Politisch motivierte Straftaten 2013
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, hat am 29. April 2014 die Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2013 vorgestellt. Diese Statistik ist aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller mehr ein Mittel der Politik als ein Abbild der tatsächlich von politisch motivierten Täterinnen und Tätern ausgehenden Gefährdungslage.
Bestätigt sehen sich die Fragestellerinnen und Fragesteller darin durch eine Meldung von „SPIEGEL ONLINE“ („Die Mär vom Anstieg der linken Kriminalität“, 4. Mai 2014) sowie durch Angaben des niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, zur PMK-Statistik in Niedersachsen („Erhebung der PMK-Zahlen bei der Innenministerkonferenz diskutieren“, www.cop2cop.de sowie Powerpoint-Präsentation des Ministeriums (www.mi.niedersachsen.de/download/86750).
Daraus ergibt sich, dass ein hoher Anteil des im Bereich PMK-links verzeichneten Anstiegs auf Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz zurückgeht sowie im Zusammenhang mit Wahlen zu Landtagen oder dem Deutschen Bundestag steht. Eine Beschädigung etwa von Wahlplakaten der rechtsextremen NPD durch Antifaschistinnen und Antifaschisten wird nicht als Ausdruck zivilgesellschaftlichen Engagements gegen die Nazigefahr gewertet, sondern als politisch motivierte Straftat.
Gerade im Zusammenhang mit der Abwehr neofaschistischer Aufmärsche kommt es bei antifaschistischen Gegendemonstrationen immer wieder zu couragiertem Verhalten, wie etwa Sitzblockaden, die auch bei gewaltfreiem Verlauf von der Polizei als Straftat gewertet werden. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht die pauschale Einstufung von Sitzblockaden als Straftaten verworfen.
In Niedersachsen zeigt sich, dass die registrierte Zunahme der PMK-links-Delikte um insgesamt 334 wesentlich auf die Wahlen zum Landtag, zum Deutschen Bundestag und auf Proteste gegen den neofaschistischen „Trauermarsch“ in Bad Nenndorf sowie den „Zukunftstag“ in Wolfsburg zurückgehen. Bei diesen drei Anlässen wurden 355 Taten als „linksmotiviert“ verzeichnet. In Bad Nenndorf wurden 127 „Delikte“ als „links“ und sogar 536 „Delikte“ als „sonstige“ PMK erfasst, weil sich auch das „bürgerliche Spektrum“ an den Protesten beteiligt hatte. Laut niedersächsischem Innenministerium sind 90 Prozent der daraufhin eingeleiteten Strafverfahren eingestellt worden – dennoch tauchen sie in der PMK-Statistik auf. Der Innenminister Niedersachsens, Boris Pistorius, wird mit den Worten zitiert: „Plakativ gesprochen hätten wir ohne die immensen Fallzahlen bei der Sitzblockade in Bad Nenndorf, die fast alle eingestellt wur-
den, eine völlig andere Statistik mit knapp 20 Prozent weniger Gesamtfallzahlen“.
Der Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière selbst hat bei der Präsentation der Statistik darauf hingewiesen, dass neun Prozent der PMK-Taten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2013 stehen. Die Fragestellerinnen und Fragesteller gehen zudem davon aus, dass die Proteste gegen Naziaufmärsche in verschiedenen Großstädten ebenfalls für diese Zunahme verantwortlich sind.
Die genannten Angaben widersprechen dem Sinn einer Statistik, die die Gefährlichkeit politisch motivierter Delinquenz aufzeigen soll. Das sieht auch die Gewerkschaft der Polizei so, die formuliert: „Gesamtgesellschaftliches Engagement ist nicht automatisch der Statistik der PMK zuzuordnen“, sonst werde die Verfolgung tatsächlicher staatsgefährdender Delikte vielmehr erschwert („GdP unterstützt Innenminister-Forderung nach Überarbeitung der PMK-Kriterien“, www.gdp.de vom 28. April 2014).
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat angekündigt, sich bei der Frühjahrs-IMK für eine Überarbeitung der Kriterien einzusetzen. Vom Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière gab es bei der Präsentation der Zahlen keine entsprechende Ankündigung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Ist sich die Bundesregierung der Problematik bewusst, dass eine bloße Aneinanderreihung bzw. Gegenüberstellung von Straftatbeständen der verschiedenen PMK-Bereiche wenig aussagekräftig ist, um die Gefährlichkeit dieser Bereiche auszudrücken, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Wie viele der unter PMK-links sowie unter PMK-sonstige erfassten Straftaten stehen nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit Protesten gegen rechtsextreme Aufmärsche (bitte möglichst nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Sofern die Bundesregierung darüber keine (vollständige) Kenntnis hat, ist sie bereit, bei den Ländern eine solche Aufschlüsselung zu erbitten und sie dem Deutschen Bundestag zugänglich zu machen oder sich im Rahmen der Innenministerkonferenz für eine Modifikation der Erfassung einzusetzen, um eine solche Aufschlüsselung zu ermöglichen?
Werden Sitzblockaden gegen Naziaufmärsche nach Kenntnis der Bundesregierung generell als PMK-Straftaten registriert, und wenn ja,
a) wie ist dies mit dem einschlägigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 1995 zu vereinbaren, demzufolge Sitzblockaden nicht per se Straftaten darstellen,
b) wie ist dies damit zu vereinbaren, dass Blockaden von Naziaufmärschen von deutschen Gerichten nicht einheitlich als versammlungsrechtliche Straftaten, sondern auch als Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit bewertet werden,
c) welchen Sinn macht ein solches Herangehen, wenn, wie in Niedersachsen, 90 Prozent der daraufhin eingeleiteten Verfahren wieder eingestellt werden?
Wie viele der verzeichneten Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen zu einem Landtag oder zum Deutschen Bundestag wurden jeweils welchem PMK-Bereich zugeordnet?
Wie viele Sachbeschädigungen an Wahlplakaten wurden jeweils welchem PMK-Bereich zugeordnet?
Wie viele Tatverdächtige gab es in den jeweiligen PMK-Deliktbereichen im Jahr 2013 (bitte nach einfachen Straftaten und Gewalttaten aufgliedern)?
Wird die PMK-Statistik auch im Rahmen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) erörtert, und wenn ja,
a) inwiefern befasst sich das GETZ auch mit der „sonstigen“ PMK,
b) welche Schlussfolgerungen zieht das GETZ und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus?
Wie erklärt die Bundesregierung, dass im Bereich der PMK-links zwar laut Statistik mehr Körperverletzungsdelikte begangen wurden als im Bereich PMK-rechts, aber dennoch mehr Opfer durch rechts- als durch linksmotivierte Gewalt verletzt wurden?
Wie viele Straf- sowie Gewalttaten, die nicht gegen Polizeibeamte und politische Kontrahenten gerichtet waren, wurden in den unterschiedlichen PMK-Bereichen im Jahr 2013 jeweils verzeichnet?
Wie gliedern sich die PMK-Delikte des Jahres 2013 pro Monat auf?
Wie erklärt sich die Bundesregierung den deutlichen Anstieg der Straftaten „PMK-sonstige“ um 82 Prozent im Vergleich zum Jahr 2012 auf nunmehr 5 056?
a) Wie lassen sich diese Straftaten nach politischen Motivationslagen weiter aufgliedern?
b) Werden auch Straftaten im Zusammenhang mit Protestaktionen der Flüchtlingsbewegung (seitens Flüchtlingen oder Sympathisanten) der „PMK-sonstige“ zugeordnet, oder erfolgt erfahrungsgemäß keine Zuordnung oder eine zu anderen Phänomenbereichen, und wenn ja, zu welchen?
c) In welchem Maße ereigneten sich diese Straftaten im Zusammenhang mit Schul- und Studierendenprotesten, wie Schulstreiks?
d) In welchem Maße gehen diese Straftaten auf das Engagement des „bürgerlichen Spektrums“ gegen rechtsextreme Aufmärsche zurück?
e) In welchem Maße gehen diese Taten auf rassistische oder rechtspopulistische „Bürgerinitiativen“ gegen Flüchtlingsheime oder auf antimuslimische Hetze oder Anschläge auf Moscheen zurück?
f) Welche Organisationen sind in Zusammenhang mit diesen „sonstigen“ PMK-Delikten auffällig geworden (bitte namentlich benennen und Erläuterungen zu ihrer Rolle im Deliktbereich machen)?
g) In welchen Zusammenhängen hat es im Bereich der „sonstigen“ PMK-Delikte Körperverletzungen gegeben (bitte die 112 Delikte möglichst einzeln angeben)?
h) Welche weiteren Angaben kann die Bundesregierung zu den vier versuchten Tötungsdelikten des „sonstigen“ PMK-Bereiches machen?
Inwiefern hält es die Bundesregierung generell für angemessen, friedliche Sitzblockaden gegen Naziaufmärsche in der PMK-Statistik zu verzeichnen?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass die bisherige Untergliederung der PMK-Straftaten in die Unterfelder Hasskriminalität, fremdenfeindlich, antisemitisch, Konfrontation mit dem politischen Gegner sowie Straftaten gegen Polizeibeamte sich auf den Bereich der PMK-sonstige kaum anwenden lassen (die Fragesteller beziehen sich hierbei auf die Antworten der Bundesregierung auf die bis August 2013 gestellten Kleinen Anfragen der Fraktionen CDU/CSU und FDP zu politisch motivierten Straftaten, die zeigen, dass nur ein Bruchteil der unter PMK-sonstige rubrizierten Taten sich auf diese Unterfelder aufschlüsseln lassen)?
Inwiefern trifft die Darstellung von „SPIEGEL ONLINE“ zu, dass das Bundesministerium des Innern das Bundeskriminalamt (BKA) und die Landeskriminalämter aufgefordert habe, „den Themenfeldkatalog für politisch motivierte Straftaten zu überarbeiten“?
a) Inwiefern teilt die Bundesregierung die Kritik des niedersächsischen Innenministers sowie der GdP Niedersachsen an der PMK-Statistik?
b) Waren dem Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière Vorbehalte gegen die Aussagefähigkeit der Fallzahlen (vor allem im Bereich PMK-links) vor der Pressekonferenz am 29. April 2014 bekannt? Wenn ja, warum hat er nicht darauf hingewiesen? Wenn nein, wann hat der Bundesinnenminister vom Vorhaben, den Themenkatalog zu überarbeiten, erfahren?
c) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der von „SPIEGEL ONLINE“ im o. g. Artikel zitierten Polizeikreise, die Statistik sei „abstrus“, und wenn nein, worin besteht der Gebrauchswert der PMK-Statistik in ihrer derzeitigen Form für Politik, Sicherheitsbehörden und die Öffentlichkeit?
d) Inwiefern sieht die Bundesregierung selbst Änderungsbedarf bei der PMK-Statistik (bitte möglichst konkret benennen, welche Änderungen sie ggf. im Rahmen der Innenministerkonferenz vorschlagen will)?
e) Inwiefern sieht die Bundesregierung Änderungsbedarf im Bereich der jeweiligen PMK-Bereiche?
f) Sehen nach Kenntnis der Bundesregierung außer dem niedersächsischen Innenministerium auch die Innenministerien anderer Länder Änderungsbedarf bei der PMK-Statistik, und wenn ja, welche Länder sind dies?
g) Inwiefern liegt eine Stellungnahme, Ausarbeitung oder Ähnliches seitens des BKA zu einer allfälligen Änderung der PMK-Statistik vor?