Situation der Lebens- und Rentenversicherer und geplante Reformen der Bundesregierung
der Abgeordneten Susanna Karawanskij, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Thomas Nord, Richard Pitterle, Dr. Petra Sitte, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt, „Maßnahmen zur Stärkung der Risikotragfähigkeit und Stabilität der Lebensversicherungen zu treffen“. Derzeit liegt ein Referentenentwurf für ein Lebensversicherungsreformgesetz vor. Die Bundesregierung reagiert damit auf die wirtschaftlich schwierige Situation, die von Seiten der Versicherungswirtschaft angesichts des anhaltenden Niedrigzinsumfeldes und neuer Eigenkapitalregeln beklagt wird. Sollte die Niedrigzinsphase länger anhalten, sehen einige Lebensversicherungsunternehmen Schwierigkeiten, Zinsgarantien – als Verpflichtung gegenüber den Versicherten – auch künftig bedienen zu können (vgl. DIE ZEIT, 22. Mai 2014, „Bitte keine Kunden mehr“).
Entsprechend dem letzten Finanzstabilitätsbericht der Deutschen Bundesbank (2013) stellt ein anhaltendes Rekordzinstief einige Versicherungsunternehmen auf lange Sicht vor Probleme. Die Prognose der Deutschen Bundesbank bezieht sich auf die nächste Dekade (bis einschließlich 2023) und setzt voraus, dass die Versicherungsunternehmen weiter kalkulieren wie bisher. Untersuchungen, wie von „ÖKO-TEST“, auf der Bilanzgrundlage von über 60 Lebens- und Rentenversicherern bescheinigen hingegen der Branche solide, teilweise sogar gestiegene Erträge und sehen sie von einer Krisensituation weit entfernt (vgl. hierzu und zum Folgenden ÖKO-TEST 2/2014, S. 109 ff.).
Indes werden hieran ebenso wie beim System der Überschussbeteiligung insgesamt unternehmerische Ermessensspielräume bei der Ermittlung und Ausweisung von Gewinnen deutlich (vgl. ARD-Sendung Plusminus vom 23. April 2014 „Lebensversicherungen – Werden den Kunden Erträge vorenthalten?“).
Zum Nachteil der Versicherten ist nicht nachvollziehbar, wie die Lebensversicherungsunternehmen tatsächlich rechnen, d. h., wie sie die entscheidenden Erträge, einschließlich der Beteiligung der Kunden an den Überschüssen, ermitteln und ausweisen. Gleichzeitig wirft dies die Frage auf, wie es um die Stabilität und Ertragslage der Versicherungswirtschaft tatsächlich bestellt ist.
Um das Bild weiter abzurunden, erfragen die Fragesteller wichtige Eckpunkte und Zahlenmaterial, auf deren Basis über Reformen bei den Lebensversicherungen diskutiert werden sollte.
Drucksache 18/1678 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen46
Wie viele durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigte Lebensversicherungsunternehmen agieren aktuell auf dem Markt (bitte auch einzeln aufführen)?
Wie viele ausländische Versicherungsunternehmen betreiben hierzulande das Niederlassungsgeschäft und bieten Lebens- oder Rentenversicherungen im Rahmen der privaten, kapitalgedeckten Altersvorsorge an?
Welche Lebensversicherungsunternehmen bieten jeweils wie viele unterschiedliche Lebensversicherungspolicen an (bitte in kapitalbildende und fondsgebundene Lebensversicherungspolicen aufschlüsseln und unterteilen)?
Wie viele Lebensversicherungsverträge gibt es aktuell in Deutschland (bitte nach kapitalgebundenen und fondsgebundenen Verträgen aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Lebens- und Rentenversicherungsverträge werden auf welche Art steuerlich gefördert?
Wie hoch ist der Anteil von Lebens- und Rentenversicherungen, die im Durchschnitt vorzeitig gekündigt werden, und nach wie vielen Jahren durchschnittlicher Laufzeit werden diese Policen gekündigt (bitte nach Lebens- und Rentenversicherungen aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Erträge und Gewinne der nach Marktanteil zehn größten Versicherungsunternehmen (Lebens- und Rentenversicherer) in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte jährlich für die einzelnen Unternehmen nach Beitragseinnahmen und Gewinnen aus Kapitalanlagen, Risikogewinnen und Kostengewinnen aufschlüsseln)?
Wie entwickelte sich das Neugeschäft bei den Anbietern von Lebens- und Rentenversicherungen in den vergangenen 20 Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Versicherungsprodukte wurden in den vergangenen 20 Jahren am stärksten beim Neuabschluss nachgefragt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie entwickelte sich die Nettoverzinsung aus Kapitalanlagen (effektive Anlagerendite) der nach Marktanteil größten zehn Lebensversicherungsunternehmen in den vergangenen zehn Jahren? Welche Nettoverzinsung erreichte die Branche im Durchschnitt im gleichen Zeitraum (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch waren in den vergangenen zehn Jahren die laufenden Erträge aus Kapitalanlagen der nach Marktanteil größten zehn Lebensversicherungsunternehmen in Deutschland (bitte jeweils einzeln für die Jahre ausweisen)?
Wie haben sich die Ausschüttungen an Investoren und Aktionäre der nach Marktanteil größten zehn Lebensversicherungsunternehmen in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte jeweils in absoluten Beträgen und anteilig, in Prozent zur Abbildung von Veränderungen zum Vorjahr angeben)?
Hat die Bundesregierung vor der ministeriums- und kabinettsinternen Diskussion über eine Reform der Lebensversicherungen eine eigene Bilanzanalyse der Versicherungsunternehmen in Deutschland durchgeführt oder extern in Auftrag gegeben (bitte nach Auftragnehmer, Umfang, Untersuchungszeitraum und Fertigstellung aufschlüsseln)?
Falls ja, zu welchen Ergebnissen und konkreten Zahlen ist die Bundesregierung gekommen, und sind diese Zahlen auch veröffentlichungsfähig (bitte begründen)? Falls nein, warum nicht?
Welche gesetzlichen Änderungen hat es seit dem Jahr 1990 gegeben, um das Verhältnis zwischen Lebensversicherungsunternehmen und Versicherten neu zu ordnen, und welche Veränderungen waren jeweils verbunden mit der Verteilung der Ausschüttung von Überschüssen bzw. der Überschussbeteiligung (bitte jeweils einzeln mit Namen bzw. Gesetzestitel, Jahreszahl, Inhalt und Fundstelle im Bundesgesetzblatt auflisten)?
Wie hoch sind die Renditeverluste bzw. Einbußen, die Versicherungsnehmer infolge der aufgeführten Reformen bei der Ausschüttung von Gewinnen bzw. Überschüssen in Kauf nehmen mussten (bitte kumuliert pro Reform aufschlüsseln)?
Auf welche Summe belaufen sich die seit dem Jahr 2008 an die Versicherten halbanteilig ausgeschütteten Bewertungsreserven (bitte jeweils einzeln für die Jahre bis einschließlich des Jahres 2013 und für den gleichen Zeitraum für die nach Marktanteil zehn größten Versicherungsunternehmen angeben)?
Wie hoch sind aktuell die Bewertungsreserven der zehn größten Lebens- und Rentenversicherer in Deutschland, und wie haben sich diese über einen Zeitraum von fünf, zehn und 20 Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Bewertungsreservequote haben die zehn größten (Kapital-)Lebens- und Rentenversicherer aktuell, und wie hat sich diese seit dem Jahr 2008 entwickelt (bitte für die Jahre einzeln aufschlüsseln)?
Plant die Bundesregierung, bei Inkrafttreten eines möglichen Gesetzentwurfs den Tag der Verabschiedung des Referentenentwurfs im Kabinett zum Stichtag für gesetzliche Änderungen, z. B. bei den Bewertungsreserven, zu machen?
Welche vertragsrechtlichen und finanziellen Konsequenzen hätte eine solche Regelung für die Ausschüttung der Beteiligung an den Bewertungsreserven an die Versicherten (bitte eine Prognose in Euro ausweisen)?
Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung für ein solches Verfahren? Welche sprechen dagegen?
Plant die Bundesregierung als Ausgleich für den Wegfall an der halbanteiligen Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven diese künftig stärker an den Risikogewinnen der Versicherungsunternehmen zu beteiligen? Wenn ja, wie hoch soll prozentual eine solche Beteiligung ausfallen?
Welche andere Kompensation der möglichen Kürzung oder Streichung der Bewertungsreserven (aus festverzinslichen Wertpapieren) werden in den beteiligten Bundesministerien und im Bundeskabinett diskutiert, und welche erscheinen generell denkbar, angemessen und erforderlich?
Wie positioniert sich die Bundesregierung dazu, dass Teile des Schlussüberschussanteilsfonds in eine so genannte Sockelbeteiligung umgeschrieben werden könnten, aus der die Kunden dann an den Bewertungsreserven beteiligt werden sollten?
Welche jährlichen Einbußen hätte ein solches Verfahren für die Versicherten, und um wie viel wären die gesamten Überschussauskehrungen höher, wenn die Bewertungsreserven tatsächlich zusätzlich ausgeschüttet würden?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Versicherte jederzeit die Höhe der ihnen zustehenden Bewertungsreserven und Überschussbeteiligungen (gebundene Rückstellungen für Lebensversicherungen – RfB –, Schlussüberschussanteilsfonds etc.) überprüfen können? Durch welche weiteren Regelungen soll die Transparenz für Verbraucher verbessert werden?
Wie positioniert sich die Bundesregierung dazu, dass Versicherungsunternehmen Geld für eine zukünftige Überschussbeteiligung in den so genannten freien RfB zurückhalten, die in vollem Umfang den Kunden zustehen, und diese freien RfB, wenn überhaupt, nur zu einem geringen Anteil an die Kunden weitergereicht werden?
Wie hoch ist aktuell die Zinszusatzreserve aller Verträge jeweils in den nach Marktanteil zehn größten Versicherungsunternehmen (Lebens- und Rentenversicherer, bitte für die Unternehmen einzeln aufschlüsseln)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis von Fällen, wonach Lebensversicherungsunternehmen vor der Ermittlung des so genannten Rohgewinns Teile aus Zinsgewinnen, die in den Rohgewinn einfließen und an denen die Versicherten zu 90 Prozent zu beteiligen sind, für die Zinszusatzreserve, die Versicherungsunternehmen seit dem Jahr 2011 als „Vorsorgemaßnahme“ bilden müssen, umwidmen?
Steht eine solche Handhabe seitens der Lebensversicherungsunternehmen im Einklang mit der so genannten Deckungsrückstellungsverordnung?
Wenn nein, wie ist die Aufsichtsbehörde BaFin gegenüber den entsprechenden sowie für die nach Marktanteil zehn größten Versicherungsunternehmen verfahren, die einen Teil ihrer Kapitalerträge nicht als Gewinne ausweisen und der Gewinnermittlung somit nicht zuführen, sondern vorenthalten und damit zu Lasten der Kunden agieren?
Auf welche Summe beziffert die Bundesregierung jenen Anteil der Gewinnausschüttung, den die Versicherungsnehmer bisher zur Finanzierung der Zinszusatzreserve pro Jahr (an Ertragsrendite) eingebüßt haben?
Wie realistisch ist es, dass die von der Gewinnermittlung abgezweigten Gewinne später wieder der Berechnung des Rohgewinns zugeführt werden, wenn die für die Zinszusatzreserve genutzten Mittel von Versicherungsunternehmen nicht im Geschäftsbericht ausgewiesen werden?
Um wie viele Prozentpunkte würde sich offiziell der ausgewiesene Rohgewinn der Versicherungsbranche für das Jahr 2013 erhöhen, würden alle erwirtschafteten Gewinne berücksichtigt, inklusive der Zinszusatzreserve (bitte dies auch separat für die nach Marktanteil zehn größten Versicherungsunternehmen – Lebens- und Rentenversicherer – in Deutschland aufführen)?
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die aus Kundengeldern aufgebaute Zinszusatzreserve über die Vertragslaufzeit bei Nichtinanspruchnahme wieder vollumfänglich den Versicherten zukommt?
Auf welche Summe beliefen sich im Jahr 2013 die Mittel für die Zinszusatzreserve der Branche insgesamt, und wie hat sich die Zinszusatzreserve seit ihrer Einführung im Jahr 2011 entwickelt (bitte jährlich ausweisen)?
Inwieweit und warum zählt die Zinszusatzreserve nicht zum steuerpflichtigen Gewinn eines Versicherungsunternehmens?
Wie lässt sich eine realitätsnahe Bewertung der Ertragslage der Branche ermitteln, wenn die Versicherungsunternehmen die Gelder für die Zinszusatzreserve nicht in der Bilanz als Gewinnreserve für die Zukunft ausweisen müssen? Welche Probleme liegen generell in diesem Verfahren zur korrekten Bewertung der Ertragslage und finanziellen Solidität der Lebensversicherer?
Wird die Bundesregierung den „Garantiezins“ von derzeit 1,75 Prozent auf 1,25 Prozent zu Beginn des kommenden Jahres senken, wie von Versicherungsmathematikern der Branche bzw. der Deutschen Aktuarvereinigung e. V. empfohlen (vgl. „Zinszusatzreserve. Lebensversicherer bunkern immer mehr Geld“, manager-magazin vom 27. Januar 2014)?
An welchen Referenzsatz sollte der „Garantiezins“ aus Sicht der Bundesregierung sinnvollerweise gekoppelt sein, oder wie ist ein marktorientierter, aber auch verbraucherfreundlicher „Garantiezins“ zu ermitteln? Auf welche Daten greift die Bundesregierung dafür zurück?
Inwieweit sind der Bundesregierung Beschwerden von Bürgern bekannt, dass ihnen vom Versicherer die Kündigung ihres Lebensversicherungsvertrags nahegelegt worden sei, um eine Kürzung ihres Anspruchs auf Beteiligung an den Bewertungsreserven zu vermeiden (bitte aufschlüsseln), und welches sind die Ergebnisse der BaFin bei Überprüfung dieser Beschwerden und Vorgänge?
Hat die BaFin in den vergangenen zehn Jahren an Versicherungsunternehmen (Lebens- und Rentenversicherer, Verbände und sonstige Vereinigungen der Versicherungswirtschaft) Beratungsmandate vergeben (sofern zutreffend, an welche, in welchem Umfang, und in welchem Kontext)?
An welchen Entscheidungen der BaFin waren beratende Versicherungsunternehmen (Lebens- und Rentenversicherer, Verbände und sonstige Vereinigungen der Versicherungswirtschaft) in den vergangenen zehn Jahren vorbereitend tätig, und auf welche Weise (bitte aufschlüsseln)?
Erkennt die Bundesregierung einen zeitlichen Zusammenhang zwischen Spenden und Zuwendungen der Versicherungsunternehmen und beispielsweise Wahlterminen oder der Verabschiedung bestimmter Gesetzesvorlagen?
Welche Hochschulen (Lehrstuhl, Institut) haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren in welchem Umfang Einnahmen aus Sponsoring, Spenden, Werbung oder Schenkungen von Versicherungsunternehmen, -verbänden oder sonstigen Vereinigungen der Versicherungswirtschaft erhalten (bitte aufschlüsseln nach Hochschulen – Lehrstuhl, Institut – und Höhe des Geldbetrages, Name des Förderers und Verwendung angeben)?