Beteiligung der extremen Rechten an der ukrainischen Regierung

Inwieweit kann die Bundesregierung die Angaben der ukrainischen Rüstungsexportagentur bestätigen, auf die sich das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI beruft, wonach sich der ukrainische Export von Pistolen und Gewehren in dem Fünfjahreszeitraum der Jahre 2008 bis 2012 auf etwa 173 633 derartiger Waffen belief (www.sipri.org/research/armaments/transfers/transparency/national_reports/ukraine/), wobei es in den Jahren von 2008 bis 2012 eine Steigerung von 5 260 Pistolen und Gewehren auf 28 821 (2011: 66 824) gab?

Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung der bzw. sind die Hersteller der von der Ukraine gelieferten Pistolen und Gewehren, und an welche Firmen sind diese Waffen verkauft bzw. geliefert worden (bitte den bzw. die Hersteller, Sitz des Unternehmens sowie Bezeichnung der Waffen und die dazugehörigen Käufer und Empfänger mit Sitz des Unternehmens entsprechend der Jahre 2008 bis 2012 auflisten)?

Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass der US-amerikanische Thinktank „Jamestown Foundation“ darüber berichtete, dass diese Einkäufe für verdeckte Operationen in Syrien genutzt werden könnten (www.jamestown.org/programs/edm/single/?tx_ttnews[tt_news]=40251&cHash=dc1ee159354f36364d507f55fabde69d), und hat die Bundesregierung diesbezügliche Kenntnisse?

Inwieweit waren Bundeswehr, Militärischer Abschirmdienst (MAD) oder Bundesnachrichtendienst (BND) nach Kenntnis der Bundesregierung möglicherweise in den Kauf dieser Waffen involviert?

Welche ukrainischen Firmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung diese Waffen verkauft (bitte nach Name der Firma, Sitz des Unternehmens sowie Art der Waffen auflisten)?

Zu welchen Zwecken wurden diese Waffen nach Kenntnis der Bundesregierung importiert?

Wo befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung diese Waffen jetzt?

Inwieweit ist eine Teilnahme der Bundeswehr an dem für Juli 2014 geplanten gemeinsamen Manöver „Rapid Trident“ (Schneller Dreizack) der USA und der Ukraine in der Ukraine geplant?

a) Ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Einsatz eines Fachmanns, eines so genannten Subject Matter Experts oder auch eines Transall-Transportflugzeuges geplant (http://augengeradeaus.net/2014/03/manover-in-osteuropa-und-der-ukraine-deutschland-bleibt-vorsichtig/)?

b) Ist darüber hinaus eine Teilnahme der Bundeswehr geplant, und wenn ja, mit welchen, und wie vielen Land-, Luft-, See- und Spezialkräften, und mit welchem Material?

c) Inwieweit könnte nach Kenntnis der Bundesregierung in der derzeitigen Lage militärisches Material, wie ein Transallflugzeug mit dem Eisernen Kreuz auf dem Rumpf, auf einem ukrainischen Flugplatz vielleicht genau das sein, was nicht so gerne gesehen würde (http://augengeradeaus.net/2014/03/manover-in-osteuropa-und-der-ukraine-deutschland-bleibtvorsichtig/)?

d) Welche weiteren Länder sind nach Kenntnis der Bundesregierung an dem Manöver mit welchen Land-, Luft-, See-, Spezialkräften und Material beteiligt?

Inwieweit war die Bundeswehr in den Jahren 2003 bis 2013 an dem von 1998 bis 2002 als „Peace Shield“ bezeichneten Manöver „Rapid Trident“ beteiligt?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die beteiligten militärischen Kräfte der Ukraine?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass die unter dem Namen „Blackwater“ bekannt gewordene US-Söldnerfirma, die nach etlichen Skandalen, u. a. um ihr brutales Vorgehen im Irak-Krieg, zunächst in „Xe Services“ und dann in „Academi“ umbenannt wurde, in der Ukraine, beispielsweise in Donezk, seitens aufseiten der neuen De-facto-Regierung, also der neu eingesetzten Gouverneure, im Einsatz sind (www.dailymail.co.uk/news/article-2576490/Are-Blackwater-active-Ukraine-Videos-spark-talk-U-S-mercenary-outfit-deployed-Donetsk.html)?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Verbleib des „Volksgouverneurs“ von Donezk, Pawel Gubarew, der von den ukrainischen Sicherheitskräften am 6. März 2014 festgenommen worden war (www.n-tv.de/politik/Demonstranten-in-Donezk-fordern-Referendum-article12468741.html)?

Inwieweit ist die aus der Fusion von mehreren Organisationen der extremen Rechten, darunter die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 18/863 als „rechtsextrem“ eingestufte „Ukrainische Nationalversammlung – Selbstverteidigung des Ukrainischen Volkes“ (UNA-UNSO) und „Trisub“ (Dreizack) hervorgegangene Partei „Rechter Sektor“ nach Kenntnis der Bundesregierung als „rechtsextrem“ bzw. faschistisch zu bezeichnen?

Inwieweit hat nach Kenntnis der Bundesregierung Dmitrij Jarosch, Vizechef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine, Doku Umarow, Drahtzieher schwerer Bombenanschläge in Russland und auch von den USA international gesucht (www.handelsblatt.com/politik/international/islamisten-website-tschetschenischer-topterrorist-umarow-gestorben/9635264.html), um Anschläge in Russland ersucht, oder ist dies eine Fehlinformation, die Hacker Dmitrij Jarosch beschert haben (www.faz.net/aktuell/feuilleton/krim-krise-putins-gefaehrliche-wette-12828350.html)?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass, nachdem Ende Februar 2014 von radikalen Kräften bereits 1 200 Schusswaffen gestohlen worden sein sollen, darunter hauptsächlich Makarovs, wiederholt in großer Zahl militärische Schusswaffen und die dazugehörige Munition aus einem Lager in der West-Ukraine entwendet wurde und dass 5 000 Sturmgewehre vom Typ Kalaschnikow, 2 700 Makarov-Handfeuerwaffen, 123 leichte Maschinengewehre und zwölf Raketenwerfer vom Typ 12 Shmel samt Munition sowie 1 500 Handgranaten unauffindbar sind (www.shortnews.de/id/1080606/ukraine-kalaschnikows-raketenwerfer-und-maschinengewehreverschwunden)?

Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass der inzwischen am 25. März 2014 von ukrainischen Polizisten erschossene (Reuters vom 25. März 2014) Koordinator der extrem rechten Organisation „Prawyj Sektor“ (Rechter Sektor) in Riwne (West-Ukraine) und Führer der UNA-UNSO, die Teil des inzwischen als Partei konstituierten „Prawyj Sektor“ ist, Olexandr Iwanowytsch Musytschko, im Jahr 1994, das heißt während des Ersten Tschetschenienkrieges in Tschetschenien, eine Abteilung der UNA-UNSO „Viking“ in der Einheit des tschetschenischen Terroristen Schamil Bassajew befehligte (http://una-unso.in.ua/rivne/?p=949)?

Inwieweit war der Bundesregierung bekannt, dass „Swoboda“ den Vizepremier und drei Minister (Verteidigungsminister, Landwirtschafts- und Ernährungsminister sowie den Minister für Energie und Naturressourcen) mit Datum vom 19. März 2014 stellte und nicht, wie der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, in der Fragestunde am 19. März 2014 behauptete, zwei (Plenarprotokoll 18/22, S. 1691)?

Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass über die „Swoboda“-Minister hinaus, dem parteilosen Bildungsminister, Serhij Kwit, eine Nähe zum „Rechten Sektor“ attestiert wird, der parteilose Minister für Jugend und Sport, Dmitro Bulatow, Mitglied der extrem rechten UNA-UNSO ist und die Regierungsbeauftragte für Fragen der Antikorruptionspolitik, Tetjana Tschornowol, früher an Aktionen der UNA-UNSO aktiv beteiligt war (http://mediananny.com/intervju/13312)?

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dieser Häufung extremer rechter Kräfte in den ukrainischen Führungsstrukturen vor dem Hintergrund, dass auch der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine (Andrej Parubij), der im Jahr 1991 zusammen mit Oleg Tjagnibok Gründer der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine (SNPU) war, aus der im Jahr 2004 die Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ hervorging, sowie dessen Stellvertreter, Dmitrij Jarosch, Führer des „Rechten Sektors“, und Oleg Machnitzkij als Generalstaatsanwalt der Ukraine entweder eng mit „Swoboda“ vernetzt oder deren Mitglieder waren bzw. sind?

Inwieweit sieht die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis in der Umbenennung des „Zentrums für politische Studien Joseph Goebbels“ in „Zentrum für politische Studien Ernst Jünger“ einen politisch-ideologischen Wandel der Träger, und hält die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis dies vor dem Hintergrund, dass die Webseite unter „nachtigall88“ (http://nachtigal88.livejournal.com/) – wobei „Nachtigall“ Bezug auf ein Bataillon der Legion Ukrainischer Nationalisten nimmt, das aufseiten der deutschen Wehrmacht gegen die Rote Armee kämpfte und „88“ für „Heil Hitler“ steht – firmiert, für eher unwahrscheinlich?

Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass der Weggefährte von Oleg Tjagnibok, dem Parteivorsitzenden der „Swoboda“, Yuri Mikhalchishin (Parteipseudonym „Nachtigall“ – http://uainfo.org/heading/accident/6582-sho-mihalchishin-obeschaet-unichtozhit-ukrainskuyu-intelligenciyu-video.html; siehe Frage 15), im Jahr 2010 den Holocaust als „lichte Periode” (http://uainfo.org/news/2569-vo-svoboda-odobryaet-massovoe-unichtozhenie-evreev-gitlerom.html) bezeichnet und der „Swoboda“ geraten haben soll, die „Taktik der Hamas zu kopieren“ (http://eajc.org/page18/news33726.html)?

Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass der ukrainische Vizepremier, Alexander Sytsch, forderte, Frauen dürften selbst nach einer Vergewaltigung nicht abtreiben und müssten „ein anständiges Leben“ führen (www.welt.de/print/die_welt/politik/article126069137/Poebelnd-auf-dem-Weg-nach-Europa.html)?

Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass der World Jewish Congress (WJC) die Staats-und Regierungschefs sowie die Gesetzgeber in Europa bezugnehmend auf die Londoner Erklärung über die Bekämpfung des Antisemitismus im Jahr 2009 aufforderte, politischen Akteure, die Hass gegen Juden schüren, zu isolieren und Parteien wie die griechische „Golden Dawn“, die ukrainische „Swoboda“ und die ungarische „Jobbik“ als rechtsextreme nationalistische Bewegungen zu verbieten (http://www.ukrinform.ua/eng/news/world_jewish_congress_calls_svoboda_a_neo_nazi_party_303220)?

Inwieweit teilt die Bundesregierung die Befürchtung des ukrainischen Ministerpräsidenten, Arsenij Jazenjuk, dass mehr Föderalismus der erste Schritt sei, um die ukrainische Souveränität zu zerstören (www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-kiews-regierung-ist-zum-scheitern-verurteilt-a-960461.html)?

Inwieweit teilt die Bundesregierung die Sorge, dass die neue „Nationalgarde“, zu der der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk die jungen Ukrainer ruft, die Nation spaltet, da die Garde zum Sammelbecken von Nationalisten vor allem aus dem Westen des Landes wird, weshalb sie im russischsprachigen Odessa von jungen Demonstranten mit dem Ruf „Verräter!“ begrüßt wurden (www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-kiews-regierung-ist-zum-scheitern-verurteilt-a-960461.html)?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den Ermittlungen bezüglich der Scharfschützen, die am 20. Februar 2014 sowohl auf Demonstranten als auch auf Sicherheitskräfte geschossen hatten, was auch im Zusammenhang mit dem abgehörten Gespräch zwischen dem estnischen Außenminister, Urmas Paet, und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, den Verdacht nährt, radikale Oppositionskräfte könnten für die Gewalt verantwortlich sein (www.finanzen.net/nachricht/aktien/UPDATE-OSZE-soll-Ukraine-Kriseberuhigen-3386653)?

Inwieweit kann die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis bestätigen, dass dem Generalstaatsanwalt der Ukraine, Oleh Machnitzkij, die Identität der Scharfschützen, die auf dem Maidan geschossen hatten, bekannt sind, er aber ihre Namen nicht nennen kann, und es sich bislang um ukrainische Bürger handelt (www.neues-deutschland.de/artikel/927795.scharfschuetzen-europarat-dringt-auf-aufklaerung.html)?

Hielten sich seit dem Jahr 2005 militärische Berater der Bundeswehr im Rahmen ihres Dienstes in der Ukraine auf?

Wenn ja, von wann bis wann, mit welchem Aufgabenbereich, und bei welchen Dienststellen (bitte entsprechend der Jahre auflisten)?

Inwieweit hat die Bundesregierung darüber Kenntnisse, dass Mitglieder der extrem rechten „Svenskarna Parti“ (SVP) als „Ukrainafrivilliga“ (Ukraine-Freiwillige) der extrem rechten ukrainischen Partei „Svoboda“ und dem „Rechten Sektor“ bei ihrer gewaltsamen Machtübernahme unterstützen, wie dem Bericht des schwedischen Neofaschisten Andreas Carlsson im Internet zu entnehmen ist (www.realisten.se/2014/03/01/darfor-maste-vi-stodjanationalisterna-i-ukraina/), der nach seiner Rückkehr nach Schweden am 8. März 2014 mit fünf weiteren Neonazis an einem brutalen Überfall auf Teilnehmer eines Festivals feministischer Gruppen zum Internationalen Frauentag beteiligt gewesen sein soll, bei dem zwei Opfer Messerstiche in Brust und Schulter erlitten, eines einen Lungendurchstich und ein 25-Jähriger so schwere Hirnverletzungen erlitt, dass er in ein künstliches Koma versetzt werden musste (www.expressen.se/kvallsposten/de-ar-misstankta-fornazistattack-i-malmo/), und inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Beteiligung von Neonazis aus Deutschland an den Protesten in der Ukraine?

Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Kritik der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) berechtigt, wonach bei der Absetzung von Präsident Wiktor Janukowitsch „das in der Verfassung vorgesehene Impeachment-Verfahren grob vereinfacht“ worden sei und andere „Verletzungen parlamentarischer Prozeduren […] bereits von führenden Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft moniert [wurden], zum Beispiel die Kündigung amtierender Richter durch das Parlament“ (www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2014A15_hln_stw.pdf)?

Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Kritik der SWP berechtigt, wonach auch die Regierung „im Begriff [ist], an alte Verhaltensmuster anzuknüpfen“, also „Vertreter des Janukowytsch-Regimes von der Generalstaatsanwaltschaft vorgeladen, manche auch verhaftet [werden], wofür sich jeweils ein politischer Beweggrund vermuten lässt“ und die politische Führung offenbar gewillt scheint, „ihre früheren Gegner in manchen Fällen durch juristische Verfahren aus dem politischen Leben auszuschalten“ (www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2014A15_hln_stw.pdf)?

Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Kritik der SWP berechtigt, wonach die „Abhängigkeit von den Oligarchen […] die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der politischen Führung“ unterminiert und „einer grundlegenden Veränderung des politischen Systems im Wege“ steht (www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2014A15_hln_stw.pdf), und welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung daraus vor dem Hintergrund des Treffens vom Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, mit Rinat Achmetow und Serhiej Taruta (www.berliner-zeitung.de/politik/staatsbesuch-in-der-ukraine-steinmeiersneuvermessung-der-welt,10808018,26633456.html)?

Inwieweit wird die Bundesregierung Regelungen hinsichtlich der Situation treffen, dass die Ukraine von Russen jetzt Visa verlangen und dementsprechend Bewohnerinnen und Bewohner der Krim faktisch ihr Visum für Deutschland nicht mehr in Kiew beantragen können?

Wird die deutsche Botschaft in Moskau und/oder ein anderes (General-) Konsulat künftig für Krimbewohnerinnen und -bewohner Visa ausstellen?