Vorhaben der Bundesregierung zur NS-Erinnerungspolitik
der Abgeordneten Jan Korte, Dr. André Hahn, Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, Petra Pau, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
„Im Koalitionsvertrag spielt die Erinnerung an die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen keine besondere Rolle“; zu dieser negativen Einschätzung kommt der Geschäftsführer der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, Dr. Habbo Knoch, in einem Beitrag für die „Jüdische Allgemeine“ vom 23. Januar 2014. Und tatsächlich findet sich zum Thema NS-Vergangenheit sehr wenig im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Konkrete Vorhaben und ein vermeintlicher Nachholbedarf im Bereich der Erinnerungspolitik werden vor allem bei der Erinnerung an SED-Unrecht gesehen, wohingegen im Bereich der NS-Erinnerung alles in Ordnung zu sein scheint. Dies ist aus Sicht der Gedenkstätten und Erinnerungsorte keineswegs der Fall. Zudem gibt eine ganze Reihe von offenen Fragen, z. B. bei der bis heute fehlenden Entschädigung für sowjetische Kriegsgefangene, die zur Zwangsarbeit gezwungen wurden und die bis heute ohne jede Entschädigung geblieben sind. Darüber hinaus plant die Bundesregierung mit dem Gedenktag zur Erinnerung an Flucht und Vertreibung eine neue erinnerungspolitische Schwerpunktsetzung die, verbunden mit der verstärkten Konzentration auf das Thema SED-Unrecht, die Sorge aufkommen lässt, hier werde „ein geschichtspolitischer Paradigmenwechsel vollzogen.“ (Jüdische Allgemeine, 23. Januar 2014).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Inwieweit hält die Bundesregierung die finanzielle und personelle Situation in den vom Bund geförderten Gedenkstätten zu den NS-Verbrechen für ausreichend, sieht sie hier Lücken, auf die der Bund reagieren muss, und welche Planungen bezüglich der NS-Gedenkstätten hat die Bundesregierung?
Wie stellt sich aus Sicht der Bundesregierung die Förderung von Gedenk- und Erinnerungsorten zur NS-Herrschaft an reinen Täterorten (z. B. Reichsparteitagsgelände) im Verhältnis zu den Tatorten dar, hat es hier eine Verlagerung zugunsten der Täterorte gegeben, und wie begründet sich gegebenenfalls eine solche Verlagerung?
Welche entschädigungspolitischen Fragen für NS-Opfer stehen aus Sicht der Bundesregierung in der 18. Wahlperiode auf der Tagesordnung?
Strebt die Bundesregierung eine Form der Entschädigung bzw. eines finanziellen Ausgleichs für die sowjetischen Kriegsgefangenen an, die Zwangsarbeit leisten mussten und im Rahmen der Zwangsarbeiterentschädigung leer ausgingen, und wie begründet sie ihre Position?
In welcher Form leistet die Bundesregierung Unterstützung für die Ermittlungen der Zentralstelle für NS-Verbrechen in Ludwigsburg zu den Aufsehern im Vernichtungslager Auschwitz?
Hat es hier Hilfeersuchen seitens der Zentralstelle an Behörden des Bundes gegeben, und sieht die Bundesregierung ihrerseits Möglichkeiten der Unterstützung für diese Ermittlungen?
Welche Planungen hat die Bundesregierung bezüglich des im Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Gedenktages zur Erinnerung an Flucht und Vertreibung? Bis wann soll ein solcher Gedenktag eingeführt werden, und in welchem Rahmen will die Bundesregierung ein solches Gedenken staatlicherseits begehen?
Welche Organisationen und Personen außerhalb der Bundesregierung werden an den Planungen für einen solchen Gedenktag in welcher Form beteiligt, und spielt der Bund der Vertriebenen für diese Planungen eine Rolle?
Bis wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Thema Ghettorenten vorlegen, und wird es hier zu einer rückwirkenden Zahlung der positiv beschiedenen Anträge ab dem Jahr 1997 kommen?
Bis wann wird die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Bestandsaufnahme und Identifizierung von Forschungsbedarf zum Thema NS-Vergangenheit in Ministerien und Behörden vorlegen?