Entwicklungszusammenarbeit und Postkonflikt in Kolumbien
der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dağdelen, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 17. Oktober 2012 begannen Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerilla-Organisation FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo) unter Beteiligung der Regierungen Kubas und Norwegens als Garanten und Venezuelas und Chiles als Begleiter des Prozesses in Oslo (Norwegen). Seit November 2012 werden die Verhandlungen in Havanna (Kuba) geführt.
Mit den Verhandlungen verbindet sich für die Menschen in Kolumbien die Hoffnung auf Frieden, auf soziale Gerechtigkeit, auf die Demokratisierung ihrer Gesellschaft und auf eine politische Lösung des fast fünfzigjährigen internen bewaffneten Konfliktes.
Im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die im ersten Halbjahr 2014 stattfinden, warnen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen allerdings davor, dass der Fortlauf des Friedensprozesses von reaktionären gesellschaftlichen Kräften aufs Spiel gesetzt werden kann. Sie beharren darauf, dass nur im Dialog und bei einer breiten Beteiligung der sozialen und Menschenrechts-Bewegungen eine Lösung für die schwerwiegenden politischen, ökonomischen und sozialökologischen Probleme in Kolumbien erreicht werden kann.
In Kolumbien mehren sich die Proteste von Kleinbauern und indigenen Organisationen gegen die Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU), Kolumbien und Peru. Die Protestierenden wehren sich gegen die Auswirkungen des Freihandelsabkommens und fordern eine landwirtschaftliche Schutzzone gegen die Zerstörung von Saatgut, gegen Lohndumping, Monokulturen und Vertreibung. Sie fordern, dass eine friedliche und demokratische Entwicklung in Kolumbien auf einer sozialen und wirtschaftspolitischen Grundlage fußen muss, die den Menschen mehr Beteiligung ermöglicht.
Laut Berichten des spanischsprachigen US-Nachrichtenkanals Univisión und der kolumbianischen Wochenzeitschrift Semana werden im Zusammenhang mit den Friedensgesprächen in Havanna deutsche Medienvertreterinnen und -vertreter, kolumbianische Journalistinnen und Journalisten, Mitglieder der Regierungsdelegation und Politikerinnen und Politiker der Opposition von Kolumbiens Geheimdienst überwacht (siehe www.noticias.univision.com/article/1844448/2014-02-08/univision-investiga/hackers-militares-espiaron-conversacionesentre-las-farc-y-periodistas sowie www.semana.com/nacion/articulo/alguienespio-los-negociadores-de-la-habana/376076-3).
Die Spezialisten des kolumbianischen Militärgeheimdienstes CITEC haben demnach im großen Stil namhafte Journalisten, Zeitungen und Nachrichtenagenturen aus dem In- und Ausland ausspioniert. Unter den abgehörten Nachrichtenagenturen „AP“ (USA), „Reuters“ (USA/GB), „Notimex“ (Mexiko), „Prensa Latina“ (Kuba), „ EFE“ (Spanien) und „AFP“ (Frankreich) wird auch die deutsche „dpa“ aufgelistet. Neben der heimischen Tageszeitung „El Tiempo“, dem kolumbianischen Radioverbund „Radio Caracol“, den TV-Sendern „TVE“ (Spanien), „RTL“ (Luxemburg) ist auch der Mailverkehr „unter anderem der deutschen Blätter Süddeutsche Zeitung und junge Welt“ mitgelesen worden (siehe http://noticias.univision.com/article/1846556/2014-02-10/univision-investiga/la-lista-de-periodistas-y-medios-afectados-por-lainterceptacion-militar-en-colombia).
Für die kolumbianische Regierung wurde im Jahre 2013 eine Machbarkeitsstudie zum Aufbau „eines demokratisch legitimierten und kontrollierten Nachrichtendienstes“ im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erstellt (www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1834/niebel-markt-fur-entwicklungszusammenarbeit). Die Nachfolgeorganisation der D.A.S (Departamento Administrativo de Seguridad) wurde im Jahr 2012 durch die ANIC (Agencia Nacional de Inteligencia de Colombia) ersetzt und damit der Versuch unternommen, die Geheimdienststruktur- und Aufgaben zu reformieren (www.taz.de/Geheimdienste-in-Kolumbien/!81061/).
Das TZ-Vorhaben ProFis IV (Unterstützung der Transitionsjustiz in Kolumbien) hat zur Aufgabe, die kolumbianische Generalstaatsanwaltschaft, die Ombudbehörde und die Richter des Obersten Gerichtshofes bei der juristischen Anwendung des Gesetzes „Gerechtigkeit und Frieden“ zu beraten und bei der Ermittlung von Tausenden von Straftaten unter Einbeziehung Hunderttausenden Opfer unterstützend zu wirken. Trotzdem ist es der kolumbianischen Regierung bislang nicht gelungen, die früheren und jetzigen paramilitärischen Strukturen grundlegend aufzuklären und aufzulösen und die Verantwortlichen zu bestrafen sowie das Recht der Opfer auf Entschädigung, Wahrheit und Gerechtigkeit zu erfüllen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen37
Liegt dem BMZ die für die kolumbianische Regierung angefertigte Machbarkeitsstudie zum Aufbau „eines demokratisch legitimierten und kontrollierten Nachrichtendienstes“ vor (www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1834/niebel-markt-fur-entwicklungszusammenarbeit)?
Wie hoch waren die Kosten für die Studie, wer hat sie durchgeführt, wer hat die Studie finanziert, und aus welchem Etat?
Zu welchen Ergebnissen und Handlungsvorschlägen kommt die Studie, und welche Schlüsse zieht das BMZ daraus?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem erneuten Abhörskandal durch den Militärgeheimdienst CITEC (http://noticias.univision.com/article/1844448/2014-02-08/univision-investiga/hackersmilitares-espiaron-conversaciones-entre-las-farc-y-periodistas)?
Ist der bestehende Geheimdienst ANIC (Agencia Nacional de Inteligencia Colombiana) im Sinne der Machbarkeitsstudie nach dem Vorbild „eines demokratisch legitimierten und kontrollierten Nachrichtendienstes“ gestaltet (bitte begründen)?
Was versteht die Bundesregierung unter „demokratisch legitimierten und kontrollierten Nachrichtendiensten“ im Allgemeinen?
Kann nach Ansicht der Bundesregierung der Aufbau eines Geheimdienstes Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit sein?
Wie stuft die Bundesregierung das Abfangen der E-Mails von internationalen Medien und „dpa“, „Süddeutsche Zeitung“ und „junge Welt“ aus Deutschland durch den kolumbianischen Militärgeheimdienst CITEC (www.jungewelt.de/2014/02-12/060.php) ein?
Welche Schritte wird sie unternehmen bzw. hat sie unternommen, um die journalistische Informationsfreiheit bzw. Pressefreiheit in diesem Falle zu garantieren und zu schützen?
Wie hat die kolumbianische Regierung auf diese Schritte reagiert?
Wie hat die kolumbianische Regierung die jüngsten Abhörmaßnahmen erklärt?
Welche über Presseberichte hinausgehenden Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu diesen Abhörmaßnahmen?
Welche Maßnahmen sieht die Machbarkeitsstudie vor, um die Einschränkung der Pressefreiheit in Zukunft zu verhindern bzw. die journalistische Arbeit nicht zu behindern?
Wie sehen die Einzelmaßnahmen zur Heranführung kolumbianischer Sicherheitskräfte an OECD-Standards (OECD = Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) aus, die sich aus der vom BMZ zwischen dem 6. Februar 2012 und 30. März 2012 erfolgten Prüfung des genannten Vorhabens ergeben haben, und wie viel Geld wird aus dem SFF-Kolumbien zur Finanzierung der Einzelmaßnahme zur Verfügung gestellt (Ausschussdrucksache 17(19)427 vom 6. Dezember 2012)?
Welche staatlichen und welche privaten kolumbianische Sicherheitskräfte werden oder würden bei der Heranführung an OECD-Standards berücksichtigt?
Was kann die Bundesregierung im Rahmen der zwischenstaatlichen Beziehungen und regelmäßigen Regierungskonsultationen dazu beitragen, dass die Rechte der Opfer des internen bewaffneten Konfliktes auf Wahrheit, Wiedergutmachung, Gerechtigkeit und Nichtwiederholung am Ende eines Friedensabkommens beachtet werden und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit keine rückwirkende Amnestie erhalten?
Wie steht die Bundesregierung grundsätzlich zur Einrichtung einer sogenannten Wahrheitskommission und/oder zum Ende des Friedensprozesses zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC (www.eltiempo.com/politica/ARTICULO-WEB-NEW_NOTA_INTERIOR-13754835.html)?
Welche Kriterien müssen nach Ansicht der Bundesregierung gelten, damit sie die Unterstützung zur Einrichtung einer sogenannten Wahrheitskommission in Betracht zieht?
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit der Einbeziehung der zivilgesellschaftlichen Akteure bei einer möglichen Einrichtung einer sogenannten Wahrheitskommission (www.justiciaypazcolombia.com/Propuesta-Comision-de-la-Verdad)?
Wie bewertet die Bundesregierung die zehnjährige Erfahrung mit den Friedenslaboren im Rahmen der EU-Entwicklungszusammenarbeit mit Kolumbien?
Gibt es eine Evaluierung dieser Projekte (Friedenslabor)?
Wenn ja, welche sind die Ergebnisse?
Sieht die Bundesregierung Korrekturbedarf, und wenn ja, welchen?
Wie bewertet die Bundesregierung den Verlauf und die bisherige Wirkung des TZ-Vorhabens „Unterstützung der Transitionsjustiz in Kolumbien (ProFis IV)“?
Ist der Bundesregierung die Tatsache bekannt, dass bislang nur in 20 Gerichtsentscheidungen 49 ehemaligen Paramilitärs verurteilt wurden, trotz der dazu im Verhältnis stehenden hohen Anzahl von 3 854 Demobilisierten, die unter das Gesetz 975 fallen (siehe www.giz.de/de/weltweit/13126.html und www.kolko.net/downloads/fs_demobilisierung_digital.pdf)?
Was unternimmt die Bundesregierung, damit das TZ-Vorhaben „ProFis IV“ zukünftig das Recht der Opfer von Paramilitarismus auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung stärkt und die Gerichtsbarkeit effektiver wird?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Erfahrungen aus der TZ-Maßnahme „Förderung von vertrauensbildenden Maßnahmen zur partizipativen Umsetzung der Umweltordnung (AMEM) in der Region Macarena“, SerMacarena, bei der Legalisierung des Landbesitzes und der Landrückgabe in Kolumbien nutzbar sind?
Wenn ja, weshalb?
Wenn nein, weshalb nicht?
Gibt es eine Evaluierung dieser TZ-Maßnahme?
Hat die Bundesregierung bereits Überlegungen angestellt, nach Beendigung der Pilotphase der genannten TZ-Maßnahme, sie über das Jahr 2013 hinaus weiterzuführen?
Wenn ja, wie lange, und mit wie viel Geld?
Könnte diese Maßnahme auf andere Regionen Kolumbiens ausgeweitet werden?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass, um einen dauerhaften Frieden in Kolumbien zu garantieren, die Einbeziehung aller nichtstaatlicher Gewaltakteure in ein umfassendes Friedensabkommen notwendig ist?
Wenn ja, was unternimmt die Bundesregierung dafür?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Bemühungen der zweitgrößten Guerillagruppe Kolumbiens, der ELN (Ejército de Liberación Nacional), an den Friedensverhandlungen mit der kolumbianischen Regierung beteiligt zu werden?
Setzt sich die Bundesregierung für eine Einbeziehung ein?