Zustand der Eisenbahnbrücken in Baden-Württemberg
der Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, Christian Kühn (Tübingen) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Vorsitzende des Vorstands der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, wird in der Zeitung „DIE WELT“ vom 22. Januar 2014 dahingehend zitiert, dass bei 1 400 Brücken in Deutschland dringender Sanierungsbedarf bestehe und sich der Sanierungsstau auf inzwischen 30 Mrd. Euro belaufe.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Inwieweit hält die Bundesregierung den seitens der Deutschen Bahn AG bezifferten Sanierungsrückstand in Höhe von 30 Mrd. Euro für realistisch?
Wie hoch fällt der Sanierungsrückstand nach Kenntnis der Bundesregierung im Bundesland Baden-Württemberg aus?
Wie viele Eisenbahnbrücken sind in Baden-Württemberg gemäß der DB-Richtlinie 804 dringend sanierungsbedürftig, und wie hoch ist ihr Anteil an der gesamten Anzahl der Eisenbahnbrücken in Baden-Württemberg (bitte um eine tabellarische Übersicht)?
Welche Eisenbahnbrücken sind in Baden-Württemberg dringend sanierungsbedürftig (bitte um eine tabellarische Übersicht)?
In welchem Zustand (Zustandskategorie bzw. Zustandsnote) sind die nicht sanierungsbedürftigen Brücken in Baden-Württemberg (bitte um eine tabellarische Übersicht)?
Wie haben sich die Zustandsnoten der Brücken in Baden-Württemberg in den letzten zehn Jahren, insbesondere im Zeitrahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Bahn AG seit dem Jahr 2009, verändert?
Auf welchen Abschnitten des Schienennetzes in Verantwortung der DB Netz AG und auf welcher Gesamtlänge in Baden-Württemberg müssen heute Schienenbahnen aufgrund verminderter Infrastrukturqualität langsamer fahren als vor zehn bzw. fünf Jahren?
Bei welchen Brücken bestehen zustandsbedingte Nutzungsbeschränkungen, etwa durch Herabsetzung der zulässigen Radsatz-/Meterlasten oder der zulässigen Höchstgeschwindigkeit?
Sind der Bundesregierung zustandsbedingte Mängel an Eisenbahnbrücken bekannt, die dazu geführt haben, dass die Streckenklasse entsprechend herabgestuft werden musste?
Wenn ja, bei welchen Brücken bzw. Strecken trifft dies zu?
Bei welchen Brücken bestehen derzeit zustandsbedingt Langsamfahrstellen (bitte zulässige Geschwindigkeit angeben), und wie haben sich dort, ausgehend von der jemals höchsten zulässigen Geschwindigkeit, die zulässigen Geschwindigkeiten entwickelt?
Ist es der Bundesregierung bekannt, ob Langsamfahrstellen auf Brücken in das Verzeichnis örtlich zulässiger Geschwindigkeiten übernommen wurden?
Wenn ja, bei welchen Brücken trifft dies zu?
Ist es richtig, dass die Bundesregierung laut eines in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 1. Dezember 2013 zitierten Vermerks aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur den beklagenswerten Brückenzustand nicht auf eine zu geringe Mittelausstattung, sondern auf unternehmerische Fehlentscheidungen und falsche Prioritätensetzungen der Bahnseite zurückführt, und welche Fehlentscheidungen der Bahnseite hat die Bundesregierung dabei konkret im Blick?