Auswirkungen der NATO-Übungen auf Sardinien
der Abgeordneten Inge Höger, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Annette Groth, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die NATO, Israel und private Sicherheitsfirmen nutzen seit den 1950er-Jahren mehrere Standorte der italienischen Insel Sardinien für Militärübungen. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Kontroversen, weil sich Hinweise verdichteten, wonach die USA in der NATO-Base Salto di Quirra Übungen mit Uranmunition durchgeführt haben sollen. Eine extrem hohe Krebsrate und Missbildungen bei Tieren seien die Folge davon, so etwa die Ärzteorganisation IPPNW (www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/IPPNW_ICBUW_Report_ DU_Munition_2012.pdf).
Laut italienischen Medienberichten haben deutsche Bundeswehr-Tornados bei einer Militärübung am 4. September 2014 35 Hektar Land im Süden Sardiniens verbrannt (www.ilfattoquotidiano.it/2014/09/10/sardegna-roghi-dopo-esercitazioni-militari-settemila-ettari-in-meno-alla-difesa/1116172/). Dabei ist in der Nähe der Stadt Capo Fresca auch Ackerland für Jahre unbrauchbar gemacht worden (www.m.repubblica.it/mobile/r/sezioni/cronaca/2014/09/05/news/caccia_a_un_passo_dalle_spiagge_in_sardegna_polemica_dopo_l_incendio_a_capo_frasca-95071044). Zudem haben Raketen zahlreiche sardische Kulturdenkmäler, sogenannte Nuraghen, zerstört (www.videolina.it/video/servizi/69715/ servitu-si-estende-la-protesta-pili-da-teulada-nuraghi-bombardati.html).
Der jüngste Vorfall hat vermehrt öffentliche Kritik an Militärmanövern auf Sardinien laut werden lassen. Am 13. September 2014 fand in Capo Fresca eine Demonstration statt, an der über 5 000 Menschen teilgenommen haben. Italienweit solidarisieren sich Aktivisten mit kleineren Kundgebungen (www.lanuovasardegna. gelocal.it/regione/2014/09/14/news/oltre-5mila-per-dire-no-ai-poligoni- festaidentitaria-davanti-ai-cancelli-1.9932445).
Zudem berichten Medien über den Besuch eines ABC-Waffen-Spezialteams nahe des Militärstützpunktes Teulada (www.sardiniapost.it/cronaca/ teuladapili-sbarca-nucleo-biologico/). Anwohner fürchten, dass es dort eventuell zu Vergiftungen o. Ä. infolge einer Uranwaffenübung oder einer Übung mit Nuklearwaffen kommen könnte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
An welcher Art von Militärübung haben sich deutsche Bundeswehr-Tornados am 4. September 2014 nahe der Stadt Capo Frasca beteiligt?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zerstörung von Natur- und Kulturgütern infolge der Militärübung bei Capo Frasca am 4. September 2014?
Welche weiteren Armeen waren nach Kenntnis der Bundesregierung neben der Bundeswehr an dieser Militärübung beteiligt?
Wie bewertet die Bundesregierung diesen Vorfall, und welche Vorkehrungen trifft sie, damit sich derartiges nicht wiederholt?
Welche Maßnahmen hat die Bundeswehr zur Räumung von Raketen und ähnlichem Gerät nach der Militärübung bei Capo Frasca am 4. September 2014 ergriffen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zum Schutze der an der Räumung beteiligten Soldatinnen und Soldaten, auch angesichts der in der Region Capo Frasca vorhandenen nicht explodierten Raketen, ergriffen (www.m.republica.it vom 5. September 2014)?
Welche Entschädigungszahlungen leistet die Bundeswehr an die Regionalregierung Sardinien bzw. die italienische Regierung aufgrund der Zerstörung von Natur- und Kulturgütern bei Militärübungen auf Sardinien?
Wie informiert die Bundesregierung deutsche Bürgerinnen und Bürger, die nach Sardinien reisen möchten, über die dortigen Lärm- und gesundheitlichen Belastungen, die sich aus den Militärübungen auf der Insel ergeben (www.cagliaripad.it/videogallery.php?page_id=1187&p=1)?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Protesten gegen die NATO-Basen auf Sardinien?
Wie schätzt die Bundesregierungen die Möglichkeit von Standortschließungen auf der Insel ein?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Grund, Ablauf und Ergebnis des Besuches eines ABC-Waffen-Spezialteams am Standort Teulada (www.sardiniapost.it/cronaca/teulada-pili-sbarca-nucleo-biologico/)?
Welche Waffen mit toxischer Wirkung benutzt die Bundeswehr bei Militärübungen auf Sardinien?
Inwiefern versucht die Bundesregierung, die US-Regierung und andere NATO-Partner zu überzeugen, auf die Benutzung toxischer Waffen bei Militärübungen auf Sardinien zu verzichten?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der gesundheitlichen Situation der Bewohnerinnen und Bewohner der Region um Salto di Quirra hinsichtlich ihrer Positionierung zum Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran?