Kenntnis der Bundesregierung über die Beteiligung ausländischer Kämpfer im Konflikt in der Ostukraine und die Rolle neofaschistischer Kampfverbände
der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Katrin Kunert, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Ostukraine-Konflikt ist das Ausmaß der Beteiligung russischer Kämpfer und der Unterstützung mit militärischem Material durch Russland umstritten. Nach Meldungen verschiedener europäischer Zeitungen kämpfen aber auch Staatsangehörige verschiedener europäischer Staaten aufseiten Kiews im Konflikt um die Ostukraine. Unter ihnen sind viele Neonazis, die in ihren Herkunftsländern bereits in neonazistischen oder neofaschistischen Organisationen Mitglied waren bzw. noch sind. Nicht selten sind es Menschen mit Kampferfahrung, die entweder bereits in Kriegen mitkämpften oder eine militärische Ausbildung hatten. Diese Kämpfer schlossen sich u. a. den Bataillonen „Ajdar“ oder „Azow“ an und sollen laut der österreichischen Zeitung „Die Presse“ unter Berufung auf deutsche Geheimdienste (http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/3865847/Tschetschenen-aus-Osterreich-als-Kaempfer-in-der-Ostukraine) auch an militärischer Ausbildung beteiligt sein. Die Bataillone befinden sich im Rahmen der sog. Anti-Terror-Operation im Einsatz in der Ostukraine.
Auch das „heute journal“ des ZDF vom 8. September 2014 berichtete über das Bataillon „Azow“. Dabei war deren offen faschistische Symbolik klar zu erkennen. Die beiden genannten Bataillone wurden immer wieder in Verbindung mit den in der Region verübten Gräueltaten gebracht, wie zuletzt bei der Entdeckung eines Massengrabes in der Nähe von Donezk (www.heise.de/tp/artikel/42/42890/1.html). Beispielsweise klagte die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ in einem Bericht (www.amnesty.org/en/library/asset/EUR50/040/2014/en/e6776c69-fe66-4924-bfc0-d15c9539c667/eur500402014 en.pdf) über die vom Bataillon „Ajdar“ begangenen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung.
Die österreichische Zeitung „Die Presse“ berichtete weiterhin (http://diepresse.com vom 5. September 2014 „Tschetschenen aus Österreich als Kämpfer in der Ostukraine“), dass auch österreichische Staatsangehörige mit tschetschenischem Hintergrund an der Operation im Osten der Ukraine beteiligt sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Umfang russischer Kämpfer in der Ukraine auf beiden Seiten, wie viele von diesen stammen aus militärischen oder paramilitärischen Formationen Russlands, und auf welche Fakten, Berichte und Quellen stützt die Bundesregierung diese Erkenntnisse?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über russische Lieferungen von Waffen und anderer militärischen Ausrüstungen an die aufständischen Kämpfer in der Ostukraine, und auf welche Fakten, Berichte und Quellen stützt sie diese Erkenntnisse?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Beteiligung von nichtukrainischen Staatsangehörigen im Konflikt in der Ostukraine, insbesondere in den Bataillonen „Azow“ und „Ajdar“, vor, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Fälle der Beteiligung ausländischer Kämpfer in den genannten Bataillonen (bitte nach Anzahl und Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Erkenntnissen über die Beteiligung ausländischer Staatsangehöriger in den genannten Bataillonen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Aufrufe und Bestrebungen rechtsextremer bzw. neofaschistischer Organisationen und Netzwerke in Europa zur Unterstützung der ukrainischen Einheiten im Konflikt in der Ostukraine?
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung den im Minsk-Memorandum vom 19. September 2014 vereinbarten Abzug ausländischer militarisierter Formationen, Kämpfer und Söldner vom ukrainischen Territorium unter der Überwachung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über Maßnahmen der ukrainischen Regierung, um ausländische Kämpfer in ihren militärischen und paramilitärischen Einheiten ausfindig zu machen und ihren Abzug aus der Ukraine sicherzustellen, und welche Informationen hat sie über entsprechende Maßnahmen und Stellungnahmen der OSZE?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass es sich bei den Bataillonen „Azow“ und „Ajdar“ um neofaschistische Organisationen handelt, und wie begründet sie ihre Einschätzung?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der im „heute journal“ des ZDF vom 8. September 2014 dokumentierten Verwendung nationalsozialistischer Symbolik durch Einheiten des Bataillons „Azow“?
Teilt die Bundesregierung die Besorgnis des Ausschusses für Gleichheit und Nichtdiskriminierung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über den wachsenden Trend der Glorifizierung von Organisationen der Waffen-SS, wie der SS-Division Galizien (vgl. http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-XML2HTML-en.asp?fileid=21146&lang=en), und welche Informationen hat sie über entsprechende Entwicklungen in der Ukraine?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Verwendung der Wolfsrune, des Truppenkennzeichens der SS-Panzer-Division „Das Reich“, durch das Bataillon „Azow“?
Welche Informationen und Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über durch das Bataillon „Ajdar“ begangene Kriegsverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen vor, und inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung von „Amnesty International“ bezüglich der vom Bataillon „Ajdar“ begangenen Kriegsverbrechen (www.amnesty.org/en/library/asset/EUR50/040/2014/en/e6776c69-fe66-4924-bfc0-d15c9539c667/eur500402014 en.pdf)?
Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus den Erkenntnissen und Medienberichten über die Bataillone „Azow“ und „Ajdar“ gezogen?
Wie groß schätzt die Bundesregierung den politischen Einfluss der rechtsextremen bzw. neofaschistischen paramilitärischen Verbände in der Ukraine ein, die unter anderem mit Umstellungen des Parlaments Druck ausüben?
Inwiefern sind der Bundesregierung Informationen über den Einsatz rechtsextremer Formationen für Einschüchterungen und körperliche Angriffe im laufenden Wahlkampf bekannt?
Auf den Wahllisten welcher Parteien zur Parlamentswahl am 26. Oktober 2014 befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung Anführer so genannter Freiwilligenbataillone oder rechtsextremer Gruppierungen?
Stellen die rechtsextremen bzw. neofaschistischen Kampfverbände nach Ansicht der Bundesregierung eine potentielle Bedrohung für die Amtsträgerinnen und Amtsträger der Ukraine dar, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus den entsprechenden Drohungen, beispielsweise von Semen Sementschenko (www.bernerzeitung.ch/ausland/europa/Poroschenkobefiehlt-Grossoffensive-in-der-Ostukraine/story/30670077)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Bataillon Donbass?
a) Teilt sie die Einschätzung der Fragesteller, dass es sich um einen rechtsextremen Kampfverband handelt?
b) Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Auszeichnung des „Kommandeurs“ des Bataillons, Semen Sementschenko, mit dem Bogdan-Chmelnizki-Orden dritter Klasse durch Arsenij Jazenjuk, nachdem er in Kämpfen in Donezk verwundet wurde (http://kp.ua/politics/468271-yatsenuik-nahradyl-kombata-semenchenko-ordenom), und inwiefern hat sie sich öffentlich oder in den bilateralen Beziehungen zur ukrainischen Regierung dazu verhalten?
Inwiefern sieht die Bundesregierung das staatliche Gewaltmonopol in der Ukraine durch nichtstaatliche (para-)militärische Formationen bedroht?
Inwiefern sieht die Bundesregierung das staatliche Gewaltmonopol in der Ukraine durch neue, staatlich anerkannte (para-)militärische Formationen bedroht, die potenziell zur Durchsetzung von Partikularinteressen eingesetzt werden könnten (vgl. www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2014A52_kle_pst.pdf, S.7)?
Inwiefern hat die Bundesregierung gegenüber der Regierung der Ukraine Kritik am Einsatz der genannten Bataillone zum Ausdruck gebracht, wann und in welcher Form ist dies gegebenenfalls geschehen, und welche Auswirkungen hat diese Kritik auf die Unterstützung der ukrainischen Regierung durch die Bundesregierung gehabt?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Beteiligung ausländischer Söldner in der so genannten Anti-Terror-Operation im Osten der Ukraine?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Organisationen oder Einzelpersonen, die von Deutschland aus die beiden genannten Bataillone unterstützen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Organisationen oder Einzelpersonen, die sich in der Ukraine den beiden genannten Bataillonen angeschlossen haben (bitte nach Herkunftsländern auflisten)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus einer möglichen Unterstützung der Bataillone aus Deutschland, und inwiefern erwägt sie diese Unterstützungsmöglichkeiten einzuschränken, zu erschweren oder zu untersagen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Maßnahmen der ukrainischen Regierung, die darauf abzielen, die humanitäre Situation im Donbass zu verbessern, wie es im Protokoll der Minsk-Vereinbarung vom 5. September 2014 festgelegt ist?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über russische humanitäre Hilfe für die Menschen im Donbass, und in welchem Wert hat Russland bereits Hilfe zur Verfügung gestellt?
Erwägt die Bundesregierung der Ukraine militärische Hilfe zu leisten? Wenn ja, welche?
Inwiefern befürwortet die Bundesregierung die Lieferung von militärischer Aufklärungstechnik an ukrainische Einheiten im Ostukraine-Konflikt, zum Beispiel durch das Unternehmen T. R. (www.cyber-berkut.net/traitors/0024.php)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Waffenlieferungen an die Ukraine seit einschließlich dem Jahr 2013?