Ausfuhren und Abgaben von Handgranaten des Typs DM41
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Katrin Kunert, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums wurden Mitte Oktober 2014 per Fallschirm u. a. Waffen und Munition über der syrisch-kurdischen Stadt Kobane zur Unterstützung der dort gegen die Terrormiliz IS (Islamischer Staat) kämpfenden bewaffneten Gruppen abgeworfen. Laut US-Angaben stammen Waffen und Munition von der Regierung der kurdischen Autonomieregion im Nordirak (KRG). Demnach sei mindestens eines der abgeworfenen Pakete nicht im Zielbereich gelandet, sondern mutmaßlich in die Hände des IS gelangt (The Guardian: Isis apparently takes control of US weapons airdrop intended for Kurds, 22. Oktober 2014, www.theguardian.com/world/2014/oct/22/isis-usairdrop-weapons-pentagon).
Am 21.Oktober 2014 wurde auf einem IS-nahen Youtubechannel ein Video hochgeladen, das die erbeuteten Güter aus dem missglückten Abwurf zeigen soll (www.youtube.com/watch?v=yOuPX6z50EM&feature=youtu.be). Ein mutmaßlicher Angehöriger des IS präsentiert dabei unter anderem deutsche Splitterhandgranaten des Typs „DM41“ (www.janes.com: Islamic State reveals US equipment failures, 21. Oktober 2014).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über das genannte Video, seine Urheber, das Datum und den Ort der Aufnahme?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Inhalt der US-amerikanischen Fallschirmabwürfe in und um Kobane?
Wurde die Bundesregierung von den USA im Vorfeld über die geplanten Lieferungen informiert?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den aktuellen Aufbewahrungsort deutscher Handgranatenlieferungen an die kurdische Autonomieregierung des Iraks (KRG, bitte unter Angabe der Typbezeichnung, Stückzahl, gegenwärtiger Aufbewahrungsort)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Waffen oder Munition aus den ab August 2014 erfolgten Lieferungen an die KRG in die Hände des IS oder anderer bewaffneter Gruppen in Irak oder Syrien gelangt?
Wie viele Splitterhandgranaten des Typs „DM41“ befinden sich aktuell in den Beständen der Bundeswehr?
Wie viele Splitterhandgranaten des Typs „DM41“ wurden seit Einführung bei der Bundeswehr an andere Empfängerländer abgegeben (bitte unter Angabe von Datum, Empfängerland und Stückzahl)?
Für den Export von Splitterhandgranaten des Typs „DM41“ hat die Bundesregierung in welche Länder Genehmigungen erteilt (bitte unter Angabe des Genehmigungsdatums und der Stückzahl)?
Hat die Bundesregierung Reexportgenehmigungen für die Weitergabe von Splitterhandgranaten des Typs „DM41“ erteilt (bitte unter Angabe des Landes, das den Reexport beantragt hat, dem Zielland des Reexports, der Stückzahl und des Datums)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Splitterhandgranaten des Typs „DM41“ aus Beständen der Bundeswehr an die kurdischen Selbstverteidigungskräfte (YPG) in Nordsyrien gelangt, und wenn ja, auf welchem Wege, und durch wen wurde diese Lieferung durchgeführt?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Splitterhandgranaten des Typs „DM41“ aus Beständen der Bundeswehr an die kurdischen Peschmerga im Nordirak gelangt, und wenn ja, auf welchem Wege, und durch wen wurde diese Lieferung durchgeführt?
Wurden durch die Bundesregierung Genehmigungen zum Export von Fertigungsunterlagen zur Produktion für die Splitterhandgranate des Typs „DM41“ erteilt (bitte unter Angabe von Datum und Empfängerland)?
Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Handgranaten mit der Kennung „DM41“, die nicht aus Beständen der Bundeswehr stammen?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Existenz von deutschen Handgranaten des Typs „DM41“ im syrischen Bürgerkrieg?
Welche Bemühungen stellt die Bundesregierung an, um die Existenz von deutschen Handgranaten des Typs „DM41“ im syrischen Bürgerkrieg aufzuklären?
Kann die Bundesregierung sicher ausschließen, dass Waffen und/oder Munition aus der aktuellen Lieferung an die nordirakischen Peschmerga (ab Ende August 2014) mittlerweile in die Hände des IS oder ähnlichen islamistischen Gruppen gelangt sind?
Wenn ja, auf Basis welcher Fakten und Erhebungen kommt die Bundesregierung zu dieser Einschätzung?