Transporte und Lagerung von Uranhexafluorid und Uranoxid im Zusammenhang mit der Urananreicherung in Gronau
der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Matthias W. Birkwald, Eva Bulling-Schröter, Andrej Hunko, Kerstin Kassner, Ralph Lenkert, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler, Dr. Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In Gronau betreibt der internationale Urananreicherer URENCO die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage. Die genehmigte Kapazität liegt bei 4 500 Tonnen Urantrennarbeit pro Jahr. Obwohl die Bundesregierung im Jahr 2011 als Konsequenz aus der Reaktorkatastrophe von Fukushima für Deutschland einen Atomausstieg bis zum Jahr 2022 beschlossen hat, soll die Urananreicherungsanlage Gronau nach dem bisherigen Willen der Bundesregierung unbefristet weiterlaufen. So kann in Gronau angereichertes Uran zur Brennelementefertigung für rund jedes zehnte Atomkraftwerk (AKW) weltweit hergestellt und rund um den Globus exportiert werden.
Für den Betrieb der Urananreicherungsanlage ist der Einsatz von Natururan in Form von Uranhexafluorid (UF6) erforderlich, das per Bahn und Lkw zur Urananreicherungsanlage Gronau transportiert wird. Das Natururan stammt aus unterschiedlichsten Ländern rund um den Globus. Es wird u. a. im südfranzösischen Pierrelatte in Uranhexafluorid umgewandelt.
Durch den Betrieb entsteht in der Urananreicherungsanlage Gronau angereichertes Uran, das von Gronau zur Brennelementefertigung transportiert wird. Eine solche Brennelementefabrik – von AREVA betrieben und ebenfalls ohne jegliche Laufzeitbegrenzung – befindet sich z. B. im emsländischen Lingen. Ein Großteil des in Gronau angereicherten Urans wird jedoch direkt ins Ausland exportiert.
Als Abfallprodukt fallen in Gronau große Mengen abgereichertes Uranhexafluorid als Uranmüll an. Dieses wird zunächst in einem Freilager unter offenem Himmel direkt an der Urananreicherungsanlage gelagert. In den letzten Jahren wurde eine sogenannte Dekonversion des UF6 in Uranoxid (U308) angestrebt, nachdem der Export des Gronauer Uranmülls nach Russland, aufgrund starker Proteste russischer, deutscher und niederländischer Umweltschützerinnen und Umweltschützer, im Jahr 2009 eingestellt wurde.
Die „Dekonversion“ findet derzeit im südfranzösischen Pierrelatte statt, URENCO baut jedoch eine eigene Dekonversionsanlage im britischen Capenhurst, die nach Angaben von URENCO und der Bundesregierung Ende des Jahres 2015 in Betrieb gehen soll (vgl. URENCO-Geschäftsbericht 2013 sowie Bundestagsdrucksache 17/12943).
Auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau wurde im Jahr 2005 der Bau eines Uranoxid-Zwischenlagers für rund 60 000 Tonnen Uranoxid genehmigt. Nach Mitteilung der Bundesregierung soll dieses Zwischenlager noch im Jahr 2014 in Betrieb gehen, sodass weitere Atomtransporte von Frankreich nach Gronau anfallen würden (vgl. z. B. Bundestagsdrucksache 17/14341). Für „Mitte des Jahres“ sei vorab eine „Bauzustandsbesichtigung“ der Zwischenlagerhalle in Gronau geplant (vgl. Bundestagsdrucksache 18/1267).
Laut Bundesregierung reicht das Gronauer Uranoxid-Zwischenlager nur für zehn Betriebsjahre (vgl. Bundestagsdrucksache 17/13598), sodass bei vollem Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage Gronau bereits in wenigen Jahren mit dem Bau einer zweiten Zwischenlagerhalle begonnen werden müsste. Nach Angaben der Bundesregierung lagerten in Gronau Ende des Jahres 2012 bereits 6 700 Tonnen Uranhexafluorid unter freiem Himmel (vgl. Bundestagsdrucksache 17/12943), in Pierrelatte warteten 12 700 Tonnen abgereichertes UF6 aus Gronau auf die „Dekonversion“ (vgl. Bundestagsdrucksache 17/13598). Laut Bundesregierung ist bereits ab diesem Jahr mit ersten Rücktransporten von U308 von Pierrelatte nach Gronau zu rechnen.
Sämtliche Atomtransporte werden der Öffentlichkeit gegenüber geheim gehalten, obwohl sie ein erhebliches Gefahrenpotenzial darstellen. Der Brand der „Atlantic Cartier“ am 1. Mai 2013 im Hamburger Hafen hat dieses Gefahrenpotenzial noch einmal drastisch vor Augen geführt. Nur mit großer Mühe konnten die Uranfässer an Bord vor dem Brand gesichert werden.
Völlig ungeklärt ist die sichere Endlagerung des Uranmülls. Laut Bundesregierung und der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gilt Uranmüll nicht als „Konrad-gängig“ und kommt für eine Endlagerung zusammen mit anderem nicht wärmeentwickelndem Atommüll aus „wasserrechtlichen Gründen“ nicht infrage (vgl. z. B. Bundestagsdrucksachen 17/6954, 17/7777, 17/13598 sowie NRW-Landtagsdrucksache 15/3712). Stattdessen sei ggf. eine Lagerung zusammen mit den abgebrannten hochradioaktiven Brennelementen denkbar (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14668). Im Jahr 2007 hatte die Bundesregierung festgehalten, dass die Entsorgung des Gronauer Uranmülls in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fällt (vgl. Bundestagsdrucksache 16/5381). Konkrete Vorbereitungen der Bundesregierung zur Endlagersuche für den Gronauer Uranmüll sind jedoch trotz der riesigen Mengen nicht festzustellen. Im Jahr 2011 hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass das Bundesamt für Strahlenschutz von einem Nettovolumen von bis zu 100 000 m³ abgereichertem Uran zur Endlagerung ausgeht (vgl. Bundestagsdrucksache 17/6954). Volumenmäßig übertrifft die Menge an Uranmüll damit das erforderliche Volumen für abgebrannte Brennelemente um ein Vielfaches. Dennoch soll sich nach bisherigem Kenntnisstand die von der Bundesregierung gewünschte Atommüll-Endlager-Kommission nicht mit dem abgereicherten Uranmüll aus Gronau beschäftigen.
Nach Medieninformationen soll jedoch der aktive URENCO-Vorstand („Deputy Chairman“) von URENCO, Prof. Dr. Gerd Jäger, in die Atommüll-Endlager-Kommission berufen werden (vgl. Süddeutsche Zeitung, 10. März 2014).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Wie hat sich der Anteil der einzelnen Uranförderländer bzw. Minen an der Uranversorgung der Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahr 2007 entwickelt (bitte jeweils nach Jahr, Uranförderland, Uranminen, Betreiber der Uranminen, Mengenangaben je Land und Uranmine und Prozentsatz je Land aufschlüsseln)?
Wie hat sich der Anteil der einzelnen Uranförderländer bzw. Minen bei der Versorgung der Urananreicherungsanlage Gronau mit Natururan seit dem Jahr 2007 entwickelt (bitte jeweils nach Jahr, Uranförderland, Uranmine, Mengenangaben je Land und Uranmine und Prozentsatz je Land aufschlüsseln)?
Wo genau wird das in Gronau zur Urananreicherung verwandte Natururan seit dem Jahr 2007 in Uranhexafluorid umgewandelt (bitte jeweils nach Jahr, Konversionsanlage, Betreiber der Konversionsanlage, Land, Menge in Tonnen und Prozentsatz aufschlüsseln)?
Wie viel und welche aus Natururan zur Kernbrennstoffversorgung hergestellten Zwischenprodukte wurden seit dem Jahr 2007 in die Bundesrepublik Deutschland importiert (bitte entsprechend der Tabelle in der Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 16/5381 sowie der Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 14/6692 aufschlüsseln)?
In welche Länder (inkl. Zielort und -anlage) wurde abgereichertes UF6 seit dem Jahr 2007 aus Deutschland mit welchem Abreicherungsgrad exportiert, und um welche Mengen handelt es sich (bitte entsprechend in der Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 16/5381 sowie der Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 14/6692 aufschlüsseln)?
Aus welchen Ländern wurde seit dem Jahr 2007 wiederangereichertes Uranhexafluorid nach Deutschland importiert (bitte nach Jahr, Land, Herkunftsort, Zielort, Importeur und Menge aufschlüsseln)?
Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung nach dem Brand der Atlantic Cartier für die Durchführung und Sicherheit von UF6-Transporten im Speziellen und von Atomtransporten im Allgemeinen gezogen?
Plant die Bundesregierung die Einführung eines bundesweiten Gefahrgutinformationssystems für Atomtransporte nach dem Vorbild der Arrangements im Hamburger Hafen?
Wie viel Uranhexafluorid lagert derzeit auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau (bitte nach Natururan – Feed –, angereichertem Uranhexafluorid – Product – und abgereichertem Uranhexafluorid – Tails – aufschlüsseln)?
Wie viel abgereichertes Uranhexafluorid aus Gronau lagert derzeit im Ausland (bitte nach genauem Lagerort, Land, Lagerzweck und jeweiliger Mengenangabe aufschlüsseln)?
Wie viel abgereichertes Uranhexafluorid aus Gronau wurde in der Dekonversionsanlage Pierrelatte bereits in Uranoxid umgewandelt?
Wie viele Tonnen U308 lassen sich durch die Dekonversion aus 1 Tonne UF6 gewinnen?
Welche Nebenprodukte entstehen dabei in welcher Menge?
Wann genau ist mit der von der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/1267 erwähnten „Bauzustandsbesichtigung“ für das neue Uranoxidlager an der Urananreicherungsanlage Gronau zu rechnen?
Was wird bei der „Bauzustandsbesichtigung“ genau von welchen Behörden und Ministerien überprüft?
Welche Behörden von Bund oder Land sind für die Bearbeitung des noch ausstehenden Antrags der URENCO auf Inbetriebnahme des Uranoxidlagers in Gronau zuständig bzw. daran beteiligt?
In welcher Weise werden bei der Prüfung des URENCO-Antrags auch die Fragen der Sicherung der unverbunkerten Zwischenlagers gegen Flugzeugabstürze oder eine zeitliche Begrenzung der Einlagerung von Uranoxid eine Rolle spielen?
Wann ist mit dem ersten Transport von Uranoxid von Pierrelatte nach Gronau zu rechnen?
Gab es bereits (Vor-)Anfragen seitens der URENCO oder der nordrheinwestfälischen Landesregierung oder anderer Verfahrensbeteiligter an die Bundesregierung oder an Bundesbehörden (z. B. Bundesamt für Strahlenschutz), die sich mit dem möglichen Bau einer zweiten Zwischenlagerhalle für Uranoxid in Gronau beschäftigten (falls ja, bitte nach Anfragendem, Datum, Zweck der Anfrage und Ergebnis der Anfrage aufschlüsseln)?
Mit welchen Mengen von abgereichertem Uran (in Tonnen und Kubikmetern) rechnet die Bundesregierung derzeit konkret für die spätere Endlagerung des abgereicherten Urans aus Gronau?
Wie viel Tonnen abgereichertes UF6 enstehen bei Volllastbetrieb der Urananreicherungsanlage Gronau bis zu den Jahren 2020, 2030, 2040, 2050?
Was würde dies mengen- und volumenmäßig nach erfolgter „Dekonversion“ in U308 bedeuten (in unkonditioniertem Zustand)?
Gibt es bereits Konditionierungsmöglichkeiten für abgereichertes UF6 und/oder U308?
Wenn ja, wie siehen diese aus, und wo werden sie angewandt?
Auf welche Weise spielt der Uranmüll aus Gronau bei der derzeitigen Endlagersuche der Bundesregierung eine Rolle?
Wie konkret verfolgt die Bundesregierung das Ziel, das abgereicherte Uran aus Gronau zusammen mit den abgebrannten Brennelementen endzulagern?
Was würde eine solche gemeinsame Endlagerung volumenmäßig für die Größe des zu suchenden Endlagers für abgebrannte Brennelemente bedeuten?
Auf welche Weise wird sich die von der Bundesregierung anvisierte „Endlagerkommission“ mit der sicheren Endlagerung des abgereicherten Urans aus Gronau beschäftigen, da dies ja unmittelbare Auswirkungen auf die Größe des zu suchenden Endlagers für abgebrannte Brennelemente hat?
Ist für die Bundesregierung – z. B. aus Kapazitätsgründen bei einem einzigen Endlager für abgebrannte Brennelemente sowie U308 – auch der Bau eines eigenen Endlagers nur für das abgereicherte Uran aus Gronau denkbar?
Bis wann muss aus Sicht der Bundesregierung eine Entscheidung über die Endlagerungsweise und den Endlagerort des abgereicherten Urans aus Gronau fallen, um eine angemessene Vorlaufzeit beim Bau des notwendigen Endlagers zu ermöglichen?
In welcher Höhe hat die URENCO derzeit Rückstellungen für die schadlose Entsorgung des eigenen Atommülls getroffen?
Welche Interessenkonflikte könnten sich aus der Berufung von Herrn Prof. Dr. Gerd Jäger in der Atommüll-Endlager-Kommission ergeben, wenn es z. B. um die Frage der Endlagerung des Gronauer Uranmülls geht?
Befürwortet die Bundesregierung, dass aktive Atommanager in die Atommüll-Endlager-Kommission berufen werden?