Bedrohungen und Gewalttaten gegen Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter durch Neonazis
der Abgeordneten Martina Renner, Ulla Jelpke, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Immer wieder kommt es im Rahmen von Strafverfahren gegen Neonazis zu Bedrohungen der extremen Rechten gegen Polizisten, Staatsanwälte und Juristen. Die Strafverfolger und die Juristen werden dabei als Vertreter des demokratischen Rechtsstaats zur Zielscheibe von persönlichen Bedrohungen über Internet-Hetzartikel bis hin zu Gewalttaten und Tötungsdelikten – wie dem Mord an dem Polizeibeamten Stefan Grage durch den Berliner Neonazi K. D. am 23. Februar 1997 in Schleswig-Holstein (www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus/toedlicher-hass-149-todesopfer-rechter-gewalt-seite-8/1934424-8.html), den Morden an den Polizeibeamten Yvonne Hachtkemper, Thomas Goretzky und Matthias Larisch von Woitowitz durch den Neonazi M. B. am 14. Juni 2000 in Dortmund (www.tagesspiegel.de/politik/ rechtsextremismus/toedlicher-hass-149-todesopfer-rechter-gewalt-seite-11/1934424-11.html) und dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter mutmaßlich durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“. Zuletzt berichtete das „Göttinger Tageblatt“ unter der Überschrift „Richter zweifelt an Rechtsstaat: Verfassungsschutz finanzierte mehrfach verurteilten Neonazi“ vom 2. März 2014 über die Bedrohung des Direktors des Amtsgerichts von Hannoversch Münden durch den mehrfach verurteilten Neonazi M. v. D. (ehemals M. S.) im April 2002 (www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Verfassungsschutz-finanziertemehrfach-verurteilten-Muendener-Neonazi).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Gewalttaten von polizeibekannten und/oder bei den Verfassungsschutzämtern bekannten Neonazis wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Polizistinnen und Polizisten, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Richterinnen und Richter im Zeitraum vom Januar 2000 bis zum Dezember 2013 verübt (bitte nach Bundesländern, Ort, Datum, Delikt, Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter aufschlüsseln)?
Wie viele vollendete und versuchte Tötungsdelikte gegen Polizeibeamte durch polizeibekannte und/oder den Verfassungsschutzämtern bekannte Neonazis hat die Bundesregierung seit 1990 registriert (bitte nach Bundesländern, Ort, Datum, Delikt aufschlüsseln)?
Welche der vollendeten und versuchten Tötungsdelikte gegen Polizeibeamte durch polizeibekannte und/oder Verfassungsschutzämtern bekannte Neonazis hat die Bundesregierung als „politisch motiviert rechts“ eingestuft (bitte nach Bundesländern, Ort, Datum, Delikt aufschlüsseln)?
Wie viele Bedrohungen und Körperverletzungsdelikte gegen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte durch polizeibekannte und/oder den Verfassungsschutzämtern bekannte Neonazis hat das Bundeskriminalamt (BKA) bzw. das Bundesministerium des Innern (BMI) seit dem Jahr 2000 bis Ende des Jahres 2013 registriert (bitte nach Bundesländern, Ort, Datum, Delikt aufschlüsseln)?
Wie viele Bedrohungen und Körperverletzungsdelikte gegen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte durch polizeibekannte und/oder den Verfassungsschutzämtern bekannte Neonazis hat das BKA bzw. das BMI seit dem Jahr 2000 bis Ende des Jahres 2013 als „politisch rechts motiviert“ bewertet (bitte nach Bundesländern, Ort, Datum, Delikt aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen waren nach Kenntnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) seit dem Jahr 1998 neonazistische V-Leute des BfV bzw. der Landesämter an Bedrohungen, Körperverletzungs- und anderen Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter beteiligt bzw. haben dazu aufgerufen (bitte nach Bundesländern, Ort, Datum, Delikt aufschlüsseln)?
Wann hatte das BfV erstmals Kenntnis davon, dass M. v. D. wegen der Erstellung eines antisemitischen Hetzartikels gegen die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright im Herbst des Jahres 2000 in erster Instanz vom Amtsgericht Hannoversch Münden zu einer dreimonatigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, da er ein Bewährungsversager war?
Wann hatte das BfV erstmals Kenntnis davon, dass der beim BfV unter dem Decknamen „Tarif“ geführte Neonazi und V-Mann M. v. D. (früher: M. S.) im April des Jahres 2002 im Internet und per Handzetteln zu einer Kundgebung „Schluss mit der DNA-Feststellung von Nationalisten – Weg mit Richter Dr. Kraft“ am 20. April 2002 u. a. vor dem Amtsgericht Hannoversch Münden und dem Privathaus des Amtsgerichtsdirektors aufgerufen hatte und gemeinsam mit einem weiteren polizeibekannten Neonazi eine entsprechende Kundgebung angemeldet hatte?
Hat das BfV Kenntnis davon, dass und inwiefern der V-Mann Führer von M. v. D. Kenntnis über die von M. v. D. organisierte Kundgebung im Vorfeld unterrichtet wurde, ob der V-Mann-Führer darüber berichtet hat, und welche Maßnahmen er daraufhin unternommen hat?
Hat das BfV die Anwaltskosten für M. v. D. im Strafverfahren wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Hannoversch Münden und im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Göttingen übernommen, unter welchem Titel werden solche Ausgaben abgerechnet, und wurden diese Ausgaben gegebenenfalls mit den Zuwendungen an den V-Mann verrechnet?
Gibt es für die Frage der Übernahme von Anwalts- und Verfahrenskosten bis hin zu den Geldstrafen selbst Regelungen in den einschlägigen Vorschriften zum Führen von V-Leuten?
Hat das BfV bei der Zusammenstellung der Akten für den Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zum NSU physische und auf Datenträgern gespeicherte Aktenteile und -vermerke zu der Bedrohung des Amtsgerichtsdirektors des Amtsgerichts Hannoversch Münden durch den V-Mann „Tarif“ aufgefunden, und wenn ja, wurden diese Akten an das BMI und den Untersuchungsausschuss übermittelt (bitte unter Angabe des Datums der Aktenübermittlung)?
Wenn nein, warum nicht?