Zur sozialen Lage HIV-positiver Menschen in Deutschland
der Abgeordneten Harald Petzold (Havelland), Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Katja Kipping, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Wie zahlreiche internationale und nationale Studien (z. B. www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/hiv-studie-soll-altern-mit-hiv-aids-untersuchen-a-986059.html, www.aidshilfe.de/sites/default/files/positive_stimmen_ergebnisse_Wolfsburg_0.pdf) zur Lage von HIV-positiven Menschen belegen, sind diese mit zahlreichen Diskriminierungen konfrontiert. Die gesundheitliche Situation hat sich in den letzten 15 Jahren massiv verbessert. Die HIV-Infektion ist gut behandelbar und man spricht von einem Wandel von HIV/Aids bzw. vom „neuen Aids“ (Prof. Dr. Martin Dannecker). HIV-Infizierte sind chronisch Erkrankte, die zwar mit Einschränkungen leben, deren Situation, soweit sie die lebensnotwendigen Medikamente rechtzeitig erhalten, nicht mehr als dramatisch zu bezeichnen ist. Zugleich sind Vorurteile manifest. Da die am häufigsten von HIV betroffenen und bedrohten Gruppen, schwule und bisexuelle Männer, Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, Drogengebraucherinnen und Drogengebraucher sowie Personen aus Hochprävalenzgebieten, in Deutschland ehedem mit Diskriminierungen konfrontiert sind, kumulieren Vorurteile und Diskriminierungen. Für die Betroffenen kann ein offener Umgang mit HIV dann ein doppeltes Coming-Out bedeuten. Deutschland hat seit nunmehr drei Jahrzehnten – bzw. in den neuen Bundesländern seit einem Vierteljahrhundert – eine sehr gute Struktur der Selbsthilfe aufgebaut, die den Betroffenen und ihrem Umfeld unwahrscheinlich geholfen hat. Die Aidshilfen sind eine feste Größe der deutschen Zivilgesellschaft geworden, die Ausgrenzungen nicht nur von Menschen mit HIV und Aids entgegentreten. Trotz alledem sind Maßnahmen zur Teilhabe und Integration immer wieder neu zu entwickeln und voranzutreiben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Welche Studien zur sozialen Lage und zur Diskriminierung HIV-positiver Menschen sind der Bundesregierung bekannt, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus, und zu welchen Ergebnissen kommt sie?
Welche diesbezüglichen Studien hat die Bundesregierung unterstützt beziehungsweise in Auftrag gegeben?
Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherigen Maßnahmen zur Integration und Teilhabe HIV-positiver Menschen in Deutschland?
Welche Beratungsangebote und Maßnahmen zur Integration und Teilhabe stehen jugendlichen beziehungsweise jungen erwachsenen HIV-Positiven zur Verfügung, und inwieweit hält die Bundesregierung diese für ausreichend?
Welche Beratungsangebote und Maßnahmen zur Integration und Teilhabe stehen transsexuellen HIV-positiven Menschen zur Verfügung, und inwieweit hält die Bundesregierung diese für ausreichend?
Was versteht die Bundesregierung unter dem Begriff der strukturellen Prävention, wie beurteilt sie dieses Konzept, und inwiefern soll dieses Konzept weiterentwickelt und ausgebaut werden?
Welche Studien und Statistiken zur Berufstätigkeit beziehungsweise Arbeitslosigkeit von HIV-positiven Menschen sind der Bundesregierung bekannt, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus, und welche Handlungsoptionen leitet sie daraus ab?
Mit welchen Problemen sind aus Sicht der Bundesregierung HIV-positive Menschen im Berufsleben konfrontiert?
Inwiefern sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agentur für Arbeit geschult, um HIV-positive Menschen speziell zu unterstützen und zu fördern, und inwieweit hält die Bundesregierung diese Schulungen für ausreichend?
Welche speziellen Programme zur Integration von HIV-positiven Menschen in den Arbeitsmarkt sind der Bundesregierung bekannt, und inwieweit hält sie diese für ausreichend?
Inwiefern sind die Privatwirtschaft und der öffentliche Dienst auf die Integration von HIV-positiven Menschen vorbereitet, und inwieweit hält die Bundesregierung die öffentliche und private Unternehmenskultur im offenen Umgang mit HIV-positiven Menschen für ausreichend?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation HIV-erkrankter Menschen im System der Erwerbsminderungsrente, die aufgrund der deutlich verbesserten Therapie und damit eines besseren Gesundheitszustands wieder (bedingt) arbeitsfähig sind?
Inwieweit hält die Bundesregierung den Umfang und die Qualität medizinischer und beruflicher Rehabilitationsmaßnahmen für HIV-positive Menschen für ausreichend?
Gibt es aus Sicht der Bundesregierung Berufe, die HIV-positive Menschen nicht ausüben sollten?
Wie beurteilt die Bundesregierung „freiwillige“ HIV-Tests im Rahmen einer Einstellungsuntersuchung, und sollte es, wenn diese aus Sicht der Bundesregierung nicht notwendig sind, hier nicht eine gesetzgeberische Klarstellung geben?
Welche Kenntnisse über die Diskriminierung von HIV-positiven Menschen durch Ärztinnen und Ärzte liegen der Bundesregierung vor, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Welche besonderen Kenntnisse über die Diskriminierung von HIV-positiven Menschen durch Zahnärztinnen und Zahnärzte liegen der Bundesregierung vor, welche Restriktionen oder besonderen Regelungen durch zahnärztliche Vereinigungen sind der Bundesregierung bekannt, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Wie beurteilt die Bundesregierung den allgemeinen Kenntnisstand in Deutschland über die Nichtinfektiosität HIV-positiver Menschen unter Therapie, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Inwiefern wird in Deutschland sichergestellt, dass auch Menschen ohne Aufenthaltsstatus, die HIV-positiv sind, Zugang zu lebensnotwendigen HIV-Präparaten erhalten?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur HIV-Testung im Rahmen von Einstellungs- und betriebsärztlichen Untersuchungen im öffentlichen Dienst (Beamte, Bundeswehr, Polizei und andere Angestellte im öffentlichen Dienst), und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht sie daraus?
Inwiefern wird die Bundesregierung die Aufnahme des Merkmals „chronischer Erkrankungen“ als eigenständiges Diskriminierungsmerkmal ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz umsetzen?
Inwiefern wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass HIV-positive Menschen wegen einer HIV-Exposition oder einer HIV-Transmission nicht strafrechtlich verfolgt werden?