Bundeswehrübung „Standhafter Bär“
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundeswehr will ab diesem Jahr alle zwei Jahre eine Übung mit dem Titel „Standhafter Bär“ durchführen. Es handelt sich dabei um eine „Bundesländer übergreifende Übungsserie des Kommandos Territoriale Aufgaben“ („Standhafter Bär“ – Eine Übungsserie für die Landeskommandos“, www.kommando. streitkraeftebasis.de vom 28. Februar 2014, Abruf am 22. April 2014), das seine Übungsleitung im Gefechtssimulationszentrum des Heeres in Wildflecken einrichten soll. Dabei seien Fähigkeiten „wie zum Beispiel Planung, Koordination und Praxis im Katastrophenschutz, territoriale Aufgaben und bei der Unterstützung durch zivile Dienststellen“ gefordert.
Als „Übungskernzeitraum“ wird der Monat November genannt, erste Vorbereitungen finden aber bereits jetzt statt. So haben sich nach Informationen von „Lausitznews“ sächsische Soldaten und Reservisten unter dem Titel „Standhafte Sachsen“ auf den „Standhaften Bären“ vorbereitet.
Ziel der Übung sei es, „zu Beginn ein einheitliches Meldewesen zu erarbeiten“. Die Übung soll alternierend zur LÜKEX-Übung (LÜKEX: Länderübergreifende Krisenmanagementübung) stattfinden, bei der ebenfalls die Bundeswehr beteiligt ist. Die Rolle der Bundeswehr als innenpolitischer Faktor wird damit weiter ausgebaut, wie auch ihre Bedeutung im Katastrophenschutz. Dabei ist der Begriff „Katastrophe“ nicht definiert. Aus früheren Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen wissen die Fragesteller, dass sie auch Szenarien wie Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen als potenzielle Anlässe für solche Bundeswehreinsätze insbesondere der ZMZ-Kommandos (ZMZ: Zivil- Militärische Zusammenarbeit) sieht (Bundestagsdrucksache 16/13970).
Unabhängig davon halten die Fragesteller die Stärkung des Militärs im Katastrophenschutz für eine gefährliche Entwicklung, da weder die Zweckmäßigkeit noch die rasche und jederzeitige Verfügbarkeit der Kapazitäten zur Bewältigung von Katastrophensituationen gewährleistet sind. Statt einer Stärkung des militärischen Faktors wäre aus ihrer Sicht daher die Stärkung ziviler Fähigkeiten und Organisationen notwendig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wann genau soll die Übung stattfinden?
Was genau soll Inhalt der Übung sein (bitte Szenarien bzw. Lagen und vorgesehene Handlungsstränge ziviler und militärischer Akteure vollständig darlegen)?
Worin besteht das Grundszenario?
Bis wann soll das „Drehbuch“ erstellt worden sein, und welche Szenarien, Lagen und Handlungsabläufe sind bislang darin enthalten (bitte ggf. nach Bundesländern getrennt darstellen)?
In welchen Bundesländern soll die Übung stattfinden?
Handelt es sich um eine reine Simulation oder sind auch praktische Übungen vorgesehen, und wenn ja, welche?
Welches Gerät und welche Fahrzeuge sollen seitens der Bundeswehr (real oder simuliert) eingesetzt werden?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten sollen sich (real bzw. simuliert) an der Übung beteiligen?
a) Welche Rolle soll dabei Reservistinnen und Reservisten zukommen, und inwiefern können bereits Angaben über deren zahlenmäßige Beteiligung gemacht werden?
b) Welche Rolle soll dabei den Kreis- und Bezirksverbindungskommandos der ZMZ-Strukturen zukommen?
c) Welche Rolle soll dabei den Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanien zukommen?
Die Beteiligung welcher nichtmilitärischer Katastrophenschutz- bzw. Rettungskräfte ist vorgesehen?
Die Beteiligung welcher ziviler Behörden ist vorgesehen?
Ist auch die Beteiligung von Unternehmen oder Nichtregierungsorganisationen vorgesehen, und wenn ja, welcher und mit welchem spezifischen Beitrag?
Inwiefern werden nach Auffassung der Bundesregierung zur Bewältigung einer Katastrophe Feldjägerkräfte benötigt, und inwiefern wird dies in der Übung abgebildet?
Wie ist die Aussage (im in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten Artikel auf www.kommando.streitkraeftebasis.de) zu verstehen, die Bezirks- und Kreisverbindungskommandos befänden „sich jetzt schon in einer schwierigen Übungsphase“?
a) In welcher Übungsphase befinden sie sich derzeit bzw. befanden sie sich zum Zeitpunkt der Äußerung?
b) Inwiefern ist diese „schwierig“?
Welche Fähigkeiten „bei der Unterstützung durch zivile Dienststellen“ sind nach Auffassung der Bundeswehr gefordert, und warum sollte es überhaupt eine Unterstützung der Bundeswehr durch zivile Dienststellen geben?
Welche Fähigkeiten genau sollen hinsichtlich der „territorialen Aufgaben“ gestärkt werden?
Welche konkreten Erfahrungen geben nach Kenntnis der Bundesregierung Anlass, die „Beratungsleistungen der Bundeswehr insbesondere der militärischen Verbindungselemente (Bezirks- und Kreisverbindungskommandos)“ weiter zu verstärken, und wie soll dies umgesetzt werden („Zivil- Militärische Zusammenarbeit zum Schutz der Bevölkerung“, www.bbk.bund.de)?
Inwiefern soll die Übung „Standhafter Bär“ mit der LÜKEX-Übung abgestimmt werden, und was sind aus Sicht der Bundesregierung die wesentlichen Unterschiede zwischen diesen Übungen?
Beschränkt sich das Übungsszenario ausschließlich auf solche militärischen Kompetenzen, Fähigkeiten und von der Bundeswehr vorgehaltenes Gerät sowie Material, das im Katastrophenfall garantiert zur Verfügung steht und nicht womöglich im Auslandseinsatz ist?
Wer hat sich die Bezeichnung „Standhafter Bär“ ausgedacht, und was soll damit zum Ausdruck gebracht werden?