des Lenkungsausschusses der Europäischen Verteidigungsagentur am 19. November 2013“?

Welche Aktivitäten entfaltete der Zusammenschluss zur „Einrichtung einer European MALE RPAS User Group“ in der Europäischen Verteidigungsagentur seit seiner Gründung (Bundestagsdrucksache 18/213)?

a) Wie werden die gesetzten Ziele umgesetzt?

b) Wie ist die Bundesregierung in den „Austausch operationeller Erfahrungen“ und von „Best Practices“ eingebunden?

c) Welche „Kooperationspotentiale in den Bereichen Übung und Ausbildung, Logistik, Instandhaltung sowie in Doktrinen und Konzepten“ wurden identifiziert?