Entwicklungen beim Elterngeld
der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana Golze, Herbert Behrens, Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Ralph Lenkert, Birgit Wöllert und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Elterngeld wurde von der damaligen Großen Koalition der CDU, CSU und SPD eingeführt und ist seit dem 1. Januar 2007 in Kraft. Dabei wurde beschlossen, dass die Ersatzleistung für die Kindererziehungszeit an das Gehalt gekoppelt wird. Ziel des Elterngeldes sollte es sein, Väter mehr in die Erziehungsarbeit einzubinden und Alleinerziehende und Geringverdiener zu unterstützen.
Doch seit der Änderung des Elterngeldes im Jahr 2011 wird dieses auf Transferleistungen, wie z. B. Hartz IV, angerechnet. Das Elterngeld erreicht somit nicht mehr alle Alleinerziehenden und Geringverdiener.
Außerdem nehmen zwar immer mehr Väter die Partnermonate wahr, laut dem Statistischen Bundesamt werden die Zeiträume aber immer kürzer (www.destatics.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2013/12/PD13_411_22922.html).
Somit sind die zwei Ziele des Elterngeldes, wie partnerschaftliche Aufteilung der Erziehungsarbeit und finanzielle Stabilisierung von Familien, nicht erreicht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele Kinder wurden seit dem Jahr 2007 geboren (bitte nach Jahren, Bundesländern, Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Wie viele Frauen und Männer haben das Elterngeld seit dem 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013 in Anspruch genommen (bitte nach Jahren, Bundesländern, Landkreisen, kreisfreien Städten und Kinderanzahl aufschlüsseln)?
Wie lange haben Frauen und Männer seit dem Jahr 2007 das Elterngeld in Anspruch genommen (bitte nach Jahren, genommenen Monaten, Bundesländern, Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Wie hoch war seit dem Jahr 2007 der Anteil der Frauen (in Prozent), die ein Elterngeld in Höhe von 300 Euro, 300 bis 500 Euro, 500 bis 750 Euro, 750 bis 1 000 Euro, 1 000 Euro bis 1 250 Euro, 1 250 Euro bis 1 500 Euro, 1 500 bis 1 800 Euro und mehr als 1 800 Euro erhalten haben (bitte nach Jahren, Bundesländern, Landkreisen und kreisfreie Städten aufschlüsseln)?
Wie hoch war seit dem Jahr 2007 der Anteil der Männer (in Prozent), die ein Elterngeld in Höhe von 300 Euro, 300 bis 500 Euro, 500 bis 750 Euro, 750 bis 1 000 Euro, 1 000 bis 1 250 Euro, 1 250 bis 1 500 Euro, 1 500 bis 1 800 Euro und mehr als 1 800 Euro erhalten haben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch war seit dem Jahr 2007 der Anteil der Frauen und der Männer (in Prozent), die Elterngeld nicht als Lohnersatzleistung, sondern auf der Basis des Mindestelterngeldes von 300 Euro (plus eventuelle Zuschläge wie den Geschwisterbonus bzw. Mehrlingsbonus) erhalten haben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hat sich seit dem Jahr 2007 der Anteil der Frauen und der Männer, die ein Nettoeinkommen unter 1 000 Euro beziehen und bei der Berechnung des Elterngeldes vom Niedriglohnzuschlag gemäß § 2 Absatz 2 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) profitieren, entwickelt (bitte nach Jahren, Bundesländern, absoluten und relativen Zahlen aufschlüsseln)?
Wie hoch ist seit dem Jahr 2007 der Anteil der Frauen und der Männer, die ein Nettoeinkommen über 1 200 Euro beziehen und bei der Berechnung des Elterngeldes gemäß § 2 Absatz 2 BEEG Abzüge erhalten (bitte nach Jahren, Bundesländern, absoluten und relativen Zahlen aufschlüsseln)?
Wie hat sich der Anteil der Frauen, die zeitweise Teilelterngeld bezogen haben, seit dem Jahr 2007 entwickelt, und über welchen Zeitraum wurde das Teilelterngeld bezogen (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hoch war seit dem Jahr 2007 der Anteil der Männer, die zeitweise Teilelterngeld bezogen haben, und über welchen Zeitraum wurde das Teilelterngeld bezogen (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hat sich der Anteil der Frauen und Männer seit dem Jahr 2007 entwickelt, die gleichzeitig Elterngeld bzw. Teilelterngeld bezogen haben, und über welchen Zeitraum wurde das Teilelterngeld bezogen (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen teilen sich seit dem Jahr 2007 Eltern den Elterngeldbezug hälftig auf je sieben Monate Elterngeldbezug auf (bitte nach Jahren sowie in absoluten Zahlen und im Verhältnis aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen teilen sich seit dem Jahr 2007 die Eltern den Elterngeldbezug nahezu hälftig auf dann sechs und acht Monate Elterngeldbezug auf (bitte nach Jahren sowie in absoluten Zahlen und im Verhältnis aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen nehmen seit dem Jahr 2007 Väter ihren Elterngeldanspruch wahr, ohne dass die Mutter parallel Elterngeld bezieht (bitte absolut und im Verhältnis sowie aufgeschlüsselt nach Monaten, Bezugsdauer und Bundesländern sowie Jahren angeben)?
Wie viele Elterngeldbezieherinnen und Elterngeldbezieher sind seit dem Jahr 2007 vor der Geburt von befristeten Arbeitsverträgen mit temporärer Erwerbslosigkeit betroffen (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hoch waren seit dem Jahr 2011 die Einsparungen bei der Auszahlung von Transferleistungen an Eltern im Elterngeldbezug aufgrund der Anrechnung des Elterngelds auf andere Transferleistungen pro Jahr in den betroffenen Haushaltsetats des Bundes (bitte nach Jahren und betroffenen Haushaltsetats aufschlüsseln)?