Rechtsextreme und gewaltbereite Tendenzen beim Zusammenschluss der Gruppierung Hooligans gegen Salafisten
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Andrej Hunko, Kerstin Kassner, Niema Movassat, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Jahr 2013 schlossen sich gewaltbereite Fußballfans zur Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) zusammen. Die Initiatoren dieser unter dem Motto „In den Farben getrennt, in der Sache vereint“ stehenden temporären Kampfgemeinschaft ansonsten verfeindeter Hooligangruppierungen sollen dem rechtsextremen Hooliganmilieu in Karlsruhe, Mannheim, Kaiserslautern, Mönchengladbach, Dortmund, Bochum und Herne entstammen. Die Gruppierung, die in Internetforen gegen eine angeblich drohende Islamisierung Deutschlands mobil macht und gegen Zuwanderung hetzt, organisierte bereits mehrere Aufzüge. In Mannheim versuchte sie, eine Salafistenkundgebung anzugreifen, in Essen wurde eine Spontandemonstration von der Polizei unterbunden (www.zeit.de/sport/2014-10/hooligans-salafisten-frankfurt-demonstration).
Am 28. September 2014 versammelten sich rund 300 aus verschiedenen Städten Deutschlands zusammengekommene Hooligans zu einer Kundgebung gegen Salafisten in Dortmund. Angemeldet wurde die Kundgebung von einem Kommunalabgeordneten der islamfeindlichen Partei Pro NRW. Anwesend waren neben rechtsextremen Hooliganzusammenschlüssen – wie die Dortmunder Borussenfront – Aktivisten der als Sammelbecken für Mitglieder verbotener Neonazikameradschaften dienenden Partei Die Rechte (www.spiegel.de/sport/sonst/hooligans-gegen-salafisten-treffen-in-dortmund-a-994261.html).
In Frankfurt am Main demonstrierten am 11. Oktober 2014 rund 50 Hooligans unter der Losung „Salafisten raus aus Deutschland“. Der Anmelder gilt als NPD-nah, ein Ordner soll Aktivist der NPD-Jugendorganisation sein. Skandiert wurde auch die einschlägige Neonaziparole „Hier marschiert der nationale Widerstand“ (www.fr-online.de/frankfurt/demo-in-frankfurt-selbst-ernannte-salafistenjaeger, 1472798,28711682.html).
Für den 26. Oktober 2014 kündigten die „Hooligans gegen Salafisten“ einen bundesweiten Aufmarsch in Köln an (www.zeit.de/sport/2014-10/hooliganssalafisten-frankfurt-demonstration).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Zusammenschluss HoGeSa?
Von welchen Gruppierungen aus welchen Städten bzw. Hooligangruppierungen welcher Vereine ging nach Kenntnis der Bundesregierung die Initiative zur Gründung der HoGeSa aus?
Welche Gruppierungen aus welchen Städten und von welchen Vereinen beteiligen sich bislang nach Kenntnis der Bundesregierung an der HoGeSa?
Auf wie groß schätzt die Bundesregierung das Personen- und Mobilisierungspotential der HoGeSa?
Welche Internetseiten, Facebookauftritte und sonstige Nutzung sozialer Medien durch die HoGeSa sind der Bundesregierung bekannt?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse über rassistische oder volksverhetzende Äußerungen durch Anhänger der HoGeSa?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Beteiligung von Anhängern der HoGeSa an einschlägigen Straftaten?
Welche bisherigen Aktivitäten der HoGeSa sind der Bundesregierung bekannt geworden?
Wie viele Aufmärsche und Versammlungen mit wie vielen Teilnehmern haben die HoGeSa bislang nach Kenntnis der Bundesregierung an welchen Orten durchgeführt, und welche Gruppierungen beteiligen sich jeweils daran?
Inwieweit hat die HoGeSa nach Kenntnis der Bundesregierung in Fußballstadien bzw. im Zusammenhang mit Fußballspielen in Form von Bannern, Sprechchören, Wurfzetteln oder dergleichen auf sich aufmerksam gemacht, und welche Reaktionen erfolgten gegebenenfalls vonseiten anderer Fußballfans und der betroffenen Vereine?
Inwieweit und in welcher Form bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Verbindungen der HoGeSa zu rechtsextremen Organisationen und Einzelpersonen (Organisationen angeben)?
Wie reagierte die rechtsextreme Szene nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Gründung der HoGeSa?
Welche ablehnenden oder zustimmenden Reaktionen aus der Hooliganszene auf die Gründung der HoGeSa sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Reaktionen auf die Gründung und Aktivitäten der HoGeSa sind der Bundesregierung aus dem salafistischen Milieu bekannt?
Inwieweit kam es nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Gründung der HoGeSa zu einer direkten Konfrontation zwischen Angehörigen des Hooligan- und des Salafistenmilieus?
Welches Gefahrenpotenzial sieht die Bundesregierung von den HoGeSa ausgehen?