Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2014
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dağdelen, Dr. André Hahn, Katrin Kunert, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Birgit Wöllert und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bedeutung von Musik für die Szene der extremen Rechten ist in zahlreichen Studien nachdrücklich belegt worden. Als vermeintlich unpolitische Einstiegsdroge bieten Rechtsrock und die verschiedenen, innerhalb der extremen Rechten verbreiteten Musikstile die Möglichkeit, vor allem Jugendliche anzusprechen und mit der extrem rechten Szene in Berührung zu bringen. Nicht erst seit dem Versuch vom „Kameradschaftsspektrum“ und der NPD, mittels der so genannten Schulhof-CD gezielt Jugendliche über das Medium Musik für ihre politischen Ziele zu interessieren, ist dieser Zusammenhang evident.
Konzerte, der Austausch von CDs, das Eintauchen in ein von der extremen Rechten dominiertes Umfeld sind die ersten Berührungspunkte vieler Jugendlicher mit dieser Szene. Über die nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Texte werden wichtige Botschaften der extremen Rechten verbreitet.
Die Durchführung von Musikveranstaltungen der extremen Rechten stellt somit eine aktive Werbung für die Ziele der Szene dar und lässt die extreme Rechte als attraktive Gestalterin jugendkultureller Freizeitangebote erscheinen. In zahlreichen Regionen der Bundesrepublik Deutschland stellen solche Veranstaltungen die herausragenden und deshalb besonders beliebten Möglichkeiten der Freizeitgestaltung dar.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele Musikveranstaltungen der extremen Rechten fanden im zweiten Quartal 2014 im Bundesgebiet insgesamt statt?
Wie viele dieser Konzerte wurden offen angekündigt, und wie stellt sich die Verteilung nach Bundesländern dar (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum, Musikgruppen und Liedermachern aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Konzerte wurden konspirativ angekündigt, und wie stellt sich die Verteilung nach Bundesländern dar?
Bei wie vielen der unter Frage 1 aufgeführten Musikveranstaltungen trat die NPD oder eine ihrer Untergliederungen als Mitveranstalter bzw. Mitorganisator auf, und welche Kameradschaften traten als (Mit-)Veranstalter in Erscheinung?
Bei welchen Veranstaltungen der NPD (Saalveranstaltungen, Kundgebungen, Aufmärsche etc.) kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2014 zu musikalischen Darbietungen, und welche Gruppen bzw. Einzelpersonen traten auf?
Bei welchen Veranstaltungen der Partei „Die Rechte“ (Saalveranstaltungen, Kundgebungen, Aufmärsche etc.) kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2014 zu musikalischen Darbietungen, und welche Gruppen bzw. Einzelpersonen traten auf?
Von wie vielen Besuchern wurden die einzelnen Konzertveranstaltungen besucht (bitte nach Veranstaltungen aufschlüsseln)?
Wie viele Konzerte in welchen Ländern und Städten wurden von deutschen Angehörigen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2014 im Ausland organisiert?
Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im zweiten Quartal 2014 von der Polizei aufgelöst?
Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im zweiten Quartal 2014 im Vorfeld verboten?
Welche rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wurden im zweiten Quartal 2014 in unmittelbarem Zusammenhang mit Musikveranstaltungen der extremen Rechten, in deren Vorfeld, nach den Veranstaltungen oder aus den Veranstaltungen heraus begangen (bitte nach Art der Straftaten auflisten)?
Wurden im Rahmen von Konzerten der extremen Rechten im zweiten Quartal 2014 Tonträger von der Polizei beschlagnahmt, wenn ja, welchen Inhalts waren diese Tonträger, und in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt (bitte nach Bundesländern, Ort und Datum auflisten)?
Welche sonstigen Beschlagnahmungen von Tonträgern der extremen Rechten gab es im zweiten Quartal 2014, und welchen Inhalts waren diese Tonträger, bzw. in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt (bitte nach Bundesländern, Ort und Datum auflisten)?
Wie viele rechtsextremistische Tonträger wurden bisher im Jahr 2014 indiziert?
Handelt es sich dabei um Tonträger, die im Jahr 2014 produziert und veröffentlicht wurden, bzw. aus welchen Jahren stammen die im Jahr 2014 indizierten Tonträger?
Gegen wie viele der im Jahr 2014 indizierten und in Liste B eingetragenen rechtsextremistischen Tonträger, bei denen der Verdacht auf strafrechtlich relevant Inhalte besteht, lag im selben Jahr noch ein Beschlagnahmebeschluss vor?