Investitionen des Bundes in Schiene und Straße in der Bodenseeregion seit dem Jahr 1965
der Abgeordneten Annette Groth, Herbert Behrens, Karin Binder, Heike Hänsel, Sabine Leidig, Thomas Lutze, Richard Pitterle, Michael Schlecht und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Verkehrsinfrastruktur in der Bodenseeregion wurde in den letzten Jahrzehnten für die verschiedenen Verkehrsträger sehr unterschiedlich erschlossen und ausgebaut. Während auf der einen Seite die Straßeninfrastruktur deutlich entwickelt und ausgebaut wurde, ist auch heute ein Großteil der Bahnstrecken im erweiterten Bodenseeraum noch immer nicht elektrifiziert, wie z. B. die Bahnstrecke Ulm–Friedrichshafen–Lindau (Südbahn), die Bahnstrecke Basel–Schaffhausen–Friedrichshafen (Hochrhein- und Bodenseegürtelbahn), die Bahnstrecken Lindau–Memmingen–München, Lindau–Kempten–München (Allgäubahn) sowie viele andere Nebenstrecken.
Für den Ausbau der Bahninfrastruktur wurden nach Auffassung der Fragesteller in den letzten Jahrzehnten zu wenige finanzielle Investitionsmittel bereitgestellt. Dadurch sind die Streckenkapazitäten gering. Es gibt zu wenige Ausweichstellen, viele Bereiche sind nur eingleisig ausgebaut und die Sicherungstechnik müsste modernisiert werden, um die Kapazitäten auf diesen Strecken deutlich zu erhöhen. Auch das Haltestellennetz in der Bodenseeregion muss dringend verdichtet und ausgebaut werden.
Aufgrund der beschränkten finanziellen Mittel will auch die Koalition aus CDU, CSU und SPD verstärkt Prioritäten setzen. Nach Auffassung der Fragesteller müssen dies ökologisch orientierte Prioritäten sein. Eine nachhaltige Verkehrspolitik für die Bodenseeregion muss Verkehrsträger, die einen möglichst geringen Landverbrauch, eine möglichst geringere Bodenversiegelung, weitestgehend naturverträglich und einen möglichst geringen Energieverbrauch pro geleisteten Personenkilometer haben, bevorzugt werden.
Die Entwicklung der verschiedenen Verkehrsträger in der Bodenseeregion zeigt nach Auffassung der Fragesteller einen deutlichen Nachholbedarf für den Verkehrsträger Schiene.
Für die Beantwortung der Fragen bitten wir die Bodenseeregion Baden-Württemberg als Regierungsbezirk Tübingen und die angrenzenden Landkreise Rottweil, Tuttlingen und Konstanz zu definieren. In Bayern bitten wir darum, die Landkreise Lindau, Oberallgäu, Unterallgäu, Ostallgäu und Neu-Ulm zu berücksichtigen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Welche Abschnitte von Bundesfernstraßen sind in der Bodenseeregion seit dem Jahr 1965 neu gebaut oder ausgebaut worden (bitte nach Jahr der Fertigstellung aufschlüsseln)?
Welches waren davon neue Ortsumfahrungen im Zuge von Bundesstraßen?
Wie viele Kilometer neuer Bundesfernstraßen wurden in der Bodenseeregion seit dem Jahr 1965 neu gebaut (bitte nach vier- und zweistreifigen Straßen sowie nach Jahren und getrennt nach Bundesautobahnen und Bundesstraßen aufschlüsseln)?
Wie viele finanzielle Mittel setzte der Bund in den Jahren 1965 bis 2014 für den Bau neuer Straßen und den Ausbau bestehender Straßen in der Bodenseeregion einerseits insgesamt, andererseits jährlich ein (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele finanziellen Mittel setzte der Bund seit dem Jahr 1965 davon für den Bau von Ortsumgehungen in der Bodenseeregion einerseits insgesamt, andererseits jährlich ein (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch war der Flächenverbrauch in der Bodenseeregion seit dem Jahr 1965 für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen (bitte nach Jahren und getrennt nach Bundesautobahnen und Bundesstraßen aufschlüsseln)?
Welche zusätzlichen Mittel stellten nach Informationen der Bundesregierung die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern sowie die Kommunen in diesem Zeitraum in der Bodenseeregion für den Straßenneu- und -ausbau jährlich zur Verfügung?
Wie hoch war nach Informationen der Bundesregierung der Flächenverbrauch für den Aus- und Neubau von Landes-, Kreis- und Kommunalstraßen in der Bodenseeregion seit dem Jahr 1965 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Unterhalts- und Betriebskosten fallen dem Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung den Bundesländern und den Kommunen jeweils für das Straßenwesen in der Bodenseeregion jährlich an (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die Unterhalts- und Betriebskosten für den Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung für die Bundesländer und die Kommunen für die Straßen im Bodenseeraum, die seit dem Jahr 1965 neu gebaut wurden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Finanzmittel des Bundes und nach Kenntnis der Bundesregierung durch Dritte wurden seit dem Jahr 1965 in der Bodenseeregion in den Neu- und Ausbau des Schienennetzes investiert (bitte nach Jahren aufschlüsseln und nach Neu- und Ausbau unterscheiden)?
Welche Bahnstrecken wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 1965 in der Bodenseeregion neu gebaut?
Wie viele Kilometer Bahnneubaustrecken sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 1965 in der Bodenseeregion realisiert worden (bitte nach Jahren und Strecken aufschlüsseln)?
Wie viele Kilometer Bahnstrecken sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 1965 in der Bodenseeregion elektrifiziert worden (bitte nach Jahren und Strecken aufschlüsseln)?
Wie viele Kilometer Bahnstrecken sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 1965 in der Bodenseeregion insgesamt stillgelegt worden (bitte die Strecken und das Jahr der Stilllegung angeben)?
Wie viele Kilometer Industriegleise sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 1965 in der Bodenseeregion insgesamt stillgelegt worden (bitte die Strecken angeben und das Jahr, in dem sie stillgelegt wurden)?
Wie viele Gleisanschlüsse Dritter an das Netz der Schienenwege des Bundes wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der Bodenseeregion seit dem Jahr 1995 gekappt?
Auf wie vielen Kilometern Bahnstrecke wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 1965 in der Bodenseeregion der Güterverkehr eingestellt (bitte die Strecken angeben und das Jahr, in dem sie stillgelegt wurden)?
Wie viele Bahnhöfe sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 1965 in der Bodenseeregion geschlossen worden (bitte nach Jahren und Namen der Bahnhöfe aufschlüsseln)?
Wie viele Bahnhöfe sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 1965 in der Bodenseeregion in Haltepunkte ohne Bahnhofsgebäude umgewandelt worden (bitte nach Jahren und Namen der Bahnhöfe aufschlüsseln)?
Wie viele Bahnhöfe sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 1965 in der Bodenseeregion in Haltepunkte ohne Personalbetreuung für Kundinnen und Kunden umgewandelt worden (bitte nach Jahren und Namen der Bahnhöfe aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Güteraufkommen, das durch die Bahn abgewickelt wird, in der Bodenseeregion seit dem Jahr 1965 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Güteraufkommen, das über die Straße abgewickelt wird, in der Bodenseeregion seit dem Jahr 1965 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?