Ausweitung des Universaldienstes im Bereich der Telekommunikation
der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Dr. Martina Bunge, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Breitband-Internetanschlüsse eröffnen Unternehmen und Privatleuten neue Möglichkeiten zur Information und Kommunikation. Insbesondere Menschen in ländlichen Räumen erleichtert DSL die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Immer wieder beklagen Menschen in diesen Gebieten allerdings, dass in ihrem Ort keine Breitbandverbindung erhältlich ist. So bemühen sich zum Beispiel die Stadt und die Region Plau am See seit langem erfolglos, in das DSL-Netz eingebunden zu werden. Örtliche Hotels, die Kliniken, der Handel und das Handwerk haben erhebliche Wettbewerbsnachteile durch fehlende Breitbandanschlüsse.
Laut Bericht zum Breitbandatlas des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom April 2007 haben immer noch mehr als eine Million Haushalte in Deutschland keinen Zugang zu einem bezahlbaren, vollwertigen Breitband-Anschluss. Die geringste Flächenversorgung besteht in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt.
Unternehmen konzentrieren sich auf den profitablen Ausbau in Ballungsgebieten. Deshalb sorgt keine der derzeit vorhandenen Breitband-Technologien für eine Versorgung in ländlichen Räumen: Ein Vertreter der Deutschen Telekom AG bestätigte bei einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, dass man beim flächendeckenden Ausbau des DSL-Netzes an die „Grenze des ökonomisch Machbaren“ stoße. Beim alternativen Internetzugang über Fernseh-Kabelanschlüsse besteht das gleiche Problem. Laut einer Studie des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) ist der Beitrag dieser Technologie zur Erschließung ländlicher Räume „vernachlässigbar“. Da die Bundesnetzagentur darauf verzichtet hat, die für die Funktechnologie WiMAX notwendigen Funkfrequenzen an eine Versorgung in der Fläche zu koppeln, ist es ebenfalls unwahrscheinlich, dass es zu einem flächendeckenden WiMAX-Ausbau kommt. Das WIK schreibt, die Nutzer in ländlichen Regionen müssten sich darauf einstellen, geringere Bandbreiten zu höheren Preisen akzeptieren zu müssen.
Eine Möglichkeit, die Breitbandversorgung auch in nicht profitablen ländlichen Räumen flächendeckend und bezahlbar sicherzustellen wäre, die Regelungen zum Universaldienst, die heute beispielsweise den Anschluss an das Telefonnetz für jeden garantieren, auf Breitband-Internetanschlüsse auszudehnen. Die EU-Kommission stellte allerdings in einer Mitteilung von April 2006 (KOM(2006)163) fest, dass der Universaldienst ihrer Ansicht nach nicht entsprechend auszudehnen ist. Die Begründung: Weil bislang nur eine Minderheit der Europäerinnen und Europäer über einen Breitbandanschluss verfüge, sei das notwendige Kriterium der Nutzung durch die „Mehrheit der Verbraucher“ nicht erfüllt. Voraussichtlich im Sommer 2007 will die Kommission mit einem Grünbuch eine breitere öffentliche Debatte zur Zukunft des Universaldienstes im Telekommunikationsbereich anstoßen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung Breitband-Internetverbindungen a) für Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, b) für Unternehmen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit bei, und wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass gerade wirtschaftlich schwächere Regionen auf eine Verfügbarkeit von Breitband-Anschlüssen angewiesen sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der dort angesiedelten Unternehmen zu erhalten bzw. um die Ansiedlung neuer Unternehmen zu erreichen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position?
Wie verhält sich der Versorgungsgrad mit Breitbandanschlüssen in Ostdeutschland im Vergleich zum Versorgungsgrad in den alten Bundesländern?
Hält die Bundesregierung an ihrem Ziel fest, dass ab 2008 98 Prozent aller deutschen Haushalte der Zugang zu breitbandigen Internetanschlüssen möglich sein soll (vgl. z. B. Pressemitteilung des BMWI vom 14. März 2006), wenn ja, mit welchen Technologien soll dieses Ziel erreicht werden, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position?
Wie bewertet die Bundesregierung die im Vorspann angesprochenen Probleme mit den Alternativtechnologien zu DSL, wie sollen die Unternehmen dazu gebracht werden, auch in den Netzausbau in ländlichen Gebieten zu investieren, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position?
Welchen Nutzen haben Bürgerinnen und Bürger, in deren Wohngegend kein Breitband-Internetanschluss verfügbar ist, vom Breitbandatlas und vom Breitbandportal der Bundesregierung, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position?
Unternimmt die Bundesregierung Maßnahmen, um eine flächendeckende Versorgung mit Breitband-Internetanschlüssen in Deutschland zu erreichen, erwägt sie öffentliche Infrastrukturinvestitionen oder eine Subventionierung, und wie begründet sie ihre Position?
Welche Unternehmen erbringen in Deutschland gegenwärtig den Universaldienst im Telekommunikationsbereich, und auf welche Weise und durch wen wird er derzeit in Deutschland finanziert?
In welcher Weise hat sich die Bundesregierung im Vorfeld der im Einleitungstext genannten Mitteilung der Kommission an den Diskussionen über eine Ausweitung des Universaldienstes auf europäischer Ebene beteiligt, und wie beurteilt sie diese Mitteilung der Kommission?
Teilt die Bundesregierung insbesondere die Begründung der Kommission, eine Ausweitung des Universaldienstes auf Breitband-Internetanschlüsse sei abzulehnen, weil wegen der derzeitigen geringen Verbreitung das Kriterium der Nutzung durch die „Mehrheit der Verbraucher“ nicht erfüllt sei, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position?
Mit welchen Positionen wird die Bundesregierung in die öffentliche Debatte um die Rolle und Bedeutung des Universaldienstes gehen, die die EU-Kommission durch die Veröffentlichung eines Grünbuches zu diesem Thema im Sommer 2007 anstoßen will?
Wie beurteilt die Bundesregierung die vom Bundesverband der Deutschen Industrie vertretene Meinung, es gebe kein allgemeines Recht, am technischen Fortschritt teilzuhaben und das Universaldienstregime dürfe vor diesem Hintergrund nicht als Sozial- oder Verbraucherschutzpolitik missverstanden werden?