Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union
der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 21. März 2014 haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) im Zuge des EU-Gipfels in Brüssel ein Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet. Nach Medienberichten beschränkte die Unterzeichnung sich auf den „politischen Teil“ des Abkommens, während die Unterzeichnung des „wirtschaftlichen Teils“, das Regelungen für ein Freihandelsabkommen enthält, zurückgestellt wurde. Demnach sieht der unterzeichnete Teil des Abkommens Vereinbarungen über den Umgang mit Migrantinnen und Migranten und zu Asylfragen vor. Zudem soll es eine „engere Zusammenarbeit“ zwischen der Ukraine und der EU im Bereich der Sicherheitspolitik geben, u. a. eine „schrittweise Konvergenz in der Außen- und Sicherheitspolitik“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Inwiefern erachtet die Bundesregierung die ukrainischen Unterzeichner des Assoziierungsabkommens als rechtlich legitimiert zum Abschluss völkerrechtlicher Vereinbarungen?
Was sind die Hintergründe der Aufspaltung des Assoziierungsabkommens?
In welchem Umfang besteht eine (Teil-)Identität des nun unterzeichneten Assoziierungsabkommens mit dem im Herbst/Winter 2013/2014 von der Regierung des ehemaligen Staatspräsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, nicht unterzeichneten Assoziierungsabkommens?
a) Wie hoch ist der Anteil der identischen Passagen, wie hoch der der novellierten Passagen?
b) Welchen Inhalt haben die entfallenen bzw. zurückgestellten Passagen, und welchen Regelungsgehalt hat der nicht unterzeichnete Teil des Assoziierungsabkommens?
c) Auf welche Bereiche der Zusammenarbeit beziehen sich die entfallenen bzw. zurückgestellten Passagen konkret?
Welchen Regelungsgehalt haben die nun unterzeichneten Passagen des Assoziierungsabkommens?
Auf welche Bereiche der Zusammenarbeit beziehen sich die im nun unterzeichneten Abkommen enthaltenen Passagen?
Welche militärischen und/oder sicherheitspolitischen Elemente enthält das nun unterzeichnete Assoziierungsabkommen, welche Kooperationsformen werden in welcher Form thematisiert, welche werden mit den Vereinbarungen angestrebt, welche davon werden bzw. wurden bereits praktiziert?
Worin soll eine „engere Zusammenarbeit“ im Bereich der Sicherheits- und Militärpolitik bestehen?
Welche gemeinsamen Projekte befinden sich bislang auf welchem Planungsstand?
In welchen Schritten soll eine „schrittweise Konvergenz in der Außen- und Sicherheitspolitik“ erreicht werden, wie soll diese Konvergenz im Ergebnis aussehen, und welche konkreten Vorhaben und Projekte befinden sich diesbezüglich bislang auf welchem Planungsstand?
Welche militärischen und/oder sicherheitspolitischen Elemente sind aktuell Gegenstand der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU bzw. deren Mitgliedstaaten, und wie gestaltet sich die militärische und sicherheitspolitische Kooperation?
Welche militärischen und/oder sicherheitspolitischen Elemente sind aktuell Gegenstand der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der NATO bzw. deren Mitgliedstaaten, und wie gestaltet sich die militärische und sicherheitspolitische Kooperation?
Welche militärischen und/oder sicherheitspolitischen Elemente waren Bestandteil der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU in den Jahren 2010 bis Mitte März 2014, und wie gestaltete sich die militärische und sicherheitspolitische Kooperation?
Welche militärischen und/oder sicherheitspolitischen Elemente waren Bestandteil der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der NATO in den Jahren 2010 bis Mitte März 2014, und wie gestaltete sich die militärische und sicherheitspolitische Kooperation?
Welche militärischen und/oder sicherheitspolitischen Elemente waren Bestandteil der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und einzelnen Mitgliedstaaten der EU bzw. der NATO in den Jahren 2010 bis Mitte März 2014, und wie gestaltete sich die militärische und sicherheitspolitische Kooperation?
Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert bzw. basierte diese Kooperation jeweils?
Welches politische Ziel verfolgt die Bundesregierung mit der Zusammenarbeit mit der Ukraine im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik?
Welches politische Ziel verfolgt die EU nach den Erkenntnissen der Bundesregierung mit der Zusammenarbeit mit der Ukraine im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik?