Auslandsaufenthalte der Bundeswehr ohne Mandat des Deutschen Bundestages
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Alexander S. Neu, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Obwohl die Bundeswehr gerne als „Parlamentsarmee“ bezeichnet wird, ist der Deutsche Bundestag nicht an allen Entscheidungen über den Aufenthalt von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Ausland beteiligt und wird auch nicht regelmäßig darüber informiert.
In letzter Zeit mehren sich die Stimmen, die eine Parlamentsbeteiligung sogar schleifen oder aufheben wollen (FAZ, 28. Oktober 2013). Die Nichtbeteiligung des Parlaments kann bedauerlicherweise auf eine lange Geschichte zurückblicken.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr hielten sich seit dem Jahr 2009 ohne Mandat des Deutschen Bundestages im Ausland auf, und zwar
a) im Rahmen einer UN-Mission (bitte aufgeschlüsselt nach Mission und Jahr sowie dem konkreten Auftrag und der Art der Bewaffnung angeben),
b) zur Unterstützung der Ausbildung fremder Streitkräfte (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, Staaten sowie unter Angabe des konkreten Ausbildungsauftrags und der Art der Bewaffnung angeben),
c) im Rahmen der Mitarbeit in der NATO (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, Einsatzort, Aufgaben und Bewaffnung angeben),
d) im Rahmen der Mitarbeit in den permanenten Strukturen der Europäischen Union, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – OSZE – und der Vereinten Nationen – UNO – (bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Jahren, Einsatzort, Aufgaben und Bewaffnung angeben),
e) für die Unterstützung von Unternehmen bei technischen Vorführungen und auf Rüstungsmessen sowie anderen Messen (bitte unter Angabe der jeweiligen Messe, des Zwecks des Aufenthalts, der Art der Bewaffnung und der jeweiligen Kosten),
f) im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und Selbstdarstellung der Bundeswehr (bitte unter Nennung der Veranstaltung, des Landes, der Bewaffnung und der angefallenen Kosten),
g) für Unterstützungseinsätze bei Katastrophenfällen und humanitären Notlagen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, Angabe des Einsatzortes, Bewaffnung und konkreten Auftrags angeben)?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind derzeit als Militärattachés oder in vergleichbaren Positionen an welchen deutschen Auslandsvertretungen eingesetzt?
Wie häufig wurden bislang Krisenunterstützungsteams zu den deutschen Auslandsvertretungen entsandt (bitte nach Jahren aufschlüsseln und um Angabe der Personalstärke, des Einsatzzeitraumes, Einsatzauftrags und Einsatzorts)?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten haben sich während der in den Fragen 1 bis 3 angeführten Auslandsaufenthalte verletzt oder kamen dabei zu Tode (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
In welchen Fällen haben Soldatinnen und Soldaten während der in den Fragen 1 bis 3 angeführten Auslandsaufenthalte Waffen eingesetzt (bitte unter Angabe des konkreten Vorfalls)?
In welchen Drittstaaten wurden in den vergangenen Jahren seit dem Jahr 2005 in welcher Höhe und zu welchem Zweck Summen aus dem Haushaltstitel „Sonstige Übungskosten“ (Kapitel 14 03, Titel 532 22) verausgabt (bitte entsprechend den Jahren auflisten)?