Deutsch-montenegrinische Beziehungen angesichts der rechtsstaatlichen Verhältnisse in Montenegro
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Juni 2006 wurde der ehemalige Gliedstaat Jugoslawiens Montenegro unabhängig. Bereits im Jahr 1999 hatte die damalige jugoslawische Teilrepublik einseitig die Deutsche Mark als offizielle Währung eingeführt und mit der Einführung des Euros in Deutschland ab dem Jahr 2002 auch den Euro. Im Dezember 2009 initiierte die NATO einen so genannten Membership Action Plan, welcher den Beitritt des Landes in das Nordatlantikbündnis für das Jahr 2014 vorbereiten soll. Im Herbst dieses Jahres soll Montenegro in die NATO aufgenommen werden, forderten bereits Regierungsvertreter aus Slowenien, Kroatien und Bulgarien (www.sloveniatimes.com/slovenia-wishes-nato-membershipinvitation-for-montenegro-in-2014). Montenegrinische Soldaten sind bereits in NATO- und EU-Missionen (EU = Europäische Union) integriert und dienen schon seit dem Jahr 2010 im Rahmen von ISAF (International Security Assistance Force) unter deutschem Kommando in Nordafghanistan. Im Sommer 2012 starteten die montenegrinischen EU-Beitrittsverhandlungen. Sowohl die montenegrinischen NATO- als auch die EU-Ambitionen unterstütze Deutschland in vollem Umfang, erklärte der damalige deutsche Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle (www.b92.net/eng/news/region-article.php?yyyy=2012&mm=09&dd=26&nav_id=82367).
Bereits seit über einem Jahrzehnt werden Vorwürfe gegen den langjährigen montenegrinischen Präsidenten (1998 bis 2002) und Premier (1991 bis 1998, 2003 bis 2006, 2008 bis 2010 sowie erneut seit dem Jahr 2012) Milo Đukanović erhoben, er sei in größerem Umfang in den Schmuggel mit Zigaretten involviert gewesen. Telefonprotokolle der italienischen Ermittlungsbehörden hätten beispielsweise gemeinsame Gespräche von Milo Đukanović mit italienischen Mafiabossen enthalten (www.theguardian.com/world/2003/jul/11/smoking. internationalcrime). Die italienischen Behörden stellten jedoch die Ermittlungen gegen Milo Đukanović im Jahr 2009 ein (www.france24.com/en/20101221-milo-djukanovic-steps-down-montenegro-prime-minister-luksic-premier/).
Journalisten der „BBC“ und des „Organised Crime and Corruption Reporting Project“ (OCCRP) fanden im Jahr 2012 heraus, dass die „Prva banka Crne Gore“ (Erste Bank Montenegros) – die unter der Kontrolle der Familie Đukanović steht – hauptsächlich Geld von der montenegrinischen Exekutive einlagert und andererseits hauptsächlich von der Familie des Premierministers sowie Bekannten der Familie – unter anderem gesuchten Drogenschmugglern – für Kredite genutzt wird. Vertreter der Nichtregierungsorganisation „MANS“, einem lokalen Partner von Transparency International, erklärten gegenüber der Drucksache 18/1062 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode„BBC“, dass die Regierung und andere Teile der Exekutive mit der organisierten Kriminalität verbandelt sind (www.bbc.co.uk/news/world-europe-18237811).
Im Oktober 2013 erklärten die montenegrinischen Behörden das Kombinat Aluminijuma Podgorica (KAP), den größten Arbeitgeber des Landes für bankrott. Die Regierung, die bereits vorher knapp 30 Prozent des Unternehmens kontrollierte, übernahm die vollständige Kontrolle des größten montenegrinischen Industrieunternehmens. Die zypriotische Firma Central European Aluminum Company (CEAC) hingegen wurde aus der Konzernleitung herausgedrängt und strengt nun Schiedsgerichtsverfahren gegen Montenegro an. Beschwerden von niederländischen und zypriotischen Unternehmensvertretern über die Rechtsstaatlichkeit in Montenegro werden vermehrt erhoben (www.euractiv.de/erweiterung-und-nachbarn/artikel/groe-probleme-mit-dem-kleinen-montenegro-008364 sowie www.reuters.com/article/2013/12/03/montenegro-ceacidUSL5N 0JI2W H20131203).
Auch im Pressewesen äußern Experten erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Balkanlandes. Ende Dezember 2012 verübten Unbekannte einen Anschlag auf die regierungskritische montenegrinische Tageszeitung „Vijesti“ (Nachrichten). Erst im August desselben Jahres war eine Bombe vor dem Haus eines „Vijesti“-Journalisten explodiert. Anschläge auf Autos von regierungskritischen Journalisten kommen regelmäßig vor. Untersuchungen staatlicherseits haben in den bisherigen Fällen stets nichts ergeben (diepresse.com/home/kultur/medien/1511944/Montenegro_Kein-gutes-Pflaster-fur-regierungskritische-Journalisten).
Gegen Demonstranten in Podgorica, die gegen die in Montenegro weit verbreitete Korruption, das ökonomische Missmanagement und die hohe Arbeitslosigkeit auf die Straße gegangen waren, gingen Polizisten mit Blendgranaten und Tränengas vor (www.aljazeera.com/news/europe/2014/02/nine-policemen-injured-at-montenegro-protests-201421522340507147.html).
Über all diese Kritik scheinen die verschiedenen deutschen Bundesregierungen seit dem Jahr 2005 erhaben zu sein. Bereits im Jahr 2007 entsandte die damalige Bundesregierung einen militärischen Berater für zwei Jahre nach Montenegro (Bundestagsdrucksache 16/6701). Als im Juni 2012 die montenegrinischen EU-Beitrittsverhandlungen starteten, begrüßte der damalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, diesen Schritt des Rates für Allgemeine Angelegenheiten der Europäischen Union (Pressemitteilung des Auswärtigen Amts vom 26. Juni 2012). Anlässlich eines Montenegro-Besuches des damaligen Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, im August 2013 bezeichnete dieser Deutschland als engagierten Partner im EU-Beitrittsprozess von Montenegro. Montenegro sei ein verlässlicher und engagierter Partner Deutschlands (www.podgorica.diplo.de „Neue Ufer. Bundesminister Dirk Niebel für eine Weiterentwicklung der deutsch-montenegrinischen Zusammenarbeit“).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie schätzt die Bundesregierung die rechtsstaatliche Situation in Montenegro ein?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von den Schmuggelvorwürfen gegen den derzeitigen montenegrinischen Premier?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Verbindungen des montenegrinischen Premiers zur organisierten Kriminalität?
Welche weiteren Erkenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Verbindungen der Familie Đukanović mit der organisierten Kriminalität?
Welche Ermittlungsverfahren laufen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland gegen den montenegrinischen Premier wegen des Verdachts auf Tabakschmuggel?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die genaueren Umstände der Insolvenz des Kombinats KAP?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Anschläge auf oppositionelle Medien in Montenegro?
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zur einseitigen Nutzung des Euros als Fremdwährung in Montenegro ein?
Wann und in welchem Umfang haben Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GmbH (GTZ) /der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) die montenegrinische Zentralbank beraten?
Wann und wo haben Ausbilder der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes (BKA) sowie nach Kenntnis der Bundesregierung der Polizeien der Länder Angehörige der montenegrinischen Strafverfolgungsbehörden ausgebildet?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr hielten sich im Rahmen ihres Dienstes seit dem Jahr 1998 ohne ein Mandat des Deutschen Bundestages in Montenegro auf?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr waren und sind derzeit als Militärattachés oder in vergleichbaren Positionen in der deutschen Auslandsvertretung eingesetzt?
Hielten sich seit dem Jahr 2006 militärische Berater der Bundeswehr im Rahmen ihres Dienstes in Montenegro auf?
Wenn ja, von wann bis wann, mit welchen Aufgabenbereich und bei welchen Dienststellen (bitte entsprechend der Jahre auflisten)?
Halten sich dauerhaft Berater der Bundeswehr in Montenegro auf?
In welchem Umfang stellte die Bundeswehr in den Jahren 2006 bis 2013 der montenegrinischen Armee Rüstungsgüter zur Verfügung?
Hielten sich seit dem Jahr 2006 Berater der Bundespolizei, des BKA oder nach Kenntnis der Bundesregierung der Polizeien der Länder im Rahmen ihres Dienstes in Montenegro auf?
Wenn ja, von wann bis wann, mit welchen Aufgabenbereich und bei welchen Dienststellen (bitte entsprechend der Jahre auflisten)?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob bei den Protesten Mitte Februar 2014 in Podgorica CS-Gas oder CR-Gas eingesetzt wurde?