Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2013
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Jan Korte, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Debatten über die Flüchtlings- und Grenzpolitik der Europäischen Union (EU) wurden im vergangenen Jahr von zwei Ereignissen überschattet, bei denen innerhalb weniger Tage hunderte Flüchtlinge in der Nähe der italienischen Insel Lampedusa ertrunken sind. Nicht nur vor Lampedusa, auch in der griechischen Ägäis ertrinken Menschen, die mit Booten und Schiffen versuchen, in die EU zu gelangen. An den Grenzen Marokkos zu den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla werden Migrantinnen und Migranten durch Einsatz von Schusswaffen und Gummigeschossen schwer verletzt oder getötet. Eine neue und extrem gefährliche Route besteht zwischen Ägypten und Griechenland bzw. Italien. Sie wird unter anderem von syrischen Flüchtlingen benutzt, die keine Möglichkeit haben, als Schutzsuchende legal und sicher in die EU einzureisen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2013 a) an den Landesgrenzen, Küsten, Seehäfen, Flughäfen bzw. im Grenzgebiet der Bundesrepublik Deutschland, und b) an den Grenzen der EU tot aufgefunden worden (bitte nach Datum und Ort des Auffindens, Nationalität des Opfers und Todesart bzw. Umständen des Todes aufschlüsseln)?
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2013 mit körperlichen Verletzungen durch Erfrierungen, Unterkühlungen, Hunger/Durst o. Ä. aufgegriffen worden, die sie sich im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertritts a) in die Bundesrepublik Deutschland oder b) in der EU zugezogen hatten (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers, Körperverletzungsart aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2013 im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertritts a) durch Bundespolizei oder Zollbeamte in Deutschland, und b) durch Bundespolizei- oder Zollbeamte an den Außengrenzen der EU durch die Anwendung unmittelbaren Zwangs bzw. im Zuge einer entsprechenden Nacheile körperlich verletzt?
c) Wie viele Ermittlungs- und Disziplinarverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet und mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2013 a) in der Bundesrepublik Deutschland und b) in der EU im Zuge ihrer ggf. unerlaubten Grenzübertritte durch Privatpersonen verletzt bzw. getötet (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers und Todes- bzw. Verletzungsart aufschlüsseln)?
c) Wie viele Ermittlungsverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet und mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2013 a) in der Bundesrepublik Deutschland und b) in der EU tot aufgefunden worden, nachdem sie im Zuge ihres Versuchs der ggf. unerlaubten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bzw. EU in ihrem Transportmittel Sauerstoffmangel, Hunger, Durst, Kälte, Überhitzung o. Ä. ausgesetzt waren (bitte nach Datum und Ort, Nationalität der Opfer, Transportmittel und Todesart aufschlüsseln) oder sind verletzt aufgefunden worden, nachdem sie im Zuge ihres Versuchs der ggf. unerlaubten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bzw. EU in ihrem Transportmittel Sauerstoffmangel, Hunger, Durst, Kälte, Überhitzung o. Ä. ausgesetzt waren (bitte nach Datum und Ort, Nationalität der Opfer, Transportmittel und Verletzungsart aufschlüsseln)?
Falls zu den jeweils vorangegangenen Fragen 1 bis 5, insbesondere in Hinblick auf die EU-Außengrenzen, keine auf amtlichen Daten basierende Antwort gegeben werden kann,
a) welche Daten und sonstigen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung dazu ansonsten vor, z. B. aus den Berichten der bei der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) eingesetzten Bundesbeamten oder entsprechende Daten, mit denen etwa Einrichtungen wie das „Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration“ (GASIM) arbeiten,
b) welche Daten von internationalen Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen hat die Bundesregierung zur Kenntnis genommen, und welche Schlüsse zieht sie daraus,
c) welche Gründe kann die Bundesregierung angeben, dass solche Daten weder bei ihr noch bei FRONTEX systematisch erhoben werden, wo es sich doch in der Deutung der Bundesregierung bzw. FRONTEX bei diesen Toten auch um Opfer der Schleuserkriminalität handelt, die als Begründung für eine effektivere Ausgestaltung des Grenzschutzes regelmäßig herangezogen werden?