Die lageorientierte Sonderorganisation des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Aufklärung von behördeninternen Erkenntnissen über den NSU seit November 2011
der Abgeordneten Petra Pau, Martina Renner, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 5. Juli 2012 wurde der Zeuge mit dem Pseudonym Lothar Lingen, Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), im NSU-Untersuchungsausschuss (NSU: Nationalsozialistische Untergrund) des Deutschen Bundestages befragt. Lothar Lingen gehörte zu den Beamten und Mitarbeitern des BfV die Akten über V-Leute des BfV, am 11. November 2011 im großen Stil schreddern und vernichten ließen. Es wurden vor allem die Akten geschreddert, in denen die Erkenntnisse von V-Leuten aus dem Bereich des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus enthalten waren. Genauer gesagt, Akten von jenen V-Leuten, die sich in dem Umfeld bewegten, in dem der NSU und sein breiter Unterstützerkreis aktiv war: die militante Nazi-„musik“-Szene um „Blood and Honour“ und zum Terrorismus tendierende rechtsextreme Gruppierungen. Diese umfangreiche Vernichtung der Akten wurde in der Zentrale des BfV eine Woche nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt durchgeführt und ganze vier Tage nachdem sich Beate Zschäpe den Ermittlungsbehörden gestellt hatte.
In seiner Befragung vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wies Lothar Lingen aber auch auf einen weiteren Sachverhalt hin: Er war Mitglied einer lageorientierten Sonderorganisation (LoS) des BfV, die unmittelbar nach der Entdeckung des NSU gebildet wurde. Die LoS hatte den Auftrag, der Amtsleitung des BfV umfassend zusammenzutragen, welche Kenntnisse das BfV über das Trio hatte. Dieser Prüfauftrag wurde dann zweimal erweitert, als bekannt wurde, dass der Unterstützerkreis des NSU wesentlich breiter war, als das in den Medien und der Öffentlichkeit zunächst angenommen wurde. Zur Bewältigung der Aktenrecherche über den militanten Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus wurden 70 bis 90 Mitarbeiter des BfV in dieser LoS zeitweise organisiert und laut Lothar Lingen war das „Amt auf Monate im Prinzip lahmgelegt“ (24. Sitzung am 5. Juli 2012, Protokoll des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in der 17. Wahlperiode, S. 29).
Am Ende des monatelangen Prozesses der Aktenrecherche, der am 8. November 2011 gegen 15 Uhr begann, also zwei Stunden nachdem sich Beate Zschäpe bei der Polizei in Jena gestellt hatte, stand folgendes Ergebnis, das die Autoren Stefan Aust und Dirk Laabs in ihrem Buch „Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU“ wie folgt beschreiben: „Im Bundesamt wurden nicht nur Akten der eigenen V-Männer auf Anweisung von Lothar Lingen vernichtet. Sorgsam suchte man auch nach dem November 2011 über Monate nach weiteren Akten, um sie zu vernichten, darunter vor allem auch Dokumente mit Bezügen zu drei Männern: Thomas Starke, Jan Werner, Carsten Szczepanski. Starke war V-Mann des Berliner LKA. Szczepanski Spitzel des Landesamtes für Verfassungsschutz Brandenburg. Werner stand unter dem Verdacht, dem NSU Waffen besorgt zu haben. Und Starke war lange eng mit Uwe Mundlos und Beate Zschäpe befreundet. Die letzte Akte vernichtete man offiziell am 4. Juli 2012. Bis dahin hatte man allein im Bundesamt 310 Akten geschreddert, mithin Tausende von Dokumenten.“ (Stefan Aust, Dirk Laabs, Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU, München 2014, S. 18 bis 19).
Ein weiterer hochangesiedelter Vertreter des BfV, Sebastian Egerton, tätig im Referat Berichts- und Analysewesen, sagte im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages aus, dass er gleichfalls in der LoS des BfV nach der Entdeckung des NSU tätig war. In seiner Befragung am 13. Mai 2013 sagte Sebastian Egerton aus, dass er in dem „halbem Jahr, von November 2011 bis Mitte 2012 … an die Hundert Sprechzettel“ für die Amtsleitung des BfV – und damit an die Bundesregierung – geschrieben hatte. Und weiter stellte er fest: „… die Chronologie stammt in der Ursprungsfassung aus meiner Feder.“ (70. Sitzung am 13. Mai 2013, Protokoll des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in der 17. Wahlperiode, S. 50). Gemeint ist damit die Chronologie des Bundesamtes über die Tätigkeit des BfV und der beteiligten Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) seit dem Abtauchen des Trios in den Untergrund. Diese Chronologie wurde zu einer Richtschnur für die öffentlichen Äußerungen der Bundesregierung zum NSU und zu ihrem praktischen Umgang mit der Affäre. In dieser Chronologie wurde festgeschrieben, dass weder das BfV noch ein LfV V-Leute in der unmittelbaren Nähe des Trios untergebracht hatten und dass auch niemand aus dem Trio selber V-Person des Verfassungsschutzes gewesen ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wann genau wurde die LoS des BfV nach der Entdeckung des NSU eingerichtet, und wann genau wurde die LoS aufgelöst?
Was waren die genauen Aufträge und Aufgaben der LoS, und wie wurden diese Aufträge und Aufgaben schriftlich niedergelegt?
Wer genau hat die Entscheidung über die Einrichtung dieser besonderen LoS getroffen?
Welche Rolle hat das Bundesministerium des Innern (BMI) bei der Einrichtung dieser LoS eingenommen, und welche Personen aus dem BMI waren an der Planung und Umsetzung beteiligt?
Sollte das BMI nicht bei der Planung und Umsetzung der LoS beteiligt gewesen sein, wann wurde das BMI über die Einrichtung und die Aufgaben der LoS erstmals in Kenntnis gesetzt?
Welche Rolle hat das Bundeskanzleramt bei der Einrichtung dieser LoS eingenommen, und welche Personen aus dem Bundeskanzleramt waren an der Planung und Umsetzung beteiligt?
Sollte das Bundeskanzleramt nicht bei der Planung und Umsetzung der LoS beteiligt gewesen sein, wann wurde das Bundeskanzleramt über die Einrichtung und die Aufgaben der LoS erstmals in Kenntnis gesetzt?
Wie viele Personen haben an der Arbeit dieser LoS teilgenommen (bitte genau nach Monaten und Referaten auflisten)?
Wie war die Arbeit der LoS strukturiert? Gab es eine Art leitendes Gremium, und wenn ja, aus wie vielen Personen bestand es, und wie wurde die Arbeit dieses Gremiums dokumentiert und protokolliert?
Gab es unterschiedliche Arbeitsgruppen in dieser LoS, und wenn ja,
a) wie viele Arbeitsgruppen gab es,
b) wie viele Mitarbeiter hatten diese einzelnen Arbeitsgruppen,
c) welche genauen Aufgaben hatten diese einzelnen Arbeitsgruppen,
d) wie wurde die Arbeit dieser einzelnen Arbeitsgruppen protokolliert und dokumentiert?
Wie hat das leitende Gremium diese Arbeit der LoS als Ganzes koordiniert, abgestimmt und kontrolliert?
Wie viele Personen aus der LoS waren nach Kenntnis der Bundesregierung am Schreddern von Akten und Löschen von Daten zum NSU und deren Umfeld beteiligt?
Wie passt es nach Kenntnis der Bundesregierung zusammen, dass Mitarbeiter der LoS Akten zum Komplex NSU und dessen Umfeld vernichtet haben, während andere Mitarbeiter aus dieser LoS die Berichte zum NSU und dessen Umfeld schreiben mussten, die geschredderten Akten folglich in die Berichterstattung nicht mehr einbeziehen konnten?
Wie viele Vermerke, Sprechzettel und andere Dokumente wurden aus der Arbeit der LoS für die Amtsleitung entwickelt?
Welche inhaltlichen Ergebnisse konnte die LoS der Amtsleitung aus ihrer monatelangen Arbeit zum Komplex NSU liefern?
Wurde das Parlamentarische Kontrollgremium über die Einsetzung und Arbeit der LoS unterrichtet, und wenn nein, warum nicht?
Welche Dokumente, die aus der Arbeit der LoS entstanden sind, wurden dem Parlamentarischen Kontrollgremium übermittelt?
Warum wurde der 2. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages über die Einsetzung und Arbeit der LoS nicht unterrichtet?
Welche Dokumente, die aus der Arbeit der LoS entstanden sind, wurden dem 2. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung nicht übermittelt?
Wurde die normale Arbeit des BfV von November 2011 bis Sommer 2012 durch die Arbeit der LoS beeinträchtigt, und wenn ja, in welchen Referaten, und in welchem Umfang ist das geschehen?
Wie bewertet die Bundesregierung insgesamt die Arbeit der LoS im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Verbrechen des NSU und seines Umfelds?