Abschuss eines syrischen Kampfflugzeugs über angeblich türkischem Luftraum am 23. März 2014
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Über der syrischen Provinz Latakia schossen türkische Kampfflieger am 23. März 2014 ein syrisches Kampfflugzeug ab. Der Pilot konnte sich durch das Betätigen des Schleudersitzes retten. Der Abschuss dieses oder eines anderen syrischen Jets wurde live im regierungsnahen türkischen Fernsehsender „Haber Türk“ übertragen (www.youtube.com/watch?v=AIL-_VQoV1M). Der Umstand, dass der Fernsehsender live vor Ort den Abschuss überträgt, lässt nach Ansicht der Fragesteller an einem Zufall zweifeln.
Die türkische Regierung behauptete, dass der syrische Jet in den türkischen Luftraum eingedrungen sei. Die syrische Seite bestritt die in diese Richtung gehenden Aussagen des türkischen Premierministers und beschuldigte die Türkei dagegen der „offenkundigen Aggression“ (www.derwesten.de vom 24. März 2014 „Die Spannungen im syrisch-türkischen Grenzgebiet dauern an“). „Unsere Reaktion wird stets hart ausfallen, wenn unser Luftraum verletzt wird“, sagte der türkische Premier Recep Erdoğan bei einer Wahlveranstaltung im nordtürkischen Kocaeli (www.dw.de/t%C3%BCrkei-syrien-konflikt-als-mittel-zum-zweck/a-17519228).
Der Abschuss fand einerseits vor dem Hintergrund des weiter andauernden Konflikts in Syrien statt und andererseits kurz vor den Kommunalwahlen in der Türkei. Türkische Oppositionspolitiker vermuteten „hinter dem Kampfjet-Abschuss politische Motive, um kurz vor den Kommunalwahlen […] von der innenpolitischen Krise [in dem Land] abzulenken“ (www.dw.de/t%C3%BCrkeisyrien-konflikt-als-mittel-zum-zweck/a-17519228).
Am 27. März 2014 kündigte der türkische Premier Recep Erdoğan an, dass die Internetplattform „YouTube“ gesperrt werden sollte, was kurz darauf auch geschah. Kurz zuvor hatten Unbekannte einen Audiomitschnitt, in dem sich anscheinend der amtierende türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu, der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT Hakan Fidan, Armeegeneral Yaşar Güler und der Staatssekretär Feridun Sinirlioğlu über eine mögliche False-Flag-Operation in Syrien unterhalten, auf „YouTube“ online gestellt (www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erdogan-laesst-youtube-sperren-a-961163.html).
Am 6. April 2014 veröffentlichte die britische Literaturzeitschrift „London Review of Books“ einen Artikel des renommierten US-amerikanischen Investigativjournalisten Seymour M. Hersh, in welchem dieser die Hintergründe für den ausgebliebenen US-amerikanischen Angriffskrieg gegen Syrien im August 2013 darstellt. In dem Artikel beschreibt Seymour M. Hersh, dass das britische Militär auf der Militärbasis in Wiltshire herausfand, dass die bei den Giftgasangriffen im syrischen Ghuta am 21. August 2013 benutzten chemischen Waffen nicht aus den bekannten syrischen Chemiewaffenbeständen stammten. Außerdem schreibt Seymour M. Hersh über im Frühjahr 2013 gemachte britische und US-amerikanische Geheimdiensterkenntnisse, nach denen einige syrische Rebellengruppen chemische Waffen entwickeln würden. Außerdem hat es laut Seymour M. Hershs Beobachtungen ergeben, dass al-Nusra das am weitesten entwickelte Programm zur Herstellung von chemischen Waffen (in diesem Falle Saringas) seit den Bemühungen al-Qaidas vor dem 11. September 2011 unterhalten habe. Des Weiteren beschreibt Seymour M. Hersh, dass die Regierung von Barack Obama in den USA und die Regierung Recep Erdoğan in der Türkei ein Abkommen geschlossen haben, Waffen aus lybischen Arsenalen über die Südtürkei zu den bewaffneten Oppositionskräften in Syrien zu transportieren. Darüber hinaus beschreibt Seymour M. Hersh, dass der türkische Geheimdienst MIT gemeinsam mit al-Nusra an einem Programm zur Herstellung von chemischen Waffen gearbeitet haben soll (www.lrb.co.uk/2014/04/06/seymour-m-hersh/the-red-line-and-therat-line).
International für Überraschungen sorgte die Äußerung des türkischen Botschafters bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Tacan Ildem, am 27. März 2014, in welcher dieser erklärte, dass al-Qaida hinter den Bombenanschlägen im südtürkischen Reyhanlı im Mai 2013 stehen würde (www.al-monitor.com/pulse/originals/2014/04/reyhanli-qaeda-bombing-attack-admits.html). Zunächst hatte die türkische Regierung den syrischen Geheimdienst dafür verantwortlich gemacht (www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkeibeschuldigt-syriens-geheimdienst-wegen-anschlag-in-reyhanli-a-899309.html) und diese These lange aufrechterhalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welche Informationen (Anzahl, Kurs, Geschwindigkeit, Flughöhe, Abschussort), auch geheimdienstliche, liegen der Bundesregierung aktuell über den Abschuss eines syrischen Kampfflugzeugs am 23. März 2014 vor, das nach Angaben türkischer Behörden den türkischen Luftraum verletzt haben und auf syrischem Gebiet westlich der Grenzstadt Kasab (Gouvernement Latakia) abgestürzt sein soll (dpa vom 23. März 2014), und welche Informationen durch die NATO liegen in diesem Zusammenhang vor?
In welcher Form war laut Kenntnis der Bundesregierung die Integrierte Luftverteidigung der NATO (NATINADS) möglicherweise in den Abschuss involviert?
a) In welcher Form hat laut Kenntnis der Bundesregierung die NATINADS die vorausgegangenen Flugbewegungen verfolgt?
b) Wenn ja, welchen Stellen gegenüber hat die NATINADS diese Flugbewegungen gemeldet?
Hat die Bundesregierung auf internationaler Ebene eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls angeregt und hierbei Unterstützung angeboten, und wenn nein, warum nicht?
Wann und in welchem Umfang hat nach Informationen der Bundesregierung ein Eindringen syrischer Kampfflugzeuge in den türkischen Luftraum stattgefunden, welche Informationen liegen der Bundesregierung hierzu vor, und in welchen Fällen hat sie zu welchem Zeitpunkt hierzu Stellung genommen?
Inwieweit liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, die vor dem Hintergrund der Liveübertragung des Flugzeugabschusses im regierungsnahen türkischen Fernsehsender „Haber Türk“ (www.youtube.com/watch?v=AIL-_VQoV1M) darauf schließen lassen, dass der Abschuss eines oder des in Rede stehenden syrischen Militärflugzeugs schon Stunden, wenn nicht Tage vorher geplant worden war?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Aussage des türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdoğan in seiner Rede am Wahlabend des 30. März 2014, dass sich „Syrien mit der Türkei im Kriegszustand“ befinde (www.hurriyetdailynews.com/full-text-turkish-pm-erdogans-post-election-balcony-speech.aspx?pageID=238&nID=64341&NewsCatID=338)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der Ende März 2014 auf „YouTube“ veröffentlichte Audiomitschnitt, in dem sich mutmaßlich Ahmet Davutoğlu, Hakan Fidan und Yaşar Güler Feridun Sinirlioğlu über eine mögliche False-Flag-Operation austauschen, authentisch ist?
Inwieweit wurde das „YouTube“-Video nach Kenntnis der Bundesregierung nachrichtendienstlich analysiert, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Inwieweit liegen der Bundesregierung Erkenntnisse – auch nachrichtendienstliche – vor, die auf die Herkunft des „YouTube“-Videos schließen lassen, und wenn ja, auf wen verweisen diese Erkenntnisse?
Inwieweit war der Inhalt des „YouTube“-Videos Thema auf dem NATO-Außenministertreffen in Brüssel am 1. April 2014, und wenn ja, mit welchen Erkenntnissen und Ergebnissen sowie welchen Mitteilungen und Informationen seitens der Türkei?
Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund ergreifen, dass die türkische Regierung die Echtheit des Gesprächs – wenn auch vermeintlich „aus dem Kontext gerissen“ – bestätigt hat, wonach der Außenminister Ahmet Davutoglu, Geheimdienstchef Hakan Fidan, Unterstaatssekretär Feridun Hadi Sinirlioglu und Vizearmeechef Yasar Güler über einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien und einen notfalls zu schaffenden rechtfertigenden Grund für den Angriffskrieg beraten haben sollen, ob ein völkerrechtswidriges Handeln seitens der türkischen Regierung geplant war bzw. ist?
Welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass das türkische Militär auf den bisherigen vermeintlich syrischen Beschuss des grenznahen türkischen Territoriums immer nur reagiert hat und dieser nicht von türkischer Seite möglicherweise ganz im Sinne der Intention des „YouTube“-Videos selbst inszeniert war (Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Mündliche Frage 25 der Abgeordneten Sevim Dağdelen; Plenarprotokoll 18/25)?
Sind der Bundesregierungen Richtlinien innerhalb der NATO bekannt, wie eine Ausrufung des NATO-Bündnisfalls oder die Berufung auf die Bündnissolidarität infolge von False-Flag-Operations oder offenkundiger Provokationen von Gegenangriffen durch einen NATO-Bündnispartner verhindert werden sollen, und hält die Bundesregierung solche Richtlinien spätestens angesichts des Abschusses eines türkischen Kampfflugzeuges am 22. Juni 2012, über dessen Umstände die öffentlichen Aussagen der türkischen Regierung und mehrerer NATO-Vertreter nach Information der Fragesteller deutlich von den Ergebnissen eines internen NATO-Untersuchungsberichtes abweichen, für geboten?
Ist es der Bundesregierung bekannt, dass britische Chemiewaffenspezialisten auf der Militärbasis in Wiltshire herausgefunden haben sollen, dass die bei den Giftgasangriffen im syrischen Ghuta am 21. August 2013 benutzten chemischen Waffen nicht aus den bekannten syrischen Chemiewaffenbeständen stammten (www.lrb.co.uk/2014/04/06/seymour-m-hersh/thered-line-and-the-rat-line)?
Ist es der Bundesregierung bekannt, dass die britischen und US-amerikanischen Geheimdienste im Frühjahr 2013 herausgefunden haben sollen, dass einige syrische Rebellengruppen chemische Waffen entwickelten (www.lrb.co.uk/2014/04/06/seymour-m-hersh/the-red-line-and-the-rat-line)?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesen Erkenntnissen?
Ist es der Bundesregierung bekannt, dass die US-amerikanischen Geheimdienste herausgefunden haben sollen, dass al-Nusra das am weitesten entwickelte Programm zur Herstellung von chemischen Waffen (in diesem Falle Saringas) seit den Bemühungen al-Qaidas vor dem 11. September 2011 unterhalten hat (www.lrb.co.uk/2014/04/06/seymour-m-hersh/thered-line-and-the-rat-line)?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesen Erkenntnissen?
Ist es der Bundesregierung bekannt, dass die Regierung von Barack Obama in den USA und die Regierung Recep Erdoğan in der Türkei ein Abkommen geschlossen haben sollen, Waffen aus lybischen Arsenalen über die Südtürkei zu den bewaffneten Oppositionskräften in Syrien zu transportieren (www.lrb.co.uk/2014/04/06/seymour-m-hersh/the-red-line-and-the-rat-line)?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesen Erkenntnissen?
Ist es der Bundesregierung bekannt, dass die US-amerikanischen Geheimdiensten Beobachtungen gemacht haben, dass der türkische Geheimdienst MIT gemeinsam mit al-Nusra an einem Programm zur Herstellung von chemischen Waffen gearbeitet haben soll (www.lrb.co.uk/2014/04/06/seymour-m-hersh/the-red-line-and-the-rat-line)?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesen Erkenntnissen?
Ist es der Bundesregierung bekannt, dass der türkische Botschafter bei der OSZE, Tacan Ildem, am 27. März 2014 erklärte, dass al-Qaida hinter den Bombenanschlägen im südtürkischen Reyhanlı im Mai 2013 stand (www.al-monitor.com/pulse/originals/2014/04/reyhanli-qaeda-bombing-attack-admits.html)?
a) Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesen Äußerungen des türkischen OSZE-Botschafters?
b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Autobombenanschläge in Reyhanlı im Mai 2012?
c) Wie viele zivile und militärische Opfer haben nach Kenntnis der Bundesregierung die türkisch-syrischen Grenzscharmützel seit Beginn des Syrienkonfliktes auf türkischer sowie auf syrischer Seite gekostet (bitte auflisten nach zivilen und militärischen Opfern sowie auf syrischer bzw. auf türkischer Seite)?
d) Auf wessen Angaben stützt sich die Aussage des Staatsministers Michael Roth, dass „72 Zivilisten durch syrische Angriffe zu Tode gekommen [seien]“ (Plenarprotokoll 18/25)?