Produktion und Verbreitung von Landminen und Verlegesysteme für diese
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Inge Höger, Heike Hänsel, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Unter Landminen werden nicht nur Antipersonenminen, sondern auch Antifahrzeugminen gefasst, die sich gegen Fahrzeuge aller Art richten. Antifahrzeugminen reagieren z. B. auf Überfahren oder auf Motorwärme, Motorgeräusche oder Bodenerschütterung und werden so zur Auslösung gebracht.
Die Ächtung von Antipersonenminen ist durch die Ottawa-Konvention festgeschrieben, die den Einsatz, die Produktion, den Transfer und den Handel von Antipersonenminen verbietet. Die Konvention gilt für „Minen, die der Konstruktion nach gegen Personen gerichtet sind […]. Minen, die nicht gegen Personen sondern gegen Fahrzeuge gerichtet sind, fallen nicht unter das Verbot.“ (www.landmine.de/infos-ueber-minen-und-streumunition/welche-minen-sind-verboten.html).
Für Antifahrzeugminen existiert eine solche Ächtung nicht. Diese Minen gefährden aber ebenfalls die Zivilbevölkerung, die in zivilen Fahrzeugen, wie Bussen, Lkw, landwirtschaftlichen Fahrzeugen, fahren bzw. transportiert werden.
Zudem gibt es als Antifahrzeugminen definierte Minen, die auch von Personen ausgelöst werden können und damit wie Antipersonenminen wirken; je nach Bauart auch noch lange Zeit nach Verlegung der Minen. Deshalb kritisieren zivilgesellschaftliche Organisationen, wie z. B. die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen, schon lange, dass es unzureichend ist, die technischen Eigenschaften oder Bestandteile einer Mine als Kriterium der Ächtung zu nehmen und fordern dagegen eine „effektorientierte Definition dieser Waffe“ (vgl. www.landmine.de).
In dieser Kleinen Anfrage werden unter dem Begriff „Landmine“ alle Landminentypen, wie Antipanzerminen, Antifahrzeugminen, Anti-Material-Submunitionsminen, intelligente Wirksysteme u. a., subsumiert. Unter „Verlegesysteme“ werden alle solche Systeme verstanden, die über die Fähigkeit verfügen, Landminen zu verlegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele Landminen, die nicht dem Ottawa-Abkommen unterliegen, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2005 von in Deutschland ansässigen oder tätigen Unternehmen oder Tochterfirmen im europäischen und nichteuropäischen Ausland hergestellt?
Wie viele Exportgenehmigungen für Landminen, die nicht dem Ottawa-Abkommen unterliegen, hat die Bundesregierung an in Deutschland ansässige oder tätige Firmen seit dem Jahr 2005 erteilt (bitte unter Angabe des jeweiligen Jahres, Stückzahl, Empfängerland und Wert)?
Wie viele Landminen wurden aufgrund dieser Exportgenehmigungen seit dem Jahr 2005 exportiert (bitte unter Angabe des jeweiligen Jahres, Stückzahl, Empfängerland und Wert)?
Wie viele Exportgenehmigungen für Komponenten von Landminen, die nicht dem Ottawa-Abkommen unterliegen, hat die Bundesregierung an in Deutschland ansässige oder tätige Firmen seit dem Jahr 2005 erteilt (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung der Komponente, des jeweiligen Jahres, Stückzahl, Empfängerland und Wert)?
Stellen nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche oder in Deutschland tätige Firmen in einem Drittland Landminen her (bitte unter Angabe des Drittlandes und der genauen Bezeichnung des Minentyps)?
Wie hoch waren die Ausgaben für die Ersatzbeschaffung von Landminen zur Aus- und Aufrüstung der Bundeswehr ab dem Jahr 2005, und welche Mittel sind hierfür im Jahr 2014 vorgesehen?
Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber der Forderung einiger Nichtregierungsorganisationen, die Entwicklung, Produktion und den Export aller Landminentypen, das heißt, auch solcher, die nicht vom Ottawa-Abkommen betroffen sind, zu stoppen sowie auf eine Neuanschaffung eben dieser Landminen zu verzichten?
Welche Landminen sind heute noch im Bestand der Bundeswehr (bitte unter Angabe der Stückzahl, der genauen Typbezeichnungen und des Lagerortes)?
Welche Landminenverlegesysteme und wie viele davon wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2005 von in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen oder tätigen Firmen oder deren Tochterfirmen im europäischen und nichteuropäischen Ausland produziert (bitte unter Angabe der Stückzahl, der genauen Bezeichnung, des Produktionsortes und ggf. des Ziellandes eines Exports)?
Wie viele Exportgenehmigungen hat die Bundesregierung für Landminenverlegesysteme an in der Bundesrepublik Deutschland ansässige oder tätige Firmen seit dem Jahr 2005 erteilt (bitte unter Angabe des jeweiligen Jahres, der Stückzahl, des Wertes und des Empfängerlandes)?
Welche Systeme, die über die Fähigkeit verfügen, Landminen zu verlegen, wie beispielsweise der indische Militärhubschrauber Druhv, werden in welchen Ländern in deutscher Lizenz bzw. mit deutschen Lizenzen hergestellt (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung des Waffensystems und des Jahres bzw. der Jahre der Lizenzvergaben?
Für welche Komponenten für solche Systeme, die über die Fähigkeit verfügen, Landminen zu verlegen, hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2005 Exportgenehmigungen erteilt (bitte unter Angabe des jeweiligen Jahres, der genauen Bezeichnung des Systems, des jeweiligen Wertes und der jeweiligen Stückzahl und des Empfängerlandes)?
Welche der mit den Fragen 11 und 12 erfragten Systeme wurden vom jeweiligen Drittland seit dem Jahr 2005 an welches Empfängerland exportiert (bitte unter Angabe des jeweiligen Jahres, der Stückzahl und des Wertes)?
Welche Länder verfügen mit Stand 2014 nach Kenntnis der Bundesregierung noch über aus Deutschland gelieferte Landminen (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung der Landmine, der Stückzahl und des Jahres der jeweiligen Exportgenehmigung bzw. Abgabe)?
Welche Länder produzieren mit Stand 2014 nach Kenntnis der Bundesregierung noch Landminen, die auf deutschen Entwicklungen bzw. Lizenzen beruhen?