Belastung der Ökosysteme Nord- und Ostsee durch die Bundeswehr
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Cornelia Möhring, Caren Lay, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Kerstin Kassner, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Viele Meereslebewesen, insbesondere Meeressäuger und Fische, sind auf ihren akustischen Sinn angewiesen, um zu überleben. Sie benötigen Schall, um sich zu orientieren und mit Artgenossen zu kommunizieren, Nahrung oder Paarungspartner zu finden und auch Feinde auszumachen. Eine veränderte Geräuschkulisse stört sie nicht nur, sie kann sich negativ auf die Lebensfähigkeit einzelner Tiere und gesamter Populationen auswirken. Anthropogener Unterwasserlärm entsteht vor allem beim Schiffsverkehr, beim Bau und Betrieb von Offshore-Anlagen, wie Windenergieanlagen oder Öl- und Gasplattformen, durch seismische Aktivitäten bei der Öl- und Gasexploration und Forschungstätigkeiten. Neben Unterwasserdetonationen kann der Einsatz militärischer Sonare für Meerestiere gefährlich werden. So werden regelmäßig nach dem Einsatz von Mittelfrequenz-Sonaren einiger NATO-Partner atypische Massenstrandungen von Schnabelwalen mit Todesfolge beobachtet (zuletzt im April 2014 im Südosten Kretas), die vermutlich auf Panikreaktionen beruhen, die zu einem zu schnellen Auftauchen aus großen Tiefen führen, wodurch sich Stickstoffbläschen im Blut bilden, die Luft- und Fettembolien hervorrufen können. Mindestens eine atypische Massenstrandung von Schweinswalen wurde auch mit der Verwendung eines militärischen Sonars in Verbindung gebracht. Diese Art ist in der Nord- und Ostsee die am weitesten verbreitete Walart. Je nach Frequenz, Pegel, Dauer und Sendezeitanteil (duty cycle) können bei Schweinswalen durch laute Schallemissionen Hörschäden ausgelöst werden (vgl. Kastelein et al. 2014, Effect of level, duration, and inter-pulse interval of 1–2 kHz sonar signal exposures on harbor porpoise hearing. J.Acoust.Soc.Am. 136, 412–422). Zudem sollen intensive Lärmbelastungen nachweislich auch auf kommerziell genutzte Fischarten schädliche Auswirkungen haben, die sich unter anderem durch das Verlassen des gewohnten Lebensraums, verminderte Reproduktionsleistungen und erhöhte Krankheitsanfälligkeit äußern.
Seit Jahren gibt es national und international eine Reihe von Bemühungen zum Schutz der Meere. Derzeit geht es in den europäischen Meeren um die Konkretisierung und Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie der Europäischen Union (MSRL).
In Nord- und Ostsee haben auch die Aktivitäten der Bundeswehr das Potenzial, Belastungen der Meeresumwelt durch stoffliche und nichtstoffliche Emissionen auszulösen. Hier führen insbesondere militärische Übungen und Sprengungen von militärischen Altlasten zu hoher Unterwasserlärmbelastung für Fische und Meeressäuger. Bisher sind allerdings sowohl nationale Armeen als auch die NATO explizit von den Regelungen der MSRL ausgenommen. Je nach Pegel, Expositionsdauer und -häufigkeit sowie Frequenzverlauf können Meerestiere in ihrem natürlichen Verhalten gestört, vertrieben oder auch verletzt werden. Die Bundeswehr hat in der Kolberger Heide (Kieler Außenförde) die Entwicklung eines Blasenschleiers zur Reduzierung der Schockwelle im Zusammenhang mit Sprengungen von Altmunition in den Jahren 2008 bis 2012 wissenschaftlich begleitet. Die Ergebnisse zeigten, dass mit dieser Methode die Unterwasserlärmbelastung für die Meeresbewohner wesentlich verringert werden kann. Mittlerweile wird vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) zumindest bei Munitionssprengungen in Windpark-Baufeldern die Verwendung von Blasenschleiern vorgeschrieben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Wie oft und bei welcher Art von Unterwasserdetonationen der Bundeswehr (z. B. Minentaucherausbildung, Ansprengversuche) wurde seit dem Jahr 2009 zum Schutz von Meerestieren ein Blasenschleier eingesetzt (bitte Auflistung unter Nennung von Zweck, Art der Sprengkörper, Ladungsgröße)?
Wie viele Sprengungen erfolgten seit dem Jahr 2009 (aufgegliedert nach Übungsgebiet, Ladungsgrößen, Zweck und Jahr) in den maritimen Übungsgebieten?
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, den Blasenschleier als Unterwasserschall-Minderungsmaßnahme bei Unterwasserdetonationen auch für die Bundeswehr verbindlich vorzuschreiben?
Welche weiteren Entlastungsmaßnahmen für die Meeresumwelt werden derzeit und sollen künftig neben dem Blasenschleier bei Unterwasserdetonationen eingesetzt werden?
Welche Monitoringmaßnahmen gibt es derzeit zur Überwachung einer möglichen Kontamination der betroffenen Meeresgebiete durch Schadstoffe infolge von Detonationen?
In welchen maritimen Übungsgebieten der Bundeswehr werden wie oft Sonare eingesetzt (bitte pro Gebiet nach Jahr und Monaten und gegliedert nach Tieffrequenz-, Mittelfrequenz- und Hochfrequenz-Sonaren unter Angabe des ungefähren Frequenzbereichs und Quellpegels seit dem Jahr 2009 auflisten)?
Welche Dauer haben die verwendeten Sweeps, und welche Sendezeitanteile werden bei den einzelnen Sonaren verwendet?
Wann und wo hat die Bundeswehr Sonare eingesetzt oder getestet, die vergleichbare Frequenzbereiche und Quellpegel verwenden, wie die Sonare von NATO-Partnern, die mit Walstrandungen in Verbindung gebracht werden (Auflistung bitte unter Angabe der Frequenzbereiche)?
Welche Art von Sonaren, Fächerloten etc. mit welchen Frequenzen und Schallpegeln werden bei Minensucheinsätzen verwendet, und welche Dauer und Sendezeitanteile haben die verwendeten Schallsignale?
In welchen Frequenzbereichen und bei welchen Quellpegeln findet die Unterwasserkommunikation (Unterwassertelefon) bei welcher Signaldauer und welchem Sendezeitanteil statt, und in welchen Monaten im Jahr findet in den einzelnen Übungsgebieten diese Unterwasserkommunikation statt?
Nach welchen Kriterien werden die Warntexte in den Berichten für Seefahrer (BfS) des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie bei Bundeswehrübungen auf See in Bezug zur Gefährlichkeit der verwendeten Munition (scharfe Munition bzw. inerte Übungsmunition) formuliert (bitte erläutern)?
Wie verhält es sich mit der Information des „NDR“ vom 27. Juni 2014 (www.ndr.de/nachrichten/Goettinger-Energiefirma-in-Turbulenzen,windpark 348.html) über den Windpark „SKUA“, der in einem Übungsgebiet der Luftwaffe und Marine geplant sei, in dem mit scharfer Artilleriemunition geschossen werde, was für die Bundeswehr nicht verzichtbar sei (bitte erläutern)?
In welchen marinen Übungsgebieten der Bundeswehr wird an wie vielen Tagen im Jahr mit scharfer Munition geschossen, und wie viele Projektile welcher Kaliber kommen dabei zum Einsatz?
In welchen Gebieten gibt es dabei Detonationen unter Wasser, in welchen in der Luft, und in welchen Gebieten kommt lediglich Übungsmunition ohne Sprengsatz zum Einsatz (bitte mit Angabe von Kaliber und jährlicher Anzahl auflisten)?
In welchen marinen militärischen Übungsgebieten werden Waffensysteme durch Dritte (also nicht Bundeswehr) erprobt (bitte gegliedert nach Waffengattung, NATO-Partner, Privatfirmen, anderen unter Angabe von Anzahl, Kaliber und Zeitraum angeben)?
Wie hoch ist der Zeitanteil im Jahr, an dem in Offshore-Windparks sogenannte Transponder als akustische Warngeräte für U-Boote in welchen Frequenzbereichen zum Einsatz kommen?
In welchen marinen Übungsgebieten finden Überflüge durch Tiefflieger der Bundeswehr mit wie vielen Flugstunden pro Jahr statt, durch die in Abhängigkeit der Flughöhe unterschiedliche Schallimmissionen eintreten (bitte gegliedert nach Gebiet, Flughöhe, Schallimmissionen und Art des Flugzeugs angeben)?
Welche Mengen an Kunststoff, Metall, chemischen Substanzen (z. B. Sprengstoffreste) gelangen durch Schießübungen der Bundeswehr jährlich als Munitionsreststoffe oder andere übungsbedingte Abfälle (z. B. Reste von Zielen, die also keine Munitionsreststoffe sind) ins Meer (bitte nach Übungsgebieten gliedern und dazu die Substanzen der Reststoffe auflisten)? Welche anderen übungsbedingten Abfälle gelangen ins Meer (bitte Eintrittspfade erläutern)?
In welchen Zeitabständen werden diese Fremdkörper mit welcher Methode aus dem Meer gefischt, um sie fachgerecht zu entsorgen? Welcher Anteil der ins Meer gelangten Abfälle wird auf diese Weise erfasst?
Zu wie vielen Havarien mit Austritt von Öl oder anderen chemischen Stoffen ist es im Bundeswehrbetrieb seit dem Jahr 2009 auf der Nordsee bzw. auf der Ostsee gekommen (bitte jeweils unter Angabe von Austrittsmenge, Ort und Datum des Vorfalls)?
Welche Studien und welches Monitoring hat die Bundesregierung in Auftrag gegeben, um weitere Auswirkungen der Aktivitäten der Bundeswehr auf die Meeresumwelt zu untersuchen, und welche weiteren Untersuchungen plant die Bundesregierung?
Welche Untersuchungen werden an gestrandeten, verendeten Meeressäugern zur Ermittlung der Todesursachen durchgeführt, um festzustellen, ob das Verenden von Meeressäugern mit Schallereignissen im Meer im Zusammenhang steht?
Welche Forschungsaufträge hat die Bundesregierung zur Ermittlung der Auswirkungen von Unterwasserdetonationen auf Meerestiere in Auftrag gegeben oder beabsichtigt sie in Auftrag zu geben?
Mit welchen Methoden erfolgt nach Unterwasserdetonationen eine gezielte Nachsuche nach verletzten oder getöteten Meeressäugetieren?
Welche Selbstverpflichtungen hat sich die Bundeswehr zur Verringerung der Unterwasserschallbelastung auferlegt, oder welche staatlichen Vorgaben gibt es mit diesem Ziel?