Deutsch-israelische militärische Zusammenarbeit
der Abgeordneten Christine Buchholz, Jan van Aken, Annette Groth, Inge Höger, Katrin Kunert, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mit Datum vom 11. Juli 2014 richtete Generalleutnant Bruno Kasdorf, Inspekteur des Heeres, ein Schreiben an Dr. Hans-Peter Bartels, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag. Darin ist eine Übersicht zur Einbindung des deutschen Heeres in multilaterale und bilaterale Maßnahmen enthalten.
Teil der aufgeführten bilateralen Schwerpunkte ist die deutsch-israelische Zusammenarbeit. Dort heißt es: „Für das Heer bildet der Austausch von Einsatzerfahrungen sowie gemeinsame Ausbildungen und Übungen den Schwerpunkt. Das Heer strebt an, zeitnah israelische Ausbildungseinrichtungen zum ‚Kampf im urbanen Gelände‘ (einschließlich Tunnelkampf) bis zur Ebene einer verstärkten Infanteriekompanie zu nutzen.“
„DIE WELT“ meldete am 10. August 2014 in dem Zusammenhang, es sollen bis zu 250 deutsche Soldaten nach Israel geschickt werden.
Aus dem Schreiben des Inspekteurs des Heeres geht hervor, dass die nächste deutsch-israelische Heeresgeneralstabsbesprechung im Oktober 2014 in Israel stattfinden soll.
Vor dem Hintergrund der jüngsten militärischen Auseinandersetzungen um den Gazastreifen wirft dies Fragen nach Formaten, Inhalten und Frequenz der deutsch-israelischen militärischen Zusammenarbeit auf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie viele deutsche Soldaten sollen nach gegenwärtiger Planung an den vom Inspekteur des Heeres angekündigten Ausbildungen und Übungen mit dem Schwerpunkt „Kampf im urbanen Gelände“ teilnehmen, und welche Einheiten des Heeres sollen beteiligt werden?
In welchem Zeitraum und an welchen israelischen Ausbildungseinrichtungen sollen diese Maßnahmen nach gegenwärtiger Planung durchgeführt werden?
Handelt es sich bei den angestrebten Übungen zum Tunnelkampf um ein Novum für das deutsche Heer oder haben bereits in der Vergangenheit Übungen in Israel stattgefunden, die den Tunnelkampf zum Inhalt hatten (bitte Jahr, Ort und Zahl der beteiligten deutschen Soldaten auflisten)?
Seit wann und wo üben Soldaten des deutschen Heeres den Tunnelkampf in Deutschland?
Verfügen die israelischen Einrichtungen, an denen der Tunnelkampf geübt werden soll, über eigene Tunnel oder wird die Ausbildung an Tunneln außerhalb von Einrichtungen der israelischen Armee stattfinden?
Wann und wo haben wie viele Soldaten des deutschen Heeres bisher an Übungen, Lehrgängen oder Ausbildungsprogrammen in Israel teilgenommen, die den Kampf im urbanen Gelände zum Inhalt hatten (bitte nach Jahr und Ort der Einrichtung, Bezeichnung und Inhalt des Lehrgangs bzw. der Übung sowie Namen der beteiligten deutschen Einheiten auflisten)?
Wann und wo haben wie viele israelische Soldaten an Übungen, Lehrgängen oder Ausbildungsprogrammen in Deutschland teilgenommen, die den Kampf im urbanen Gelände zum Inhalt hatten (bitte nach Jahr und Ort der Einrichtung, Bezeichnung und Inhalt des Lehrgangs bzw. der Übung sowie Namen der kooperierenden deutschen Einheiten auflisten)?
Wie viele israelische Offiziere, Offiziersanwärter oder andere Soldaten haben seit dem Jahr 1984 an Ausbildungsprogrammen, Lehrgängen oder Übungen der Bundeswehr teilgenommen, und welches waren die Ausbildungsinhalte (bitte nach Jahren, Ort und Einrichtung der Ausbildung, Dauer und Inhalt der Ausbildung, Teilnehmerzahl und Teilstreitkraft und Diensträngen auflisten)?
Wie viele deutsche Offiziere, Offiziersanwärter oder andere Soldaten wurden seit dem Jahr 1984 nach Israel zu Übungen, Lehrgängen oder Ausbildungsprogrammen entsandt, und was waren die Ausbildungsinhalte (bitte nach Jahren, Ort und Einrichtung der Ausbildung, Dauer und Inhalt der Ausbildung, Teilnehmerzahl und Teilstreitkraft und Diensträngen auflisten)?
Wie viele Angehörige israelischer Streitkräfte (Techniker, Soldaten und Matrosen) wurden an welchen Waffensystemen in Deutschland seit dem Jahr 1990 ausgebildet (bitte nach Jahren, Länge und Inhalt der Ausbildung bzw. Lehrgang, Standort der Bundeswehreinrichtung bzw. Rüstungsbetrieb und Waffensystem auflisten)?
Welche Themen stehen nach jetzigem Planungsstand auf der Tagesordnung der für Oktober 2014 anberaumten deutsch-israelischen Heeresgeneralstabsbesprechung, wie lange soll die Tagung dauern, und wie viele Teilnehmer werden auf beiden Seiten voraussichtlich an dieser Besprechung teilnehmen?
Welche Treffen fanden seit dem Jahr 1998 auf Generalstabsebene des Heeres zwischen Deutschland und Israel statt, und auf welchen Treffen wurden militärische, strategische oder politische Fragen behandelt, die einen Streitkräfteeinsatz in städtischen Räumen (Urban Warfare) zum Inhalt hatten?
Welche Treffen fanden seit dem Jahr 2006 auf Generalstabsebene des Heeres zwischen Deutschland und Israel statt, die militärische, strategische oder politische Fragen zum Gazastreifen zum Inhalt hatten?
Auf welcher deutsch-israelischen Heeresgeneralstabsbesprechung wurden die Erfahrungen der Bodenoffensive der Operation „Gegossenes Blei“ (Cast Lead) von 2009 ausgewertet, und welche Schlussfolgerungen hat der deutsche Heeresgeneralstab daraus gezogen?
Welche Initiativen zur Gefechtsausbildung wurden seit dem Jahr 2006 im Rahmen des Strategischen Dialogs zwischen den Verteidigungsministerien Deutschlands und Israels getroffen (bitte nach Jahren und Inhalt der Initiative auflisten)?
In welchem Format, seit wann, und in welchen Abständen erfolgt die gemeinsame Auswertung von Wehrmaterial von Drittstaaten durch deutsche und israelische Streitkräfte?
An welchen gemeinsamen Manövern haben deutsche und israelische Soldaten seit dem Jahr 1998 teilgenommen (bitte nach Jahr, Ort, beteiligten Streitkräften und Bezeichnung des Manövers sowie Zahl der beteiligten deutschen und israelischen Soldaten auflisten)?
An welchen militärischen Manövern in Israel haben Generalsinspekteure der Bundeswehr oder Inspekteure deutscher Teilstreitkräfte als Beobachter seit dem Jahr 1998 teilgenommen (bitte nach Jahr, Ort, beteiligten Streitkräften und Bezeichnung des Manövers sowie Namen der beteiligten Inspekteure auflisten)?
Welche deutschen Offiziere wurden bisher von der israelischen Armee wann, für welche Verdienste und mit welchem Orden ausgezeichnet?