Krise im Irak und deren Auswirkung auf den Krieg in Syrien
der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Annette Groth, Dr. Alexander S. Neu und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Feuer, das der Bürgerkrieg in Syrien entfacht hat, wird nun zu einem Flächenbrand, der auch den Irak erfasst hat. Die militärische Offensive der terroristischen islamistischen ISIS (Islamischer Staat im Irak und Syrien) rollt über den Irak hinweg. In Syrien hat sie schon seit langem die Kontrolle über weite Gebiete des nördlichen und nordöstlichen syrischen Territoriums übernommen. Die vom Westen favorisierte Freie Syrische Armee ist grundlegend geschwächt (http://the-news-daily.com/Beirut vom 16. Juni 2014). Dort, wo ISIS die Herrschaft übernimmt, wird sie schnell zu einem Schreckensregiment für die Menschen. „Die strikte Anwendung salafistischer Vorschriften geht mit Willkür einher. Es gibt Berichte über Hinrichtungen, Folter und Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung“ (Guido Steinberg, Stiftung Wissenschaft und Politik in der taz vom 16. Juni 2014).
Der Westen und mit ihm die Bundesregierung haben viel zu lange die Bedeutung radikal islamistischer Söldner im syrischen Bürgerkrieg heruntergespielt. Das NATO-Land Türkei hat den ISIS-Kämpfern Unterschlupf gewährt und sie mit Waffen und anderen logistischen Möglichkeiten versorgt (www.spiegel.de/politik/ausland/isis-im-irak-wie-sich-die-tuerkei-bei-der-terrorgruppe-verschaetzte-a-975032.html). Die mit Deutschland befreundeten Golfmonarchien Katar und Saudi-Arabien haben bisher ISIS durch Finanzhilfen und Waffenlieferungen im Kampf gegen die syrische Regierung unterstützt (www.reuters.com/article/2014/03/09/us-iraq-saudi-qatar-idUSBREA2806S20140309).
Die Ursachen der jetzigen Krise liegen nach Ansicht kritischer Betrachter weit zurück. Sie fangen mit den Plänen der USA an, einen neuen Nahen Osten zu schaffen, Regierungen zu destabilisieren und zu stürzen. Im Falle des Iraks ist die jetzige Krise nach Auffassung der Fragesteller auf die Militärinterventionen und Besetzung des Iraks im Jahr 2003 zurückzuführen. Mit dieser Politik wurde die Büchse der Pandora geöffnet. Das zerbrechliche Gleichgewicht in der Region zwischen Ethnien und konfessionellen Richtungen wurde zerstört. Im Kampf gegen den Iran wurde der sunnitisch-schiitische Gegensatz heraufbeschworen. Diese Politik setzte sich auch im Falle Syriens fort, wo der Westen sich zwar nicht hauptsächlich auf die radikal terroristischen Islamisten stützte, aber ihre Hilfe zum Sturz der Regierung Bashar al-Assads billigend in Kauf nahm.
Eine Lösung der jetzigen Krise in Syrien und im Irak setzt die Einbeziehung des Irans sowie Syriens voraus. Insbesondere ist eine Neuregelung der Beziehungen zur sunnitischen Bevölkerungsminderheit im Irak, die seit dem Sturz von Saddam Hussein weitgehend entrechtet wurde, notwendig. Man muss ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe am Staat gewähren. Syrien einzubeziehen heißt, auch mit Präsident Bashar al-Assad zu reden. Ohne eine Lösung der syrischen Krise, wird es keine Stabilität im Nahen Osten geben. Die Präsidentschaftswahlen in Syrien, obwohl umstritten, zeigen aber dennoch auf, dass ein Ende des Bürgerkrieges auf der Grundlage einer politischen Lösung mit Bashar al-Assad möglich ist. Der ehemalige US-Botschafter in Syrien, Irak und Afghanistan, Ryan Crocker, sagte in einem Interview mit der „New York Times“: „Wir müssen eine Zukunft mit Assad akzeptieren“ (New York Times vom 13. Dezember 2013). Zum Wahlausgang in Syrien schreibt die Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. in ihrem Länderbericht: „Tatsächlich stellt die Opposition in Syrien für viele Syrer keine vertrauenswürdige Alternative zu Assad dar“ (Präsidentschaftswahlen in Syrien, 9. Juni 2014).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der Stärke, Bewaffnung und Finanzierung der ISIS-Terroristen?
Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung oder ihr unterstellten Behörden über die Zusammenarbeit zwischen Saudi-Arabien und Katar mit den islamistischen Terroristen vor?
Wie gelangte ISIS noch vor ihrer irakischen Offensive in den Besitz von schweren Waffen?
Von welchen Ländern oder einflussreichen Privatpersonen erhält nach Kenntnis der Bundesregierung oder ihr unterstellter Behörden die Terrororganisation ISIS Unterstützung?
Wusste die Bundesregierung von Waffenlieferungen an die Al-Qaida-Gruppe ISIS?
Wurde auf den diversen Treffen der Gruppe der „Freunde Syriens“ über das Problem, das vom islamistischen Terrorismus ausgeht, geredet?
Hat die Bundesregierung im Rahmen der Freundesgruppe Syrien die Initiative ergriffen, um mit ihren Partnern über das Problem des islamistischen Terrorismus zu reden?
Wenn ja, welche Position vertrat die Bundesregierung gegenüber ihren Partnern zu der Problematik des islamistischen Terrorismus in Syrien und im Irak?
Wenn nein, aus welchem Grund wurde diese Problematik bei den Gesprächen nicht angesprochen?
Hat die Bundesregierung von den Staaten Katar, Saudi-Arabien, Türkei öffentlich oder intern eine Stellungnahme wegen ihrer von den US-Journalisten aufgedeckten Informationen über deren Unterstützung für den terroristischen radikalen Islamismus verlangt (www.lrb.co.uk/v36/n08/seymourm-hersh/the-red-line-and-the-rat-line)?
Hat die Bundesregierung mit den Regierungen von Katar und Saudi-Arabien über die Problematik möglicher Waffenlieferungen an die islamistischen Terroristen geredet (wenn nein, bitte begründen, wieso über ein solches Problem nicht mit den Regierungen geredet wird, die maßgeblich in die Auseinandersetzung in Syrien verwickelt sind und denen man eine Unterstützung der radikal islamistischen Kräfte nachsagt)?
Wenn ja, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung daraus für ihre Politik gewonnen?
Liegen der Bundesregierung Informationen über eine mögliche Zusammenarbeit des NATO-Partners Türkei mit der islamistisch terroristischen Gruppierung ISIS vor?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den medialen Vorwürfen einer Zusammenarbeit des NATO-Partnerstaates Türkei mit den islamistischen terroristischen Gruppierungen?
Vor dem Hintergrund, dass Hauptquelle für die Vorwürfe der Zusammenarbeit zwischen der türkischen Regierung und der islamistischen Terrororganisation ISIS die Informationen sind, die die türkische oppositionelle sozialdemokratische Partei CHP erhoben hat, hat die Bundesregierung bzw. haben die ihr unterstellten Behörden Kontakte mit der CHP zur Überprüfung dieser Vorwürfe aufgenommen (www.spiegel.de/politik/ausland/isisim-irak-wie-sich-die-tuerkei-bei-der-terrorgruppe-verschaetzte-a-975032.html), wenn nicht, bitte den Grund dafür angeben?
Wenn ja, über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung nach diesem Gespräch?
Welche politischen Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der islamistisch terroristischen Offensive in Syrien und dem Irak bezüglich ihrer Syrien-Politik?
Vor dem Hintergrund, dass der ehemalige US-Botschafter in Syrien, Irak und Afghanistan, Ryan Crocker, in einem Interview mit der „New York Times“ sagte: „Wir müssen eine Zukunft mit Assad akzeptieren“ (New York Times vom 13. Dezember 2013)
Hat die Bundesregierung bereits oder beabsichtigt sie, mit der syrischen Regierung wieder einen Gesprächspfad zu eröffnen?
Wenn nicht, bitte die Gründe dafür benennen?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Präsidentschaftswahlen in Syrien?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den jüngst in Doha vom ehemaligen Präsidenten der Nationalen Koalition Syriens, Mouaz Al-Khatib, erhobenen Forderung, dass die Opposition in Syrien direkt mit der Regierung verhandeln müsse, ohne auf eine erneute internationale Konferenz abzuwarten („Wir sollten nicht auf internationale Konferenzen warten, die den Syrern die Zeit stiehlt und das Blutvergießen verlängert“, Al Monitor, www.al-monitor.com/pulse/originals/2014/06/syria-opposition)?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die von „Al Monitor“ verbreitete Information vor, dass wichtige Teile der syrischen Opposition nach der Präsidentschaftswahl signalisiert haben sollen, sich an einer Regierung der Nationalen Einheit in Syrien auf der Grundlage der Beschlüsse von Genf I beteiligen zu wollen (Al Monitor, 4. Juni 2014)?
Sollte diese Information zutreffen, welche Schlussfolgerungen gedenkt die Bundesregierung aus dieser veränderten Lage bezüglich ihrer Syrien-Politik zu ziehen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, einen Prozess des Dialogs mit der syrischen Regierung einzuleiten, der in der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen münden soll?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den sunnitischen Aufstand im Irak?
Worauf führt die Bundesregierung den gegenwärtigen sunnitischen Aufstand zurück?
Welchen Anteil hat nach Auffassung der Bundesregierung der Einmarsch der USA in den Irak im Jahr 2003 an der jetzigen Bürgerkriegslage im Irak?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die USA militärisch in der jetzigen Auseinandersetzungen eingreifen sollten, obwohl sie nach Auffassung der Fragesteller Teil des Problems sind?
Hat die Bundesregierung mit der irakischen Regierung über die Politik der Benachteiligung gegenüber der sunnitischen Minderheit im Lande gesprochen?
Plant die Bundesregierung diplomatische Initiativen, um gemeinsam mit den Krisen-Staaten des Nahen Ostens über Wege zur Beilegung des Konfliktes zu beraten?
Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus der Forderung zahlreicher Experten, die die Durchführung einer internationalen Konferenz unter Einbeziehung Syriens, des Irans und Iraks sowie des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Beilegung der Krise fordern (Jürgen Todenhöfer in der Frankfurter Rundschau vom 17. Juni 2014)?