Die Konflikte in der Republik Moldau vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise und die Beziehungen zwischen der NATO und der Republik Moldau
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Alexander S. Neu, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Annette Groth, Niema Movassat, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach der Loslösung von der Sowjetunion kam es in dem neu gegründeten Staat Moldau zu zwei großen Territorialkonflikten. Die Zentralmacht in Chisinau verlor de facto die Kontrolle über die beiden Gebiete Gagausien im Süden und Transnistrien (eigentlich: Pridnestrowische Moldauische Republik bzw. Pridnestrowje) im Osten des Landes. Im südmoldauisch gelegenen Gagausien kam es zu kleineren Zwischenfällen, in deren Folge die Zentralregierung faktisch keine Kontrolle mehr über dieses Gebiet ausübt (Jeff Chinn/Steven D. Roper: Territorial autonomy in Gagauzia, in: Nationalities Papers: The Journal of Nationalism and Ethnicity, Jg. 26 (1998), Nr. 1, S. 87 bis 101, hier: S. 95). Die Regierungen der Republik Moldau und der selbst ernannten „Republik Gagausien“ einigten sich im Jahr 1994 auf eine weitreichende Autonomie Gagausiens. Dieses kam somit Mitte der 90er-Jahre in den moldauischen Staatsverband.
Dagegen eskalierten die Auseinandersetzungen um Transnistrien zu einem Krieg, in dem auch russische und rumänische Truppen involviert waren. Der Transnistrien-Krieg endete nach wenigen Monaten im Jahr 1992 mit der Einrichtung der Gemeinsamen Kontrollkommission aus moldauischen, transnistrischen und russischen Soldaten, die gemeinsam eine Sicherheitszone kontrollieren.
Die Ereignisse in der Ukraine „[…] nähren die Befürchtung, der Konflikt am Dnjestr könnte neuerlich eskalieren“ (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/moldau-der-naechste-konflikt-12829969.html). Bereits vor der Paraphierung des Assoziierungsabkommens der Europäischen Union mit der Republik Moldau vermuteten Experten des polnischen „Zentrums für Oststudien“, dass in der Sicherheitszone bewaffnete Zusammenstöße realistisch seien (www.osw.waw.pl/en/publikacje/osw-commentary/2012-10-23/could-transnistria-block-moldovasintegration-eu). Die international nicht anerkannte transnistrische De-facto-Regierung lehnt die Assoziierung Moldaus mit der Europäischen Union offen ab (www.osw.waw.pl/en/publikacje/osw-commentary/2012-10-23/could-transnistriablock-moldovas-integration-eu).
In einer im Herbst 2013 durchgeführten Umfrage in Kernmoldau gaben 42 Prozent der Befragten an, sie würden im Falle eines Referendums für den Beitritt zur Europäischen Union stimmen – auf der anderen Seite bekundeten jedoch 38 Prozent, einen Beitritt zur Eurasischen Union (EaU) vorzuziehen (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/moldau-der-naechste-konflikt-12829969.html). In einer von der autonomen Regierung Gagausiens initiierten Volksabstimmung in dieser Region stimmte Anfang Februar 2014 eine eindeutige Mehrheit gegen eine Annäherung an die Europäische Union und sprach sich für die Integration in die Zollunion/EaU aus (www.eurasischesmagazin.de/ticker/Moskau-nutzt-Minderheitder-Gagausen-um-EU-Kurs-Moldaus-zu-stoeren/105).
Der Vorsitzende des transnistrischen Parlamentes, Michail Burla, wandte sich Mitte März 2014 an die russische Duma mit der Bitte der Aufnahme Transnistriens in die Russische Föderation (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/transnistrien-russlands-naechster-beitrittskandidat-12851911.html). Im Jahr 2006 hatten bereits bei einem international nicht anerkannten Referendum in Transnistrien 97,2 Prozent der Wahlteilnehmenden für den Anschluss an die Russische Föderation gestimmt.
Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise äußerten sich Vertreter der moldauischen Regierung dahingehend, dass sie eine „Absicherung der Parlamentswahlen (in Moldau im November 2014) durch NATO-Streitkräfte“ wünschen würden (ÖMZ, 03/2014).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie schätzt die Bundesregierung aktuell die allgemeine Sicherheitslage in der Republik Moldau ein?
Besteht eine sicherheitspolitische Strategie der Bundesregierung (namentlich des Auswärtigen Amts), falls es zu einer militärischen Eskalation des Konfliktes in der Republik Moldau kommen sollte?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der transnistrische Export und Import mit Deutschland von 2003 bis 2013 entwickelt (bitte nach Jahr, Umfang des Handels und Hauptexport- und Hauptimportgüter auflisten)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der moldauische Import und Export mit der EU von 2003 bis 2013 entwickelt (bitte nach Jahr, Umfang des Handels und Hauptexport- und Hauptimportgüter auflisten)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der moldauische Import und Export mit Russland von 2003 bis 2013 entwickelt (bitte nach Jahr, Umfang des Handels und Hauptexport- und Hauptimportgüter auflisten)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der moldauische Import und Export mit der Ukraine von 2003 bis 2013 entwickelt (bitte nach Jahr, Umfang des Handels und Hauptexport- und Hauptimportgüter auflisten)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der moldauische Import und Export mit Transnistrien von 2003 bis 2013 entwickelt (bitte nach Jahr, Umfang des Handels und Hauptexport- und Hauptimportgüter auflisten)?
Wie ordnet sich nach Einschätzung der Bundesregierung der deutsch-transnistrische und deutsch-gesamtmoldauische Handel in den Kontext des russisch-transnistrischen, des russisch-gesamtmoldauischen, des ukrainischtransnistrischen und des ukrainisch-gesamtmoldauischen Handels ein?
Welche formellen und informellen Beziehungen existieren seit dem Jahr 2003 zwischen dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium des Innern sowie dem Bundesministerium der Verteidigung zu transnistrischen Behörden?
Welche formellen und informellen Beziehungen existieren seit dem Jahr 2003 nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen deutschen Landes- und kommunalen Behörden und transnistrischen Behörden?
Wie hat sich die deutsche personelle Beteiligung an der Mission EUBAM (European Union Border Assistance Mission to Moldova and Ukraine) von 2005 bis 2013 entwickelt?
a) Wie hat sich der transnistrisch-ukrainische Handel nach Kenntnis der Bundesregierung von 2005 bis 2013 entwickelt (bitte nach Jahr, Umfang des Handels und Hauptexport- und Hauptimportgüter auflisten)?
b) Wie hat sich der transnistrisch-russische Handel nach Kenntnis der Bundesregierung von 2005 bis 2013 entwickelt (bitte nach Jahr, Umfang des Handels und Hauptexport- und Hauptimportgüter auflisten)?
c) Wie hat sich der transnistrisch-moldauische Handel nach Kenntnis der Bundesregierung von 2005 bis 2013 entwickelt (bitte nach Jahr, Umfang des Handels und Hauptexport- und Hauptimportgüter auflisten)?
d) Wie hat sich der Schmuggel von Menschen und Gütern (Waffen und Drogen), dessen Verhinderung durch EUBAM unterstützt werden soll, über die transnistrischen Außengrenzen von 2005 bis 2013 entwickelt?
e) Zu welcher Evaluation kommt die Bundesregierung angesichts der über achtjährigen Arbeit der Mission EUBAM?
f) Inwieweit sieht die Bundesregierung einen Widerspruch in der Stationierung von Polizisten in der Ukraine und dem im Jahr 2010 vom ukrainischen Parlament verabschiedeten Neutralitätsgesetz?
g) Inwieweit sieht die Bundesregierung einen Widerspruch in der Stationierung von Polizisten in der Republik Moldau und der verfassungsgemäß festgeschriebenen Neutralität?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den gegebenenfalls sicherheitsrelevanten Zwischenfall in Parcani in der moldauischen Sicherheitszone Anfang Februar 2014, bei dem transnistrische Sicherheitskräfte mehrere Moldauer wegen angeblichem Schmuggel festnahmen (osce.usmission.gov/feb_6_14_moldova.html)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Vorschlag der moldauischen Regierung, eine unabhängige OSZE-Untersuchung (OSZE = Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) zur Lokalisierung nichtberechtigter Truppenteile in der Sicherheitszone anzufordern (www.timpul.md/articol/transnistrenii-i-ruii-continua-sa-ignore-comisia-unificata-de-control-42010.html), und beabsichtigt die Bundesregierung eine Teilnahme an dieser OSZE-Untersuchung über die bisherige OSZE-Mission hinaus?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Auswirkungen der aktuellen Ukrainekrise auf die Gemischte Kontrollkommission (Joint Control Commission) in der Republik Moldau?
a) Welchen Umfang hat nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit die Gemischte Kontrollkommission?
b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die ukrainischen Militärbeobachter in der Gemischten Kontrollkommission in der Republik Moldau angesichts der aktuellen Ukrainekrise?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Referendum in Gagausien von Anfang Februar 2014?
a) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen des gagausischen Referendums?
b) Welchen Einfluss wird das gagausische Referendum nach Kenntnis der Bundesregierung auf die geplante Paraphrasierung der EU-Assoziierung Moldaus haben?
c) Könnte nach Kenntnis der Bundesregierung eine Assoziierung Moldaus mit der Europäischen Union den in dem gagausischen Referendum angesprochenen Verlust der Souveränität und somit die Unabhängigkeitserklärung Gagausiens bedeuten?
Wie schätzt die Bundesregierung den aktuellen Stand der im Meseberg-Memorandum (einem von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem damaligen russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew bei ihrem Treffen im Juni 2010 erarbeiteter Vorschlag, in dem u. a. die gemeinsame Lösung des Transnistrien-Konfliktes angedacht war, vgl. Bundestagsdrucksache 17/8239) gemachten Vorschläge zur Lösung des Transnistrien-Konfliktes ein?
a) Worin sieht die Bundesregierung die Ursachen für die ggf. nichterfolgte Umsetzung der im Meseberg-Memorandum gemachten Vorschläge Transnistrien betreffend?
b) Welche Haltung nimmt nach Kenntnis der Bundesregierung die US-Regierung von Präsident Obama (im Amt seit dem Jahr 2009) zum deutsch-russischen Meseberger Memorandum von 2010 ein?
c) Welche Haltung nimmt nach Kenntnis der Bundesregierung die polnische Regierung unter Donald Tusk (2007 bis 2011) zum Meseberger Memorandum von 2010 ein?
d) Welche Haltung hatte nach Kenntnis der Bundesregierung die litauische Regierung von Ministerpräsident Andrius Kubilius (2008 bis 2012) zum Meseberger Memorandum von 2010 eingenommen?
Welche Fortschritte hat der Meseberg-Prozess nach Ansicht der Bundesregierung für die „5+2“-Verhandlungen bisher gebracht?
Inwiefern widersprechen nach Ermessen der Bundesregierung die verschiedenen NATO-Feierlichkeiten (NATO = Organisation des Nordatlantikvertrags) in den Jahren 2013 und 2014 in Chişinău zum 10. Jahrestag der NATO-Osterweiterung (www.novinite.com/articles/159230/ Capitals+of+US,+EU,+Moldova+to+Host+NATO%E2%80%99s+ Enlargement+Anniversary) der in der moldauischen Verfassung festgeschriebenen Neutralität des Landes?
Mit welcher Begründung ist die moldauische Regierung als Nicht-NATO-Mitglied an die NATO herangetreten, um die verschiedenen Feierlichkeiten zum 10. Jahrestag der NATO-Osterweiterung auszurichten, bzw. mit welcher Begründung ist die bulgarische Regierung als „Kontaktpunkt“ in der NATO für die moldauische Regierung an die moldauische Regierung herangetreten, die verschiedenen Feierlichkeiten zum 10. Jahrestag der NATO-Osterweiterung auszurichten?
Welche Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung darüber, wieso die Stellvertreterin des US-Außenministers Victoria Nuland die Lage in Transnistrien „mit Sorge“ betrachte (AFP-Meldung, 30. März 2014)?
Befinden sich – vor dem Hintergrund, dass die moldauischen Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt wurden (www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/ukraine-moldau) – nach Kenntnis der Bundesregierung die ukrainischen Truppen an der Grenze zu Moldau bzw. Transnistrien ebenso in Gefechtsbereitschaft?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Kontrolle aller russischen Sender in der Republik Moldau durch den moldauischen Rundfunkskoordinierungsrat und die Initiative der moldauischen Parlamentarierin Ana Guțu, alle russischen Sender in dem Land abzuschalten (www.media-azi.md/en/stiri/bcc-begins-monitoring-russian-tv-channelsrebroadcast-moldova)?
a) Welche Haltung hat die moldauische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung zu der Initiative von Ana Guțu eingenommen?
b) Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu der Initiative von Ana Guțu?
c) In welchem Rahmen hat die Bundesregierung ihre Haltung gegenüber der moldauischen Regierung klargemacht?
d) Ist der Bundesregierung bekannt, dass Vertreter der OSZE den moldauischen Rundfunkskoordinierungsrat gebeten haben, von dem Ansinnen Ana Guțus abzusehen, um die Meinungsfreiheit in dem Land nicht zu gefährden (www.media-azi.md/en/stiri/bcc-begins-monitoring-russian-tvchannels-rebroadcast-moldova)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Ersuchen von Vertretern der moldauischen Regierung, dass eine „Absicherung der [ moldauischen] Parlamentswahlen [im November 2014] durch NATO-Streitkräfte“ gewünscht ist (ÖMZ, 03/2014)?
a) In welcher Form hat die moldauische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung diese Anfrage gestellt?
b) Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Initiative der derzeitigen moldauischen Regierung?
c) Inwiefern hält die Bundesregierung eine Stationierung von NATO-Truppen in Moldau mit der verfassungsgemäß festgeschriebenen Neutralität vereinbar?
d) Plant die Bundesregierung eine Beteiligung an der Stationierung von NATO-Truppen in der Republik Moldau?
Ist der Bundesregierung die Aussage des derzeitigen rumänischen Präsidenten Traian Băsescu bekannt, dass die Republik Moldau ein „zweiter rumänischer Staat“ sei (www.greenpeace-magazin.de/tagesthemen/einzelansicht/artikel/2014/05/18/basescu-moldau-ist-zweiter-rumaenischer-staat/)?
a) Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dieser Aussage des rumänischen Präsidenten?
b) Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Aussage Traian Băsescus aus dem Jahr 2006, dass Rumänien „das einzige Volk [sei], das noch geteilt ist, da die deutsche Nation ja wiedervereinigt ist” (www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57560)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über politische Flüchtlinge aus Gagausien, die nach Transnistrien ins Exil gegangen sind, wie beispielsweise Iwan Burgudzhi, dessen Inhaftierung von der OSZE als „politischer Fall“ anerkannt wurde (Hannes Hofbauer: Transnistrien, in: Hannes Hofbauer: Mitten in Europa: Politische Reiseberichte aus Bosnien-Herzegowina, Belarus, der Ukraine, Transnistrien/Moldawien und Albanien, Wien 2006, S. 141)?