Einbindung der Entwicklungszusammenarbeit in politische Strategien in der Osteuropapolitik und Kontakte zu antidemokratischen Kräften in der Ukraine
der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dağdelen, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Osterweiterung von EU und NATO ist in den vergangenen Jahren im Rahmen mehrerer multinationaler Programme in einem immer stärkeren Maße verfolgt worden. Nach der im Jahr 2004 etablierten „Europäischen Nachbarschaftspolitik“, an der gegenwärtig 16 Länder teilnehmen, wird der Einfluss der EU vor allem über die im Jahr 2009 komplementär geschaffene „Östliche Partnerschaft“ ausgedehnt. Parallel dazu baut die NATO ihre Kontakte aus und geht neue Kooperationen mit Mitgliedern der Staatengruppe zwischen der Ostgrenze der EU und der Westgrenze Russlands ein.
Verstärkt wurde diese expansive Osteuropapolitik von EU und NATO durch die andauernde Krise in der Ukraine. Hauptmittel dazu sind weiterhin zivile und militärische Kooperations- und Assoziierungsabkommen sowie Freihandelsverträge. So wurde Mitte März 2014 ein Assoziierungsabkommen der EU mit der De-facto-Regierung der Ukraine unterzeichnet. Mit Georgien sollen noch im Juni 2014 statt, wie ursprünglich geplant, frühestens im August 2014 ein Assoziierungsabkommen und ein Freihandelsabkommen unterzeichnet werden. Ähnliche Pläne gibt es für weitere Länder des Kaukasus.
Vor allem die Kooperation mit der Ukraine ist unter demokratischen Gesichtspunkten kritisch zu sehen. Die Führung in Kiew ist bislang nicht demokratisch legitimiert. Zudem sind an der De-facto-Regierung extrem rechte Politiker der Partei „Swoboda“ beteiligt, deren Mitglieder durch gewaltsame Übergriffe auf Journalisten und Andersdenkende auf der Straße und im Parlament auffallen. Dennoch waren deutsche Diplomaten der Botschaft in Kiew und Vertreter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung nach Medienberichten mit „Swoboda“-Vertretern in Kontakt und haben sie beraten (DER SPIEGEL, 17. März 2014, Seite 29). Bei einem Treffen mit dem Fraktionsvorsitzenden der extrem rechten Partei ,,Swoboda“, Oleg Tjagnibok, hat der deutsche Botschafter in Kiew am 29. April 2013 nach Angaben des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ (ebd.) ,,auf die Achtung der Menschenwürde und die Einhaltung der Menschenrechte hingewiesen“. Dennoch kam es im Zuge der innenpolitischen Krise in der Ukraine in den vergangenen Monaten zu Übergriffen des „Swoboda“-Abgeordneten Igor Miroschnitschenko auf den Chef der Nationalen Fernsehgesellschaft, Alexander Pantelejmonow, in dessen Büro (http://tinyurl.com/mg4bjd7) sowie zu Übergriffen von mehreren „Swoboda“-Vertretern auf den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Ukraine, Petro Simonenko, im Plenum der Werchowna Rada (http://tinyurl.com/p9n8ppf).
Zeitgleich zu diesen Ereignissen und ungeachtet der beschriebenen Trends wird die deutsche Entwicklungshilfe stärker in (geo-)politische Strategien eingebunden. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, bezeichnete es als eine der Aufgaben seines Ressorts, „Reformkräfte in der Ukraine zu stärken“ (DIE WELT, 2. März 2014: „Deutschland will Hilfen für die Ukraine verdoppeln“, online unter: http://tinyurl.com/ndotr68). Es ist nicht nur unklar, wer zu diesen Kräften gezählt wird. Auch wird diese Unterordnung der Entwicklungshilfe unter politische Ziele von Fachorganisationen kritisch bewertet, weil sie Entwicklungshelfer zu politischen Akteuren macht und damit ins Visier von Konflikten rückt. Nach einem Bericht der Tageszeitung ,,WELT am SONNTAG“ (Artikel vom 2. März 2014/Seite 7) will das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Entwicklungshilfe für die Ukraine dessen ungeachtet und mit einer explizit politischen Argumentation „um 20 Millionen Euro aufstocken und damit im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppeln“. Die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine findet derzeit vor allem im agrarwirtschaftlichen Bereich statt, eine wichtige Rolle dabei spielt der Deutsch-Ukrainische Agrarpolitische Dialog (http://tinyurl.com/m385tyu).
Als Konsequenz aus der andauernden Krise in der Ukraine will die Bundesregierung die Kooperation auch mit Georgien vertiefen und den Abschluss geplanter Abkommen beschleunigen, wobei es im Kern um das EU-Assoziierungsabkommen (AA) und das EU-georgische Freihandelsabkommen (DCFTA) geht; beide Verträge sollen im beschleunigten Verfahren noch im Juni dieses Jahres abgeschlossen werden (http://tinyurl.com/lc95bqe). Der Parlamentarische Staatssekretär im BMZ, Hans-Joachim Fuchtel, erachtet es laut eigener Pressemitteilung von 21. März 2014 als wichtig, „dass die Bevölkerung Georgiens auch (die damit einhergehenden) Reformen mittrage (http://tinyurl.com/oe8pgte).
Die entwicklungspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung in Georgien sind in die sogenannte Kaukasus-Initiative der Bundesregierung eingebunden, die sich auf Armenien, Aserbaidschan und Georgien erstreckt (http://tinyurl.com/m65t8xs). Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH unterhält ein Büro in Tiflis und führt dort ein Programm mit der Bezeichnung „Staat und Demokratie“ durch. Derzeit finden in diesem Zusammenhang drei Einzelprogramme zu öffentlichen Finanzen, Kommunalentwicklung und Justizreformen statt (http://tinyurl.com/kj8kbkx). Diese Entwicklungszusammenarbeit weckt offenbar Hoffnungen auf eine exklusive politische Annäherung an die EU. Auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius hatte der georgische Präsident Giorgi Margwelaschwili in Bezug auf die EU gesagt: „Wir haben uns vom post-sowjetischen Paradigma abgewandt und nehmen Schritt für Schritt den uns gebührenden Platz in der europäischen Nationenfamilie ein.“ (APA, 27. März 2014).
Einhergeht die politische, entwicklungspolitische und wirtschaftliche Annäherung mit einer verstärkten militärischen Kooperation. Das georgische Parlament hat unlängst beschlossen, 150 Soldaten für einen geplanten EU-Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik zu entsenden (http://tinyurl.com/mghrtor). Nach Darstellung der NATO trägt Georgien „aktiv zu NATO-geführten Operationen“ bei und arbeite „mit den Alliierten und anderen Partnerländern auf vielen Gebieten“ zusammen (http://tinyurl.com/k985xae). Zugleich hat Georgien nach Angaben der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) enorme wirtschaftliche Probleme. Im Jahr 2011 verfügten 27 Prozent der Haushalte in dem Land noch nicht einmal „über genügend Einkommen für Nahrungsmittel“, heißt es in einem SWP-Papier (http://tinyurl.com/m3t7mkr). Zugleich verfügt das Land über einen massiven Militäretat, der einen überdurchschnittlichen Anteil des Staatshaushaltes beanspruchte (http://tinyurl.com/5fzd3b).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
Welche Hinweise hat die Bundesregierung darauf, dass sich der erwähnte Appell des deutschen Botschafters an den Vorsitzenden der Partei „Swoboda“ auf das Vorgehen dieser extrem rechten Gruppierung positiv ausgewirkt hat?
Welche Folgen haben die zitierten Belege politischer Gewaltbereitschaft seitens der „Swoboda“ gegen Andersdenkende für die deutsche Ukraine-Politik im Allgemeinen und die Haltung zur Partei „Swoboda“ im Speziellen?
Über welche weiterführenden Informationen verfügt die Bundesregierung in Bezug auf eine Veranstaltung der GIZ, an der laut dem genannten Bericht des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ Vertreter der Partei „Swoboda“ teilgenommen haben (bitte auch Namen der übrigen Teilnehmer auflisten)?
An welchen weiteren Veranstaltungen der GIZ haben Vertreter der Partei ,,Swoboda“ und/oder anderer extrem rechter Kräfte teilgenommen (bitte Veranstaltungen auflisten)?
Zu welchen anderen Parteien und Organisationen in der Ukraine pflegt die GIZ Kontakte?
Will die Bundesregierung eine Förderung von Vertretern der Partei ,,Swoboda“ durch Gelder des BMZ und/oder der GIZ künftig verhindern? Wenn ja, wie?
Welche deutschen parteinahen Stiftungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der Ukraine aktiv, und inwieweit stehen Bundesregierung, Bundesministerien und/oder die GIZ mit ihnen in Kontakt?
An welche EZ/TZ-Ziele werden die um 20 Mio. Euro aufgestockten Gelder des BMZ geknüpft?
a) Welche konkreten Maßnahmen werden derzeit in der Ukraine durchgeführt?
b) Welche neuen Maßnahmen sind im Zuge der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Krise der Ukraine neu hinzugekommen?
Wen zählt die Bundesregierung zu diesen Reformkräften, und zu welchen Organisationen, Institutionen hält das BMZ Kontakt (bitte auflisten)?
Mit welchen konkreten Maßnahmen will das BMZ diese „Reformkräfte“ in der Ukraine stärken?
Wer sind die Partner für das gemeinsam mit dem Ostausschuss der deutschen Wirtschaft geplante Stipendienprogramm (DIE WELT, Artikel vom 2. März 2014/Ausgabe 9/Seite 7, online unter: http://tinyurl.com/pbfd83n), was sind die Ziele, und wie wird die Auswahl der Stipendiaten getroffen?
Welche konkreten Maßnahmen sind im Zusammenhang mit dem Aufbau einer „bürgernahen Verwaltung“ in der Region Lugansk durch das BMZ geplant?
Werden die BMZ-Maßnahmen in der Region Lugansk oder anderen Regionen des Landes ausschließlich mit staatlichen Stellen umgesetzt, oder sind zivilgesellschaftliche Organisationen Teil des Engagements? Wenn ja, welche (bitte auflisten)?
Inwieweit wird die entwicklungspolitische Kooperation zwischen Deutschland und der Ukraine durch den Umstand behindert, dass der „Agrarminister“ der De-facto-Regierung in Kiew, Igor Schwajka, der extrem rechten Partei „Swoboda“ angehört?
Haben die GIZ, die Bundesregierung und/oder andere Regierungsinstitutionen mit „Agrarminister“ Igor Schwajka bereits Gespräche geführt, und wenn ja, mit welchem Inhalt? Sind weitere konkrete Gespräche geplant, und wenn ja, mit welchem Inhalt?
Welche Unternehmen sind vor Ort vertreten, und wie bilanziert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die seit dem Jahr 2006 laufende Arbeit des „Deutsch-Ukrainischen Agrarpolitischen Dialogs“, der unter anderem die Industrialisierung der ukrainischen Landwirtschaft befördern (http://tinyurl.com/kuclvyf) will?
Inwieweit zielt nach Kenntnis der Bundesregierung die Arbeit des Deutsch-Ukrainischen Agrarpolitischen Dialogs darauf ab, den Zugang für ukrainische Agrarprodukte auf den deutschen und/oder EU-Markt zu fördern und damit zu nachhaltigen Konsolidierung der ukrainischen Landwirtschaft beizutragen?
Inwieweit steht das derzeit verhandelte Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine nach Kenntnis der Bundesregierung diesem Marktzugang entgegen?
Welche Konsultationen mit gesellschaftlich relevanten Organisationen, vor allem Oppositionsparteien und Gewerkschaften, haben im Zuge des hier beschriebenen Verfahrens in Georgien nach Kenntnis der Bundesregierung stattgefunden, und ist damit nach ihrer Ansicht die demokratische Teilhabe aller relevanten Gruppen garantiert?
Mit welchen Maßnahmen begleiten BMZ und GIZ diese Annäherung Georgiens an die EU?
Inwieweit reagieren BMZ und GIZ auf den beschleunigten Abschluss der genannten Abkommen?
Inwieweit ist die sogenannte Kaukasus-Initiative, die im Zuge des Teilbereichs „Demokratie, Kommunalentwicklung und Rechtsstaat“ auch auf die innenpolitische Entwicklung der genannten Staaten Bezug nimmt, Teil des politischen Dialogs mit der russischen Regierung?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der eingangs erwähnten Einschätzung des georgischen Präsidenten Giorgi Margwelaschwili, nach der Georgien sich ausschließlich der EU annähern sollte und demzufolge diese Annäherung im Widerspruch zur Einbindung in den postsowjetischen Raum stehe?
Ist eine Ausweitung des Programms „Staat und Demokratie“ des Tiflis-Büros der GIZ in Georgien geplant, das in drei Einzelprogramme zu öffentlichen Finanzen, Kommunalentwicklung und Justizreformen unterteilt ist, und, wenn ja, um welche Initiativen soll es erweitert werden?
Um welche Strategien geht es bei der Beratung, die nach Darstellung des GIZ-Programms „Kommunalentwicklung im Südkaukasus“ (http://tinyurl.com/n5qjvqx) in drei georgische Regionen geleistet wird?
Um welche Organisationen der „Zivilgesellschaft“ handelt es sich, die laut Eigenbeschreibung des GIZ-Programms „Staat und Demokratie“ beraten wurden (bitte auflisten)?
Welche deutschen parteinahen Stiftungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Georgien aktiv, und inwieweit koordinieren sie ihre Arbeit mit Programmen des BMZ und der GIZ (Programme und Aktivitäten bitte aufführen)?
Inwieweit wird die Bundesregierung, vor allem über das BMZ und die GIZ, auf die jüngste politische Entwicklung in der Ukraine reagieren und ihre Regionalprogramme im osteuropäischen und kaukasischen Raum anpassen bzw. sogar ausweiten?
Inwieweit ist die militärische Kooperation nach Kenntnis der Bundesregierung Teil des Assoziierungsprozesses zwischen Tiflis und Brüssel?
Welche Auswirkungen hat nach Ansicht der Bundesregierung diese NATO-Kooperation Georgiens – vor allem im Zusammenhang mit der EU-Annäherung – auf das Verhältnis der Beteiligten zu Russland?
Sind die genannten militärischen Kooperationen Teil des EU-russischen und/oder des deutsch-russischen Dialogs?
Wirkt die Bundesregierung und vor allem das BMZ im Rahmen des bilateralen Dialogs auf eine Umwidmung des Militäretats und/oder auf stärkere sozialpolitische Maßnahmen hin, und, wenn ja, mit welchen Ergebnissen?