Abhörsicheres Kommunikationsnetz des Bundes
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Katrin Kunert, Petra Pau, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Vor der parlamentarischen Sommerpause erregte die Tatsache Aufsehen, dass die Kommunikationsstruktur des Deutschen Bundestages teilweise von der US-amerikanischen Firma Verizon betrieben wurde, die in Verbindung mit dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA (National Security Agency) gebracht worden war. Die Bundesregierung beabsichtigt nach Presseberichten in den kommenden drei Jahren mit einem Investitionsvolumen von mindestens 250 Mio. Euro ein sabotage- und abhörsicheres eigenes Kommunikationsnetz zwischen den Bundesbehörden aufzubauen (www.spiegel.de/spiegel/vorab/bundesregierung-will-behoerdenkommunikation-sicherer-machen-a-986457.html). Dazu wolle die Bundesregierung auf ein Leerrohrsystem zurückgreifen, das bereits von einem Privatunternehmen vor geraumer Zeit ringförmig durch das gesamte Bundesgebiet verlegt worden sei. Mit einem einheitlichen Bundesnetz soll das bisherige Kommunikationsnetz, das aus mehr als 40 Einzelnetzen bestehen soll und überwiegend von privaten Anbietern betrieben wird, abgelöst werden. Bereits in der 17. Wahlperiode hat sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit einer Gesamtstrategie IT-Netze der öffentlichen Verwaltung beschäftigte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Firmen bzw. Anbieter betreiben derzeit Netze zur Kommunikation unter Bundesbehörden? Und welche Bundesbehörden sind in entsprechende Netze durch welchen Anbieter eingebunden?
Werden die von den Bundesbehörden für die dienstliche Kommunikation genutzten Netze regelmäßig auf Manipulationen oder ähnliche Angriffe überprüft, und wenn ja, in welchen Abständen, durch welche Behörden oder Dienstleister, und mit welchen Ergebnissen (bitte Netzanbieter, angebundene Behörden, Prüfungsdaten und -ergebnisse einzeln angeben)?
Welche haushaltswirksamen Beschlüsse wurden seitens der Bundesregierung zur Schaffung einer einheitlichen abhör- und sabotagesicheren Kommunikationsinfrastruktur der Bundesbehörden wann und aus welchem Anlass jeweils gefasst?
Welche parlamentarischen Gremien wurden wann und wie beteiligt?
Wann und wie erfolgten ggf. Ausschreibungen für Planungsleistungen, Vorbereitung und Durchführung notwendiger Investitionen in Technik und Bauleistung?
Auf welchen Grundlagen soll das Projekt „Netze des Bundes“ realisiert werden, und welche Finanzierungsmodelle werden hierbei erwogen?
Welche Bundesministerien und nachgeordnete Behörden sind mit dem Projekt „Netze des Bundes“ mit welchen konkreten Aufgaben und Fragestellungen jeweils befasst?
Welche Sicherheitsanforderungen werden an das neue integrierte Behördennetz gestellt, wer war an der Entwicklung der Sicherheitsanforderungen beteiligt, und inwieweit werden diesen Anforderungen im konkreten Planungsvorhaben Rechnung getragen?
Welche Unternehmen haben wann und auf welcher Grundlage Aufträge a) zum Bau und Bereitstellung eines Leerrohrsystems mit einer darin befindlichen Glasfaserleitungsinfrastruktur und b) zum Bau, Bereitstellen oder Betreiben von Servern und Knotenpunkten und zur Bereitstellung entsprechender IT-Infrastruktur für die Bundesbehörden erhalten?
Welche Bedingungen haben den Verlauf des Leerrohrsystems quer durch die Bundesrepublik Deutschland bestimmt, der ja offensichtlich vor der jetzigen Planung für das Projekt „Netze des Bundes“ feststand?
Haben die beteiligten Firmen bzw. Anbieter bereits in der Vergangenheit Leistungen zur Bereitstellung von Kommunikationsinfrastruktur der Bundesbehörden erbracht, und wenn ja, wo, wann, welche Leistungen, und für welche Behörden?
Wie hoch waren die entsprechenden Aufträge dotiert? Erfolgen schon Zahlungen für erbrachte Leistungen, wurden Planungssummen überschritten, wenn ja, warum, und gab es Beanstandungen für fehlerhaft oder verspätet erbrachte Leistungen?
Nach welchen Kriterien wurde der technische Mindestbedarf zum Aufbau eines bundesweiten Behördennetzes ermittelt? Wie wurde das zukünftig zu bewältigende Datenaufkommen in diesem Netz ermittelt?
Welche Behörden sollen nach den Planungen des Projekts „Netze des Bundes“ an dieses angeschlossen werden?
Inwieweit wird nach den Planungen des Projekts „Netze des Bundes“ für dieses auf bestehende Kommunikationsinfrastrukturen zurückgegriffen, und wenn ja, auf welche, wo, und warum?
Sofern Baumaßnahmen zur Bereitstellung eines Lehrrohrsystems schon erfolgten, welche Behörden des Bundes und der Länder wurden in diesbezügliche Planungs- und Genehmigungsverfahren einbezogen, und inwieweit wurden Infrastruktursysteme (Kommunikations- und Verkehrswegetrassen), die bereits bestanden, genutzt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?