Verdacht auf Tod durch Uran-Munition
der Abgeordneten Christine Buchholz, Inge Höger, Jan van Aken, Nicole Gohlke, Annette Groth, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 31. Januar 2000 verstarb der damals 23-jährige Bundeswehr-Hauptgefreite André Horn nach einem kurzen und heftigen Krankheitsverlauf im Feldlazarett Prizren (Kosovo). Er war seit Ende November 1999 als Angehöriger der Kosovo Force (KFOR) im Kosovo eingesetzt. Als offizielle Todesursache gilt eine atypisch verlaufene Meningokokken-Sepsis. Allerdings gibt es eine Reihe von Indizien, die eine andere Krankheit als Todesursache nahelegen. So sind zwei namhafte Wissenschaftler – Professor Peter Horn, Biotechnologe an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Experte für Isotopengeochemie der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), und der Arzt und Medizinwissenschaftler Horst Günther Siegwart – in ihren Expertisen zu dem Schluss gekommen, dass der Hauptgefreite André Horn an einer schweren Vergiftung durch Depleted uranium (DU, zu dt.: abgereichertes Uran) gelitten haben könnte, die er sich im Kosovo zugezogen hat. Diese Vergiftung könnte ursächlich gewesen sein für die Erkrankung des Soldaten, an der er verstarb.
DU ist Bestandteil von Uran-Munition. Im Kosovo-Krieg 1999 wurden von NATO-Truppen mindestens 35 000 DU-Geschosse (etwa zehn Tonnen) abgefeuert. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hatte vor diesem Hintergrund in einem mit Datum vom 21. Juli 1999 verfassten Schreiben an die Bundeswehr im Zusammenhang mit dem Kosovo-Einsatz vor dem körperlichen Kontakt mit uranverseuchtem Erdstaub gewarnt. In dem Schreiben wurde darauf hingewiesen, „dass die Aufnahme von DU-Partikeln in den Körper wegen der radiologischen und toxischen Wirkung durch Tragen einer Staubmaske und Händewaschen vor dem Essen zu vermeiden“ sei. Dazu sei beim Besteigen eines Militärfahrzeugs „Erdstaub von Kleidung und Schutzwerk abzuklopfen, Schuhwerk abzuwaschen“.
Der Hauptgefreite André Horn war nach Information der Fragesteller im Kosovo in einer Instandsetzungseinheit eingesetzt, die Bundeswehrfahrzeuge zu warten hatte, die zuvor durch früheres Kampfgebiet gefahren sind.
Der Nachweis einer radiologischen Vergiftung, die sich der Hauptgefreite während seines Armeedienstes im Kosovo zugezogen haben könnte, wäre heute noch möglich, wenn der Leichnam von André Horn exhumiert und Gewebe daraus wissenschaftlich analysiert wird. Mehrfach von der Familie des toten Bundeswehrsoldaten geäußerte Bitten, eine solche Exhumierung durchführen zu lassen oder einen entsprechenden Antrag der Familie bei der Staatsanwaltschaft zu unterstützen, hat das BMVg nach Information der Fragesteller in den letzten Jahren jedoch stets abgelehnt.
EUROMIL (European Organisation of Military Associations) veröffentlichte am 22. März 2004 eine Erklärung, wonach bis zu diesem Zeitpunkt 109 italienische Soldaten an den Folgen der Vergiftung durch Überreste von Uran-Munition verstorben seien. Laut der Organisation International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) wurden in Italien insgesamt 16 Veteranen von Gerichten Entschädigungen zugesprochen, weil sie an Gesundheitsschädigungen aufgrund von DU-Munition litten. Mindestens einer dieser Soldaten war nach Information der Fragesteller im Kosovo eingesetzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Sind der Bundesregierung Fälle von deutschen Bundeswehrangehörigen bekannt, die während ihres Auslandseinsatzes an Vergiftungserscheinungen durch Uran-Partikel aus verschossener DU-Munition bzw. an Krankheiten litten, deren Ursache auf eine Vergiftung durch Uran-Partikel aus verschossener DU-Munition zurückzuführen ist?
a) Wenn ja, um wie viele Soldaten handelt es sich?
b) Wo und wann waren diese Soldaten im Einsatz?
Wie wurde sichergestellt und kontrolliert, dass die im Schreiben des BMVg vom 21. Juli 1999 empfohlenen Schutzmaßnahmen vor der Aufnahme radiologisch und toxisch verseuchten Erdstaubs im Kosovo in der Truppe durchgesetzt wurden?
Benutzen die KFOR-Truppen im Kosovo das lokale Trinkwasser oder importieren sie es (bitte begründen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwiefern die juristischen Schritte, die die serbische Regierung gegen die USA und Großbritannien wegen deren DU-Einsatzes während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien 1999 eingeleitet hat, Gegenstand der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien waren oder sind?
In welchen Auslandseinsätzen waren bzw. sind Bundeswehrsoldaten Belastungen durch DU-Munition ausgesetzt?
a) Wie viele Bundeswehrsoldaten sind davon jeweils betroffen gewesen?
b) Welche Streitkräfte haben DU-Munition in welchem Umfang in dem betroffenen Gebiet eingesetzt?
Welche Maßnahmen hat das BMVg getroffen, um die Soldaten vor den Belastungen durch DU-Munition zu schützen?
Wie werden Bundeswehrsoldaten vor ihrem Auslandseinsatz über die gesundheitlichen Gefahren in ehemaligen Kampfgebieten, in den DU-Munition verschossen wurde, aufgeklärt?
Wurde oder wird auf deutschen Truppenübungsplätzen mit DU-Munition geschossen?
Wenn ja, wann, und wo erfolgte dies?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass eine mögliche Vergiftung des in Prizren verstorbenen Hauptgefreiten André Horn durch DU-Munition nur durch eine Exhumierung und Gewebeanalyse des Leichnams auszuschließen ist?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass eine solche Untersuchung dazu dienen könnte, die gesundheitliche Gefährdung von Bundeswehrsoldaten in ehemaligen Kampfgebieten, in denen DU-Munition eingesetzt wurde, zu erkennen und effektive Schutzmaßnahmen für die Truppe durchzusetzen?
Was spricht aus Sicht der Bundesregierung dagegen, eine Exhumierung und Gewebeanalyse des Leichnams von André Horn zu beantragen bzw. einen entsprechenden Antrag der Familie zu unterstützen?