Eigenständige Jugendpolitik und Gründung einer Allianz für die Jugend
der Abgeordneten Diana Golze, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Ralph Lenkert, Cornelia Möhring, Harald Petzold (Havelland), Katrin Werner, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mittlerweile ist in der gesellschaftlichen und politischen Diskussion unbestritten, dass es einer eigenen Jugendpolitik als eigenständiges Politikfeld bedarf. Dafür haben sich viele junge Menschen, Jugendverbände, das Bundesjugendkuratorium und zahlreiche weitere Jugendorganisationen und andere Verbände immer wieder stark gemacht. Umso erfreulicher war es, dass eine Eigenständige Jugendpolitik in den Koalitionsverträgen zwischen CDU, CSU und FDP aus dem Jahr 2009 und zwischen CDU, CSU und SPD aus dem Jahr 2013 ihre Niederschrift gefunden hat.
Anlässlich des letzten Deutschen Kinder- und Jugendhilfetages im Juni 2011 verkündete die von CDU, CSU und FDP getragene Bundesregierung mit der damaligen Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder, die Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik. Die Eigenständige Jugendpolitik sollte in einem Prozess entwickelt werden. Dazu wurde eine Fachstelle „Zentrum Eigenständige Jugendpolitik“ bei der „Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe e. V.“ (AGJ) mit Mitteln aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes eingerichtet. Die Ergebnisse aus diesem Prozess sollten nach den damaligen Vorstellungen in eine Eigenständige Jugendpolitik münden. In drei Expertengruppen und neun Fachforen mit Wissenschaft, Fachwelt, Jugendverbänden und Jugendlichen wurden unter Federführung des „Zentrums Eigenständige Jugendpolitik“ Empfehlungen an die Politik für insgesamt drei Fachgebiete entwickelt: „Übergangsgestaltung von der Schule in die Arbeitswelt“, „Schule und außerschulische Lern- und Bildungsorte“ sowie „Beteiligungschancen und -anlässe im politischen und öffentlichen Raum“.
Als zentrales Element zur Etablierung einer Eigenständigen Jugendpolitik soll die Gründung einer „Allianz für die Jugend“ auf dem diesjährigen Kinder- und Jugendhilfetag Anfang Juni 2014 erfolgen. Zudem soll die Einrichtung eines so genannten Jugend-Checks erfolgen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Wie sieht der Zeitplan der Bundesregierung zur Weiterführung der Eigenständigen Jugendpolitik und zur Gründung der „Allianz für die Jugend“ aus (bitte detailliert ausführen)?
Was werden die zentralen Aufgaben der Eigenständigen Jugendpolitik und der „Allianz für die Jugend“ sein (bitte detailliert ausführen)?
Wie werden die Eigenständige Jugendpolitik und die „Allianz für die Jugend“ finanziell ausgestattet (bitte detailliert nach Art und Herkunft der Mittel sowie deren vorgesehene Verwendung aufschlüsseln)?
Wie werden die Eigenständige Jugendpolitik und die „Allianz für die Jugend“ personell ausgestattet (bitte detailliert aufschlüsseln)?
In welcher (Rechts-)Form soll die Eigenständige Jugendpolitik weitergeführt bzw. die „Allianz für die Jugend“ gegründet werden?
Plant die Bundesregierung zu einer besseren Implementierung der Eigenständigen Jugendpolitik die Einrichtung von Zweigstellen bzw. regionalen Anlaufstellen der „Allianz für die Jugend“?
Ist die Einrichtung eines Beirates oder/und Kuratoriums für die „Allianz für die Jugend“ geplant?
Wenn ja, wer bzw. welche Institutionen sollen darin vertreten sein, und wenn nein, warum nicht?
Ist die Einrichtung einer Steuerungsgruppe für die „Allianz für die Jugend“ geplant?
Wenn ja, wer bzw. welche Institutionen sollen darin vertreten sein, und wenn nein, warum nicht?
Hat sich die Organisationsform des „Zentrums Eigenständige Jugendpolitik“ mit Beirat und Steuerungskreis sowie den im Zentrum beteiligten Akteuren bewährt (bitte detailliert ausführen)?
Bietet sich diese Organisationsform nach Ansicht der Bundesregierung auch für die „Allianz für die Jugend“ an (bitte begründen)?
Wie wird die Bundesregierung die Beteiligung von Jugendlichen an der Eigenständigen Jugendpolitik und der „Allianz für die Jugend“ sicherstellen (bitte detailliert ausführen)?
Wie wird die Bundesregierung die Beteiligung der Jugendverbände als organisierte Vertretung der Interessen junger Menschen an der Eigenständigen Jugendpolitik und der „Allianz für die Jugend“ sicherstellen (bitte detailliert ausführen)?
Wie wird die Bundesregierung die Beteiligung der Fachwelt an der Eigenständigen Jugendpolitik und der „Allianz für die Jugend“ sicherstellen (bitte detailliert ausführen)?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Jugendbeteiligung im Prozess der Eigenständigen Jugendpolitik bzw. gegebenenfalls in einer „Allianz für die Jugend“ den Kriterien für Jugendbeteiligung aus dem Nationalen Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland entspricht?
Wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass eine Eigenständige Jugendpolitik in der Fläche etabliert werden kann?
Plant die Bundesregierung ein Programm oder eine zusätzliche Finanzierung bereitzustellen, um eine Eigenständige Jugendpolitik besser etablieren zu können?
Planen nach Kenntnis der Bundesregierung einzelne Bundesländer Programme oder die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel, um eine Eigenständige Jugendpolitik besser etablieren zu können?
Welche Aufgaben kommen nach Ansicht der Bundesregierung auf Länder und Kommunen zu, um eine Eigenständige Jugendpolitik flächendeckend zu etablieren und umzusetzen (bitte detailliert ausführen)?
Welche Aufgaben kommen nach Ansicht der Bundesregierung auf den Bund zu, um eine Eigenständige Jugendpolitik flächendeckend zu etablieren und umzusetzen (bitte detailliert ausführen)?
Wie möchte die Bundesregierung die Ergebnisse aus dem Entwicklungsprozess einer Eigenständigen Jugendpolitik, an denen neben der wissenschaftlichen Fachwelt hunderte interessierte Jugendliche, Experten und Expertinnen und Interessierte an den Fachforen teilgenommen und mitgearbeitet haben, nachhaltig sichern und in die politische Weiterarbeit einfließen lassen?
Wie wird die Bundesregierung die Kontinuität der Arbeit an einer Eigenständigen Jugendpolitik sicherstellen (bitte begründen)?
Welche der Empfehlungen des „Zentrums Eigenständige Jugendpolitik“ wird die Bundesregierung aus dem Schwerpunkt „Übergangsgestaltung von der Schule in die Arbeitswelt“ umsetzen, und welche nicht?
Wie und in welchem Zeitrahmen soll die Umsetzung der einzelnen Empfehlungen erfolgen (bitte detailliert aufzählen und einzeln begründen)?
Welche der Empfehlungen des „Zentrums Eigenständige Jugendpolitik“ wird die Bundesregierung aus dem Schwerpunkt „Schule und außerschulische Lern- und Bildungsorte“ umsetzen, und welche nicht?
Wie und in welchem Zeitrahmen soll die Umsetzung der einzelnen Empfehlungen erfolgen (bitte detailliert aufzählen und einzeln begründen)?
Welche der Empfehlungen des „Zentrums Eigenständige Jugendpolitik“ wird die Bundesregierung aus dem Schwerpunkt „Beteiligungschancen und -anlässe im politischen und öffentlichen Raum“ umsetzen, und welche nicht?
Wie und in welchem Zeitrahmen soll die Umsetzung der einzelnen Empfehlungen erfolgen (bitte detailliert aufzählen und einzeln begründen)?
Wie und warum erfolgte die Festlegung auf diese drei Schwerpunkte?
Sind nach Ansicht der Bundesregierung weitere Schwerpunkte zu verorten, die für die Etablierung einer Eigenständigen Jugendpolitik zu beachten sind
(wenn nein, bitte begründen, und wenn ja, bitte detailliert ausführen und weitere Vorgehensweise benennen)?
Sollten nach Ansicht der Bundesregierung weitere Akteure an der Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik beteiligt werden?
Wenn ja, welche (bitte detailliert aufzählen und einzeln begründen)?
Wird das „Zentrum Eigenständige Jugendpolitik“ auch nach der Gründung einer „Allianz für die Jugend“ bestehen bleiben und eine Förderung aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erhalten
(wenn ja, in welcher Höhe und für wie lange, und wenn nein, warum nicht)?
Wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines „Jugend-Checks“ vorlegen?
Wann soll der „Jugend-Check“ in Kraft treten, und was wird er beinhalten?