Ergebnisse der Geberkonferenz für Bosnien-Herzegowina und Serbien am 16. Juli 2014 in Brüssel
der Abgeordneten Inge Höger, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Hochwasser und die Erdrutsche im Mai 2014 haben die Balkan-Region vor große Herausforderungen gestellt. Für die besonders stark betroffenen Länder Bosnien-Herzegowina und Serbien fand am 16. Juli 2014 in Brüssel eine Geberkonferenz statt. Im Vorfeld hatten Experten den Hochwasserschaden allein in Bosnien-Herzegowina auf 2 Mrd. Euro beziffert (www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/3682020/bosnien-braucht-180-mio-euro-fuer-hochwasserschutz.story).
Laut Medienberichten haben die Teilnehmerstaaten der Geberkonferenz 1,7 Mrd. Euro für die beiden Balkan-Staaten zugesagt (www.b92.net/eng/news/politics.php?yyyy=2014&mm=07&dd=16&nav_id=91009). Davon gehen 995,2 Mio. Euro an Serbien und 704,8 Mio. Euro an Bosnien-Herzegowina. 195 Mio. Euro sollen direkt von der EU stammen (www.tt.com/home/8652489-91/geberkonferenz-sagte-17-milliarden-euro-f%C3%BCr-serbien-und-bosnien-zu.csp).
Direkt nach der Flutkatastrophe hatte die Bundesregierung 2 Mio. Euro für humanitäre Soforthilfe für beide Länder und 5 Mio. Euro für den Wiederaufbau von Wohnraum und Kleingewerbe für Bosnien-Herzegowina bereitgestellt.
Angesichts des Gesamtschadens und vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte über die Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland in der Welt können diese Zahlen allenfalls als symbolisch betrachtet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wer hat für die Bundesregierung an der Geberkonferenz für Bosnien-Herzegowina und Serbien am 16. Juli 2014 in Brüssel teilgenommen?
Hat die Bundesregierung auf der Geberkonferenz eine Erklärung abgegeben? Wenn ja, was war der Inhalt der Erklärung?
Welche Zahlungszusage hat die Bundesregierung auf der Geberkonferenz gemacht?
Wie erklärt die Bundesregierung die Kluft zwischen den allein für Bosnien-Herzegowina benötigten 2 Mrd. Euro und den auf der Geberkonferenz tatsächlich zugesagten 1,7 Mrd. Euro für beide Länder?
Wurden die zugesagten Hilfsgelder an politische und/oder wirtschaftliche Bedingungen an die beiden Balkan-Staaten geknüpft?
Gab es Teilnehmerstaaten, die gefordert haben, Hilfsleistungen an politische und/oder wirtschaftliche Bedingungen zu knüpfen?
Welchen Beitrag leistet die Bundesregierung, um den beiden Balkan-Staaten nach der Flutkatastrophe zu helfen?
Welche Umwelteingriffe sieht die Bundesregierung als Ursache für das Ausmaß der Flutkatastrophe an, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den aktuellen Stand der humanitären Minenräumung in Bosnien-Herzegowina angesichts der durch Erdrutsche weggespülten Minen?
Welche Pläne hat die Bundesregierung im Hinblick auf das Wasserressourcenmanagement in der Balkan-Region, und welche Rolle spielen Privatisierungen dabei?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Einsatz der EUFOR-Truppen (EUFOR: European Union Force) zur Bewältigung der Flutfolgen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Umfang des Einsatzes internationaler und insbesondere deutscher Hilfsorganisationen zur Bewältigung der Flutfolgen?