Regionale Verteilung und zeitliche Dynamik von Alters- und Erwerbsminderungsrenten unterhalb des Grundsicherungsniveaus und der Armutsgefährdungsschwelle
der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Dr. Petra Sitte, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit den Rentenreformen der Regierung unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder sinkt das Nettorentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung von 53 Prozent im Jahr 2001 auf 43,7 Prozent im Jahr 2030. Eine durchschnittlich verdienende Person muss dann 35 Jahre statt bisher 26 Jahre lang arbeiten, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung im Alter zu bekommen. Deshalb hat sich in den vergangenen Jahren eine gesellschaftliche Diskussion um die Gefahren zunehmender Altersarmut entwickelt. Nach einer vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) im Oktober 2013 veröffentlichten Befragung gehen inzwischen 42 Prozent der Beschäftigten davon aus, dass ihre gesetzliche Rente nicht zum Leben reichen wird (Pressemitteilung des DGB vom 14. Oktober 2013 „Nur 18 % glauben an sichere Rente“, www.dgb.de).
Vor dem Hintergrund dieser Diskussion werden mit dieser Kleinen Anfrage statistische Daten zur Entwicklung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie den von der gesetzlichen Rente tatsächlich gezahlten Renten erfragt. Diese Daten zielen auf eine genauere Erfassung der tatsächlichen Entwicklung der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und die Identifikation spezifischer regionaler Entwicklungen.
Im Jahr 2003 hat der Gesetzgeber mit der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§ 41 ff. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuches – SGB XII) ein sozio-kulturelles Existenzminimum definiert. In ihren regionalen Ausprägungen bildet diese einen Bezugspunkt dieser Kleinen Anfrage.
Ebenfalls seit dem Jahr 2003 werden EU-weit Daten zur Einkommensentwicklung und Armutsgefährdung erhoben. Hierbei liefert die EU-SILC (European Union Statistics on Income and Living Conditions) die Strukturindikatoren zu Armut und Fragen des sozialen Zusammenhaltes. Im Zusammenhang mit der Strategie Europa 2020 werden seit dem Jahr 2010 mit der EU-SILC Daten erhoben, die als Maßstab für die Entwicklung von Armut und sozialer Inklusion in der Europäischen Union aussagekräftig sind. Die EU-SILC geht dabei von einer relativen Armutsgefährdungsschwelle von 60 Prozent des Medianeinkommens eines Mitgliedslandes bzw. einer Region aus.
Da diese Armutsgefährdungsschwelle für Alleinstehende im Einkommensjahr 2011 für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt bei einem Monatseinkommen von 975,75 Euro liegt und somit deutlich oberhalb der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII, wird sie in dieser Kleinen Anfrage als ein weiterer, in der sozialwissenschaftlichen Diskussion relevanter und statistisch regional differenziert vorliegender Bezugspunkt herangezogen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie hoch ist aktuell die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in der Bundesrepublik Deutschland, den Rentengebieten Ost und West, den einzelnen Bundesländern und kreisfreien Städten bzw. Verwaltungskreisen, und wie hat sie sich in Jahresschritten seit ihrer Einführung im Jahr 2003 entwickelt (bitte nach Frauen und Männern sowie den Altersgruppen unter und über der jeweiligen Regelaltersgrenze aufschlüsseln)?
Wie viele Bezieherinnen und Bezieher von Erwerbsminderungsrenten erhalten aktuell Zahlbeträge unterhalb des durchschnittlichen Niveaus der Grundsicherung in der Bundesrepublik Deutschland, den Rentengebieten Ost und West und den einzelnen Bundesländern, und wie hoch ist jeweils ihr Anteil an den Bezieherinnen und Beziehern von Erwerbsminderungsrenten insgesamt (bitte nach Männern und Frauen sowie nach Personen außerhalb bzw. innerhalb von Einrichtungen differenziert beantworten)?
Wie hoch ist aktuell die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher von Erwerbsminderungsrenten mit einem Zahlbetrag unterhalb der bundesweiten Armutsgefährdungsgrenze nach der EU-SILC für Alleinstehende in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt und in den einzelnen Bundesländern, kreisfreien Städten und Verwaltungskreisen, und wie hoch ist ihr Anteil an den Bezieherinnen und Beziehern von Erwerbsminderungsrenten insgesamt (bitte nach Männern und Frauen differenziert beantworten)?
Wie hoch ist aktuell die Zahl der Altersrentnerinnen und -rentnern, die eine gesetzliche Rente unterhalb des durchschnittlichen Bruttobedarfs der Grundsicherung im Alter für Personen ab 65 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland, den Rentengebieten Ost und West sowie den einzelnen Bundesländern, kreisfreien Städten und Verwaltungskreisen, und wie hoch ist ihr jeweiliger Anteil an allen Altersrentnerinnen und -rentnern (bitte differenziert nach Männern und Frauen, langjährig und besonders langjährig Versicherten beantworten)?
Wie hoch ist aktuell die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher von Altersrenten mit einem Zahlbetrag unterhalb der bundesweiten Armutsgefährdungsgrenze nach der EU-SILC für Alleinstehende in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt, den Rentengebieten Ost und West sowie den einzelnen Bundesländern, kreisfreien Städten und Verwaltungskreisen, und wie hoch ist ihr jeweiliger Anteil an den Bezieherinnen und Beziehern von Altersrenten insgesamt (bitte nach Männern und Frauen differenziert beantworten und gesondert den Anteil langjährig bzw. besonders langjährig Versicherter an den Betroffenen ausweisen)?
Wie hoch ist aktuell die Anzahl von allen Neurentnerinnen und -rentnern mit einem Zahlbetrag der gesetzlichen Rentenversicherung unterhalb des durchschnittlichen Bruttobedarfs der Grundsicherung bzw. unterhalb der bundesweiten Armutsgefährdungsgrenze nach der EU-SILC insgesamt, wie hoch ist ihr Anteil an den Neurentnerinnen und Neurentnern insgesamt, und wie hat sich dieses Verhältnis seit Einführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Jahre 2003 entwickelt (bitte in Jahresschritten für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt, die Rentengebiete Ost und West und die einzelnen Bundesländer beantworten und nach Männern und Frauen differenzieren)?
Wie hoch ist aktuell die Anzahl von Neurentnerinnen und Neurentnern in der Erwerbsminderungsrente mit einem Zahlbetrag der gesetzlichen Rentenversicherung unterhalb des jeweiligen durchschnittlichen Bruttobedarfs der Grundsicherung (voll erwerbsgemindert im Alter von 18 bis 65 Jahren) bzw. unterhalb der bundesweiten Armutsgefährdungsgrenze nach der EU-SILC für Alleinstehende insgesamt, wie hoch ist ihr Anteil an den Neurentnerinnen und Neurentnern in der Erwerbsminderungsrente insgesamt, und wie hat sich dieses Verhältnis seit Einführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Jahre 2003 entwickelt (bitte in Jahresschritten für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt, die Rentengebiete Ost und West und die einzelnen Bundesländer beantworten und nach Männern und Frauen sowie Altersklassen in Fünfjahresschritten vom 40. Lebensjahr an differenzieren)?
Wie hoch ist aktuell die Anzahl von Neurentnerinnen und Neurentnern in der Altersrente mit einem Zahlbetrag der gesetzlichen Rentenversicherung unterhalb des jeweiligen durchschnittlichen Bruttobedarfs der Grundsicherung bzw. unterhalb der bundesweiten Armutsgefährdungsgrenze nach der EU-SILC für Alleinstehende, wie hoch ist Ihr Anteil an den Neurentnerinnen und Neurentnern in der Altersrente insgesamt, und wie hat sich dieses Verhältnis seit Einführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Jahre 2003 entwickelt (bitte in Jahresschritten für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt, die Rentengebiete Ost und West und die einzelnen Bundesländer sowie jeweils und nach Männern und Frauen, Renteneintritt mit bzw. ohne Abschläge sowie nach langjährigen und besonders langjährig versicherten differenziert beantworten)?
Wie hat sich seit Einführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Jahre 2003 das durchschnittliche Rentenzugangsalter bei der Rente nach Erwerbsminderung aller Versicherten in der Bundesrepublik Deutschland, den Rentengebieten Ost und West sowie den einzelnen Bundesländern entwickelt (bitte in Jahresschritten differenziert nach Männern und Frauen beantworten)?
Wie hat sich seit Einführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Jahre 2003 das durchschnittliche Rentenzugangsalter bei den Altersrenten aller Versicherten in der Bundesrepublik Deutschland, den Rentengebieten Ost und West sowie den einzelnen Bundesländern entwickelt (bitte in Jahresschritten differenziert nach Männern und Frauen, dem Anteil abschlagsfreier Eintritte in die Altersrente, langjährig und besonders langjährig Versicherten beantworten)?
Wie hat sich seit Einführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Jahre 2003 der Anteil der Renteneintritte wegen Erwerbsminderung an allen Renteneintritten in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt, in den Rentengebieten Ost und West und in den einzelnen Bundesländern entwickelt (bitte in Jahresschritten differenziert nach Männern und Frauen beantworten)?