Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien
der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Stefan Liebich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Europäische Union (EU) hatte schon im Jahr 2013 mit Tunesien vereinbart, die dortige Regierung bei einer „Sicherheitssektorreform“ zu unterstützen (Fragestunde im Deutschen Bundestag am 20. März 2013, Plenarprotokoll 17/230). Hierzu war eine Gruppe von „Experten“ für eine Bestandsaufnahme nach Tunesien gereist. Danach sollten konkrete Maßnahmen beraten werden. Auch die Bundesregierung hat mit Tunesien eine „Transformationspartnerschaft zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses“ vereinbart. Die Kooperation begann mit Ausbildungsmaßnahmen der Bundespolizei „im Bereich Flughäfen und maritime Sicherheit“, das Bundeskriminalamt (BKA) führte Workshops zu „Tatortarbeit“, „Rauschgiftkriminalität“, Internetauswertung und Personenschutz durch. Noch unter der Regierung Ben Ali lieferte das Bundesministerium des Innern die polizeiliche Analysesoftware „i2 Analystʼs Notebook“ der Firma IBM. Der deutsche Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), beriet tunesische Partnerbehörden zur „Terrorismusabwehr“. Seit Frühjahr 2012 besteht nach Angaben der Bundesregierung „auf tunesische Anfrage hin“ ein Kooperationsprojekt „Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat“. Zuständig ist die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, allerdings ist auch der deutsche Auslandsgeheimdienst, der Bundesnachrichtendienst (BND) eingebunden. Auch die deutschen Bundesländer helfen Tunesien mit Kooperationen. Hessen und das BKA hatten polizeiliche Maßnahmen bei Demonstrationen und Fußballspielen gelehrt.
In Tunesien, aber auch in Ägypten hat das BKA Lehrgänge zur polizeilichen Auswertung des Internets durchgeführt (Bundestagsdrucksache 17/12971). Die Maßnahmen richteten sich offiziell gegen „Terrorismus“. Nach Ansicht der Fragesteller ist dies aber ein politischer, dehnbarer Begriff. Die durch das BKA erlangten Kenntnisse könnten auch zur Niederschlagung von digitalem Dissens genutzt worden sein. Unter anderem könnten die Fähigkeiten auch beim Verfolgen unliebsamer Fußballfans geholfen haben, deren Webseiten nach einem Beschluss des Innenministeriums überwacht werden sollten (Egypt Independent, 14. März 2013). Auch Journalistinnen bzw. Journalisten und die politische Opposition im Allgemeinen, darunter die „Muslimbrüder“, werden verfolgt und teilweise qualvoll getötet (beispielsweise bei mutmaßlichem Fluchtversuch aus einem Gefangenentransport, AFP, 20. August 2013). Kürzlich wurde bekannt, dass die ägyptische Polizei immer noch offene Quellen im Internet nutzt, um Homosexuelle zu jagen, zu demütigen, zu misshandeln und einzusperren (www.cairoscene.com, 31. August 2014). Schon lange sind digitale Aktivistinnen bzw. Aktivisten in Ägypten einem hohen Risiko ausgesetzt. Die Repression von Militär und Polizei gipfelte im Mord an dem Blogger Chaled Mohammed Said, der nach schweren Folterungen starb (Human Rights Watch, 24. Juni
Drucksache 18/2719 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode2010). Es ist unklar, inwiefern die deutschen Lehrgänge „Open Source Internetauswertung“ dem mittlerweile aufgelösten Staatssicherheitsdienst bei der Verhaftung des bekannten Bloggers geholfen hat. Zahlreiche weitere Blogger sind in Haft und sehen sich schweren Anklagen gegenüber.
Trotzdem hatte die Bundesregierung ein Abkommen zur Polizeizusammenarbeit mit Ägypten verhandelt (Bundestagsdrucksache 17/14474). Ziel sei die „Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung, Verhütung und Aufklärung von Straftaten der organisierten und der schweren Kriminalität, des Terrorismus sowie im Bereich der technischen Hilfe bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen“. Von der „ägyptischen Seite“ seien nach Angaben der Bundesregierung auf einen deutschen Entwurf bereits „Gegenvorschläge“ eingegangen (Bundestagsdrucksache 17/14577). Weil die Situation aber „instabil“ geworden war, wollte die Bundesregierung „die politische Lage in Ägypten vor einem Abschluss daher genau evaluieren“. Das Innenministerium Ägyptens habe inzwischen um Klärung bestimmter Begrifflichkeiten ersucht. Laut einer neueren Antwort der Bundesregierung wurden die Verhandlungen zu dem Abkommen aber nicht suspendiert (Bundestagsdrucksache 18/2266). Auch mit Tunesien würde ein „vergleichbares“ Sicherheitsabkommen verhandelt. Der Abschluss solcher Abkommen sei erforderlich, „um die Zusammenarbeit mit diesen Ländern im Polizei-, Zoll- und Sicherheitsbereich zu stärken und weiter fortzuentwickeln“.
Unter dem Titel „Euromed Police III“ finanziert auch die EU Vorhaben zur Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien (www.euromedpolice3.eu). Zu den Zielen gehören die Bekämpfung von „Cyberkriminalität und neuen kriminellen Bedrohungen” sowie das Aufspüren auffälliger Finanzströme. „Euromed Police“ soll die Polizeibehörden der adressierten Staaten stärker an die Strukturen der EU und ihrer Mitgliedstaaten heranführen. Hierzu gehört auch die Polizeiagentur Europol. Das gesamte Projekt richtet sich an Angehörige von Polizeien, quasi-militärischen Gendarmerien, Spezialeinheiten sowie auf Finanzermittlungen und Computerkriminalität spezialisierte Abteilungen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen43
Aus welchem Grund hält es die Bundesregierung derzeit für erforderlich, die Zusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien im Polizei-, Zoll- und Sicherheitsbereich „zu stärken und weiter fortzuentwickeln“?
Welche gegenwärtigen Anstrengungen der EU sind der Bundesregierung zu Ägypten und Tunesien bekannt, um die Regierungen bei einer „Sicherheitssektorreform“ oder ähnlichen Maßnahmen für Polizeien, Geheimdienste oder Zollbehörden zu unterstützen?
Wann begannen bzw. beginnen die EU-Vorhaben nach Kenntnis der Bundesregierung, und welche Behörden welcher Länder nehmen mit welchen Aufgaben daran teil?
Welche weiteren EU-Vorhaben sollen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014 oder 2015 beginnen, und welche Behörden welcher Länder nehmen mit welchen Aufgaben daran teil?
Mit welchen Vorhaben ist die Bundesregierung derzeit im Rahmen einer „Transformationspartnerschaft zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses“ in Tunesien aktiv?
Inwieweit wird von dieser „Transformationspartnerschaft“ auch der Sicherheitssektor angesprochen, und um welche Behörden handelt es sich dabei?
Welche wesentlichen Gründe kann die Bundesregierung zur Notwendigkeit einer „Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung, Verhütung und Aufklärung von Straftaten der organisierten und der schweren Kriminalität, des Terrorismus sowie im Bereich der technischen Hilfe bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen“ hinsichtlich der Regierung in Tunesien mitteilen?
Inwiefern trifft es zu, dass auch mit Tunesien ein Sicherheitsabkommen verhandelt wird, welchen Inhalt hat dieses, wann wurde ein Entwurf welchen tunesischen Behörden gegenüber vorgestellt, und wie haben diese darauf reagiert?
Wie könnte nach Ansicht der Bundesregierung eine operative Zusammenarbeit mit Tunesien „durch aufeinander abgestimmte polizeiliche Maßnahmen mit Hilfe personeller/materieller Unterstützung“ ausgestaltet werden (Bundestagsdrucksache 17/14577)?
Welche Aus- und Fortbildungsmaßnahmen bzw. sonstigen Kooperationsformen (auch informeller Austausch) der Bundespolizei, des BKA, des BfV und des BND wurden seit 2013 mit welchen tunesischen Behörden abgehalten, und welche weiteren sind geplant?
Welchen Inhalt haben bzw. hatten die Maßnahmen zur polizeilichen Auswertung des Internets und der „Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat“?
Welchen Inhalt hatten Workshops in Tunesien im Bereich „grenzpolizeiliche Auswertung und Analyse“ sowie „Terrorismusbekämpfung“, und welche Behörden beider Seiten nahmen daran teil?
Welche Aufgaben hatte die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung im Projekt „Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat“ übernommen?
Was ist der Bundesregierung über weitere Maßnahmen der Bereitschaftspolizeien der Bundesländer in Tunesien bekannt, wann fanden diese statt, bzw. wann sollen diese stattfinden, und welche tunesischen Behörden werden adressiert?
Mit welchen Vorhaben ist die Bundesregierung derzeit im Rahmen einer Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten aktiv?
Welche Aus- und Fortbildungsmaßnahmen bzw. sonstigen Kooperationsformen (auch informeller Austausch) der Bundespolizei, des BKA, des BfV und des BND wurden seit dem Jahr 2013 mit welchen ägyptischen Behörden abgehalten, und welche weiteren sind geplant?
Welchen Inhalt haben bzw. hatten die Maßnahmen, und wer wurde hiervon adressiert?
Was ist der Bundesregierung über weitere Maßnahmen der Bereitschaftspolizeien der Bundesländer in Ägypten bekannt, wann fanden diese statt, bzw. wann sollen diese stattfinden, und welche ägyptischen Behörden werden adressiert?
Inwieweit haben sich Bundesbehörden in den Jahren 2013 oder 2014 mit ägyptischen Behörden zu dem Phänomen „Schwarzer Block“ oder „Ultras“ ausgetauscht, und welche Stellen beider Seiten nahmen auf welche Weise daran teil?
Welchen Stand hat die Verhandlung eines Abkommens zur Polizeizusammenarbeit mit Ägypten?
Wann wurden die Verhandlungen suspendiert bzw. wieder aufgenommen, und welche Gründe wurden der ägyptischen Regierung hierzu jeweils übermittelt?
Welche wesentlichen Gründe kann die Bundesregierung zur Notwendigkeit einer „Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung, Verhütung und Aufklärung von Straftaten der organisierten und der schweren Kriminalität, des Terrorismus sowie im Bereich der technischen Hilfe bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen“ hinsichtlich der Regierung in Ägypten mitteilen?
Wie könnte nach Ansicht der Bundesregierung eine operative Zusammenarbeit mit Ägypten „durch aufeinander abgestimmte polizeiliche Maßnahmen mit Hilfe personeller/materieller Unterstützung“ ausgestaltet werden (Bundestagsdrucksache 17/14577)?
Worin bestanden die von der ägyptischen Seite versandten „Gegenvorschläge“ zu dem deutschen Vorschlag eines Abkommens, und wie hat die Bundesregierung hierauf reagiert?
Um Klärung welcher „bestimmter Begrifflichkeiten“ hatte die ägyptische Regierung ersucht?
Wie steht die Bundesregierung gegenwärtig zu einem Abschluss des Abkommens, und inwiefern wird sie die „politische Lage in Ägypten vor einem Abschluss daher genau evaluieren“?
Inwieweit hat die Bundesregierung im Rahmen ihres Ausbaus einer Kooperation mit Ägypten auch die Verfolgung regierungskritischer Bloggerinnen bzw. Blogger und Aktivistinnen bzw. Aktivisten angesprochen, und wie haben die ägyptischen Behörden darauf jeweils reagiert?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, ob die von ihren Behörden gelehrten Fähigkeiten zur Ausforschung von Aktivitäten im Internet durch ägyptische Behörden zur Verfolgung von Homosexuellen oder Andersdenkenden genutzt werden?
Sofern die Bundesregierung darauf verweist, in ihren „Schulungen, Seminaren und Hospitationen“ würde den Teilnehmenden stets „die Wahrung der Menschenrechte, rechtsstaatliches Handeln und die volle gerichtliche Überprüfbarkeit jedes polizeilichen Agierens vermittelt“, welche Schlussfolgerungen zieht sie aus deren offenbar fortgesetzter Missachtung durch die ägyptische Polizei?
Welche Staaten wollen sich nach Kenntnis der Bundesregierung oder laut Informationen aus den Ratsarbeitsgruppen bzw. anderen Gremien der EU im seeseitigen Grenzüberwachungssystem „SEAHORSE Mediterraneo“ zusammenschließen?
Über welche neueren Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung, inwiefern sich auch Algerien, Tunesien und Ägypten an „SEAHORSE Mediterraneo“ beteiligen und hierfür „Koordinierungszentren“ oder vergleichbare Einrichtungen schaffen wollen (Bundestagsdrucksache 18/254)?
Wann wurde nach Kenntnis der Bundesregierung welches Personal der EU-Polizeimission EUBAM Libyen nach Tunesien evakuiert, und an welchen Orten sind diese genau tätig (Bundestagsdrucksache 18/2466)?
Welche See-, Luft- und Landgrenzen Libyens befinden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit außerhalb staatlicher Kontrolle, und welche Auswirkungen hat der militärische Ausnahmezustand einiger Provinzen auf die Situation in Tunesien?
Inwiefern verfügt die Bundesregierung mittlerweile über weitere „über die allgemeine Medienkenntnis hinausgehenden Informationen“ zu einer Vereinbarung Libyens, Tunesiens und Algeriens vom 8. Januar 2013 zur gemeinsamen Grenzsicherung und zu entsprechender technischer Aufrüstung (Bundestagsdrucksache 18/2466)?
Was ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Umfang Boote, die zur Fluchthilfe über das Mittelmeer genutzt wurden, nach Erreichen europäischer Küsten zu den Herkunftsländern zurückgebracht werden, um diese erneut für Überfahrten von Geflüchteten zu nutzen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern auch die „5+5-Staaten“ (fünf Maghrebstaaten sowie Portugal, Spanien, Frankreich, Italien und Malta) neuere Maßnahmen zur „Bekämpfung des transnationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität“ oder zur Verhinderung unerwünschter Migration aus Tunesien oder Ägypten vereinbart haben?
Was ist der Bundesregierung über Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen des EU-Projektes „Euromed Police III“ bekannt, und welche Veranstaltungen haben unter welcher Federführung und mit welchem Adressatenkreis seit 2013 in Tunesien und Ägypten dazu stattgefunden?
Was ist der Bundesregierung über eine Fortführung oder Neuauflage von „Euromed Police“ bekannt, und welche Veranstaltungen haben unter welcher Federführung und mit welchem Adressatenkreis dazu in Tunesien und Ägypten stattgefunden?
Welche weiteren Vorhaben wurden bzw. werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Tunesien und Ägypten über das EU-Programm „Instrument for Stability“ finanziert?
Ist der Bundesregierung bekannt, inwiefern nordafrikanische Regierungen zur Mitarbeit oder Kooperation hinsichtlich der unter der Leitung der EU-Grenzagentur FRONTEX stehenden EU-Operation „Triton“ im Mittelmeer bewegt werden sollen (bitte sofern bekannt, ausführlich darstellen)?
Wann haben hierzu nach Kenntnis der Bundesregierung entsprechende Gespräche mit Ägypten, Tunesien und/oder Libyen stattgefunden?
Welche Behörden aller beteiligten Staaten bzw. der EU haben nach Kenntnis der Bundesregierung an den Gesprächen teilgenommen?
Welche Ergebnisse zeitigten die Gespräche, welche Vereinbarungen wurden getroffen, bzw. welche Gegenvorschläge der nordafrikanischen Länder wurden aufgestellt?