Munitions- und Waffendiebstähle bei der Bundeswehr (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/1265)
der Abgeordneten Katrin Kunert, Wolfgang Gehrcke, Jan Korte, Jan van Aken, Herbert Behrens, Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Stefan Liebich, Petra Pau, Martina Renner, Kathrin Vogler, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/1265 wirft aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller neue Fragen auf.
In der Berichterstattung deutscher Medien wurde beim Thema Munitions- und Waffendiebstähle aus Bundeswehrbeständen meist ein möglicher Zusammenhang zum veränderten Bewachungsmanagement zugunsten zivil-gewerblicher Sicherheitsunternehmen hergestellt (z. B. DIE WELT vom 2. Februar 2014).
Demgegenüber hat die Bundesregierung in ihrer o. g. Antwort dargelegt, dass es mit Ausnahme der Fallschirmjägerkaserne in Seedorf keine Waffen- und Munitionsdiebstähle als Folge von externen Einbrüchen gegeben habe. Gleichzeitig hat die Bundesregierung für den Zeitraum von 2003 bis 2013 jedoch insgesamt „44 Fälle des Diebstahls, die nicht im Zusammenhang mit einer Einbruchshandlung stehen“ bestätigt, bei denen „in 25 Fällen Waffen, in 5 Fällen Waffenteile und in 14 Fällen Munition entwendet worden“ seien (vgl. Bundestagsdrucksache 18/1265).
Demnach muss vorwiegend von mutmaßlichen Innentätern innerhalb der Bundeswehr ausgegangen werden. Hierfür spricht auch die hohe Zahl von ca. 138 000 internen Sabotageschutzüberprüfungen durch den Militärischen Abschirmdienst im genannten Zeitraum. Dabei wurde laut Auskunft der Bundesregierung in 685 Fällen ein Sicherheitsrisiko ermittelt.
Nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller stellen die Munitions- und Waffendiebstähle bei der Bundeswehr eine erhebliche Gefährdung für die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland dar. Es stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung vor diesem Hintergrund ihrer politischen Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung gerecht werden will und welche konkreten Konsequenzen sie daraus zieht.
Angesichts des möglichen Umfangs der Recherchearbeiten zur vorliegenden Kleinen Anfrage erklären sich die Fragestellerinnen und Fragesteller vorab mit einer Verlängerung der Antwortfrist einverstanden. Alle Zahlenangaben in den Fragen beziehen sich auf die o. g. Antwort der Bundesregierung, sodass kein nochmaliger, gesonderter Quellennachweis erfolgt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele und welche Waffen wurden bei den festgestellten 25 Fällen von Diebstahl im Zeitraum von 2003 bis 2013 entwendet (bitte nach Jahren, Bundeswehrliegenschaft, Stückzahl und Waffentyp auflisten)?
Wie viele und welche Waffenteile wurden bei den festgestellten fünf Fällen von Diebstahl im Zeitraum von 2003 bis 2013 entwendet (bitte nach Jahren, Bundeswehrliegenschaft, Stückzahl und Waffenteil auflisten)?
Wie viel und welche Munition wurde bei den festgestellten 14 Fällen von Diebstahl im Zeitraum von 2003 bis 2013 entwendet (bitte nach Jahren, Bundeswehrliegenschaft, Munitionsmenge und Munitionstyp auflisten)?
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2003 bis 2013 auch explizit Sprengstoff, Sprengstoffbestandteile oder technisches Zubehör aus Bundeswehrliegenschaften entwendet (bitte nach Jahren, Bundeswehrliegenschaft, Menge und Sprengstoffart/Zubehör auflisten)?
Worum handelt es sich konkret bei den Teilen desjenigen Diebesgutes, das in zehn Fällen wieder aufgefunden bzw. sichergestellt werden konnte?
Um welchen konkreten Personenkreis handelt es sich bei den in 17 Fällen ermittelten Tatverdächtigen, und wie viele davon sind zum Zeitpunkt des Diebstahls Angehörige der Bundeswehr gewesen oder haben in engem beruflichen Kontakt zur Bundeswehr gestanden?
In welchen Tätigkeitsbereichen haben die ermittelten Tatverdächtigen zuvor gearbeitet, sofern es sich um Angehörige/Angestellte der Bundeswehr handelt?
Welche Ermittlungsschritte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung unternommen, um im Zusammenhang mit den Munitions- und Waffendiebstählen in Bundeswehrliegenschaften bei den ermittelten Tatverdächtigen einen möglichen rechtsextremen Hintergrund zu erkennen, und welche Ergebnisse konnten hierbei ggf. erzielt werden?
In wie vielen Fällen ist nach Kenntnis der Bundesregierung bei den insgesamt festgestellten 44 Diebstählen in Bundeswehrliegenschaften von mutmaßlichen Innentätern in der Bundeswehr auszugehen?
Welche konkreten Konsequenzen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der Bundeswehr aus den Munitions- und Waffendiebstählen hinsichtlich der bundeswehreigenen Bewachung und Absicherung von entsprechenden Liegenschaften gezogen?
Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung die ca. 138 000 Sabotageschutzüberprüfungen des Militärischen Abschirmdienstes im Zusammenhang mit den Munitions- und Waffendiebstählen in Bundeswehrliegenschaften zu sehen?
Was ist unter dem in 685 Fällen bei Sabotageschutzüberprüfungen des Militärischen Abschirmdienstes ermittelten Sicherheitsrisiko genau zu verstehen, und welche Auswirkungen hatte dies für die betroffenen Personen?
Inwieweit und mit welchem Ergebnis wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Munitions- und Waffendiebstählen durch den Militärischen Abschirmdienst bzw. ggf. durch andere Sicherheitsbehörden auch mögliche Verbindungen zum Bereich der organisierten Kriminalität (z. B. illegaler Waffenhandel) und zum neonazistischen/ rechtsextremen Spektrum geprüft?
Welche – gegebenenfalls auch geheimdienstlichen – Erkenntnisse hat die Bundesregierung in Bezug auf einen möglichen illegalen Transfer von aus Bundeswehrbeständen entwendeter Munition und Waffen ins Ausland?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass die mindestens 44 festgestellten Fälle von Munitions- und Waffendiebstahl bei der Bundeswehr eine Gefahr für die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland darstellen?
a) Falls ja, welche geeigneten Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Aufklärung der Bevölkerung hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang ergriffen?
b) Falls nein, wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung?
Welche konkreten Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung als Konsequenz aus den Munitions- und Waffendiebstählen im Hinblick auf die Sicherheitsstandards in den Bundeswehrliegenschaften zu ziehen, um die vorhandenen Sicherheitslücken bei der Bewachung und Absicherung von Munition und Waffen zu schließen?