Gezielte Tötung deutscher Staatsbürger oder aus Deutschland ausgereister Ausländer durch US-Drohnen sowie die mögliche Verwicklung deutscher Behörden in "gezielte Tötungen"

Wie viele deutsche Staatsbürger und/oder aus Deutschland ausgereiste Ausländerinnen und Ausländer wurden nach Erkenntnissen der Bundesregierung und den deutschen Sicherheitsbehörden seit dem Jahr 2001 in Pakistan, Afghanistan oder anderen Ländern bei Drohnenangriffen getötet?

Wann, wo und unter welchen Umständen starben die Personen?

Welche US-Stelle hat nach Kenntnis der Bundesregierung die jeweiligen Angriffe befohlen?

Welche militärischen und geheimdienstlichen Stellen waren nach Erkenntnis der Bundesregierung an der Vorbereitung der Angriffe beteiligt?

Welche der getöteten Personen waren nach derzeitigen Erkenntnissen Ziel der Drohnenangriffe?

Sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung am 16. Februar 2012 bei dem Drohnenangriff nahe Mir Ali neben P. N. noch weitere deutsche Staatsbürger oder aus Deutschland ausgereiste Ausländerinnen oder Ausländer getötet worden?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung mittlerweile über den bereits im Jahr 2011 in einzelnen Medien (www.taz.de/!71498/) gemeldeten Drohnentod des Deutsch-Palästinensers „Abu Omar“ erlangt?

Welche (neueren) Mitteilungen kann die Bundesregierung zu Adressaten, Häufigkeit, Zeitpunkt und genauem Inhalt der Daten, die deutsche Behörden möglicherweise nach deren Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland über B. E., S. D., P. N, A. B., S. H. und mögliche weitere bei US-Drohnenangriffen getötete deutsche Staatsbürger und/oder aus Deutschland ausgereiste Ausländerinnen und Ausländer an US-Behörden weitergegeben haben, machen?

Welche Daten wurden jeweils an US-Behörden übergeben (bei mehreren Übermittlungen von Informationen bitte eine genaue Auflistung über die jeweiligen Lieferungen, insbesondere Reisetätigkeiten der Betroffenen und ihrer Familien, Geldtransfers, Kontaktpersonen, vermutete Tätigkeiten, weitere geheimdienstliche Erkenntnisse etc.)?

Welche deutschen Behörden haben die Informationen jeweils zur Verfügung gestellt?

Welche US-Dienste haben die Informationen erhalten?

Welche ausländischen Dienste haben die Informationen, soweit der Bundesregierung bekannt, ebenfalls erhalten?

Wie viele GSM-Mobilfunknummern haben deutsche Behörden seit dem 24. November 2010 an ausländische Behörden weitergegeben?

Welche deutschen Behörden haben die Informationen jeweils zur Verfügung gestellt?

Welche ausländischen Dienste haben die Informationen erhalten?

Wie viele der Nummern haben US-Dienste erhalten?

Wie viele Satellitentelefonnummern haben deutsche Behörden seit dem Jahr 2010 an ausländische Behörden weitergegeben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Welche deutschen Behörden haben die Informationen jeweils zur Verfügung gestellt?

Welche ausländischen Dienste haben die Informationen erhalten?

Wie viele der Nummern haben US-Dienste erhalten?

Wie viele deutsche Staatsbürger oder bis dahin in Deutschland wohnhafte Ausländer und Ausländerinnen, die von den deutschen Behörden als „Gefährder“ eingestuft werden, sind zwischen den Jahren 2010 und 2014 (bitte nach einzelnen Jahren und Ländern aufschlüsseln) nach Kenntnis der Bundesregierung nach Somalia, Afghanistan, Pakistan, Syrien und/oder Jemen ausgereist?

Über wie viele Ausreisen deutscher Staatsbürger oder bis dahin in Deutschland wohnhafter Ausländerinnen und Ausländer mit vermutetem Reiseziel Afghanistan und/oder Pakistan haben deutsche Behörden zwischen den Jahren 2010 und 2014 (bitte nach einzelnen Jahren aufschlüsseln) US-Behörden informiert?

Welche deutschen Behörden haben die Informationen jeweils zur Verfügung gestellt?

Welche ausländischen Dienste haben die Informationen erhalten?

Vor dem Hintergrund, dass die „Süddeutsche Zeitung“ und „der Norddeutsche Rundfunk“ im Jahr 2013 (www.sueddeutsche.de/politik/spionage-indeutschland-verfassungsschutz-beliefert-nsa-1.1770672) über die Zusammenarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit dem US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) berichtet haben und die Rede von 864 Datensätzen war, die allein im Jahr 2012 vom BfV an die NSA übermittelt wurden, wie viele Datensätze wurden seit dem Jahr 2010 vom BfV an die NSA und/oder andere US-Dienste übermittelt (bitte nach Jahren und Dienst aufschlüsseln)?

Wie viele der 864 Datensätze aus dem Jahr 2012 enthielten Informationen über deutsche Staatsbürger und/oder in Deutschland lebende Ausländer und Ausländerinnen?

Wie viele der in den Jahren 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 übermittelten Datensätze enthielten Informationen über deutsche Staatsbürger und/oder in Deutschland lebende Ausländer und Ausländerinnen?

Wie viele der in den Jahren 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 übermittelten Datensätze enthielten Informationen über die Ausreise und/oder den Aufenthaltsort deutscher Staatsbürger und/oder in Deutschland lebende Ausländer und Ausländerinnen?

Vor dem Hintergrund, dass die „Süddeutsche Zeitung“ und der „Norddeutsche Rundfunk“ Ende des Jahres 2013 in der Serie „Geheimer Krieg“ ausführlich über Deutschlands Rolle im US-Drohnenkrieg berichtet haben,

ist die Bundesregierung diesen Hinweisen nachgegangen, und wenn ja, in welcher Form und mit welchem Ergebnis;

haben die zuständigen Gremien um Zugang zu den laut Medienberichten in Drohnenangriffe verwickelten Einrichtungen – etwa das AOC in Ramstein – gebeten, und wenn ja, wurde dieser gewährt, und wenn ja, wann und welchen Personen;

welche Aufgabe erfüllt nach Erkenntnissen der Bundesregierung das sogenannte Distributed Ground System in Ramstein;

welche Aufgaben erfüllt nach Erkenntnissen der Bundesregierung die NSA-Einheit „Geolocation Cell“;

welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine Technik der US-Dienste, die es ermöglicht, auch ausgeschaltete Handys aufzuspüren;

welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über amerikanische Flugkörper, die sich als Funkzellen ausgeben können (https://firstlook.org/theintercept/article/2014/02/10/the-nsas-secret-role/), und wie genau ist die Ortung von Handys mit dieser Technik möglich?