Ausstattung und Personal der Bundespolizei
der Abgeordneten Jan Korte, Frank Tempel, Ulla Jelpke, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Magazin „FOCUS“ meldet in seiner Ausgabe 43/2014, die Bundespolizei sei „nahezu zahlungsunfähig“. Nach Angaben aus Polizeikreisen seien „bereits ausrangierte Autos reaktiviert worden“, zudem würde bei Demonstrationen auf den Einsatz von Toilettenwagen verzichtet werden, was zur Folge habe, dass auch die Einsatzkräfte ihre Notdurft in aller Öffentlichkeit verrichten müssten. Bereits Anfang September 2014 meldete „DER SPIEGEL“, 36/2014, die Bundespolizei sei aufgrund der Haushaltssperre „faktisch pleite“ und sei nicht mehr in der Lage, Miete für die von ihr genutzten Liegenschaften zu zahlen.
Nach Informationen von Polizeigewerkschaftsangehörigen ist es der Bundespolizei auch nicht mehr möglich, ihre Fahrzeuge mit Mitteln des laufenden Haushaltsjahres zu warten und zu betanken. Die sich daraus ergebenden Verbindlichkeiten müssten ins Haushaltsjahr 2015 verschoben werden. Am 22. Oktober 2014 teilte das Bundesministerium des Innern (BMI) mit, dass das Bundesministerium der Finanzen die Bundespolizei von der Haushaltssperre ausnimmt. Dies reicht nach der Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht aus, die das „Top-Down“-Verfahren bei der Haushaltsaufstellung ein „Sicherheitsrisiko“ nennt (www.gdpbundespolizei.de, 27. Oktober 2014). In ihrem Aufruf zur Kundgebung „Tatü tata – nix mehr da!“ am 4. November 2014 gibt die GdP zudem an, das Bundespolizeipräsidium habe zum Haushalt 2014 einen zusätzlichen Bedarf an 1 666 Stellen bis 2017 angemeldet. Diese Forderung sei vom Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, zunächst mitgetragen, dann jedoch zugunsten der Konsolidierung des Bundeshaushalts aufgegeben worden. Die Schilderungen der Polizeigewerkschaft, die Beamten litten an einer ständigen personellen Unterdeckung, mangelhafter Ausstattung und müssten in maroden Dienststellen arbeiten, verdeutlichen die strukturelle Unterfinanzierung der Bundespolizei.
In seiner Stellungnahme zum Kapitel 06 25 des Bundeshaushaltsentwurfs 2015 hatte der Hauptpersonalrat der Bundespolizei zudem, neben vielen anderen Kritikpunkten, „echte Lösungen für die dramatische Personal- und Sachsituation der Bundespolizei“ angemahnt. Von 7 109 Polizeiobermeistern hätten „nicht einmal die jährlich 10 Prozent mit der Spitzennote beurteilten Beamten eine Chance […], zum Polizeihauptmeister befördert zu werden.“ (S. 9) Bliebe es bei den vorgesehenen Hebungen, könne dem „Großteil der betroffenen Beamten bereits heute von Amts wegen mitgeteilt werden, dass sie angesichts der Personalstruktur in der Bundespolizei und der unzureichenden Beförderungsplanstellen während ihrer verbleibenden Dienstzeit keinerlei Chance mehr haben werden, vor Erreichen der Altersgrenze noch zum Polizeihauptmeister bzw. zum Amtsinspektor befördert zu werden, völlig unabhängig von ihren dienstlichen Leistungen.“ Es gäbe ferner in keiner anderen Geschäftsbereichsbehörde des BMI „einen derart hohen Anteil lebensälterer Beamter im Eingangsamt oder im ersten Beförderungsamt der Laufbahn“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Treffen die in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten Medienberichte über eine „Zahlungsunfähigkeit“ der Bundespolizei zu, und ist die Zahlungsfähigkeit nach Aufheben der Haushaltssperre in vollem Umfang wiederhergestellt?
Welche Direktionen und Abteilungen der Bundespolizei waren von der Haushaltssperre betroffen und hatten für 2014 keine Finanzmittel mehr zur Verfügung?
Wie hoch sind die derzeitigen Verbindlichkeiten und Außenstände der Bundespolizei (bitte nach Abteilungen und Direktionen aufschlüsseln), und welchen Zahlungsverpflichtungen konnte nach Aufhebung der Haushaltssperre nachgekommen werden, welchen nicht?
Ist es in Bundesbehörden üblich, Wartungs- und Spritkosten auf das nächste Haushaltsjahr zu verschieben, was bedeutet das in der Praxis, und ist dies mit den Lieferanten, Dienstleistern oder Werkstätten abgesprochen?
Welche zusätzlichen Kosten (Vertragsstrafen, Zinsen, Mahnkosten etc.) sind der Bundespolizei durch die Haushaltssperre entstanden?
Wie viele Einsatz- und Streifenfahrzeuge besitzt die Bundespolizei (bitte nach Fahrzeugart aufschlüsseln)?
a) Wie viele davon sind einsatzbereit?
b) Wie viele sind in Wartung bzw. Instandsetzung?
c) Wie viele sind seit mehr als einem Monat nicht einsatzfähig, und aus welchen Gründen?
d) Für wie viele bei der Bundespolizei verwendete Fahrzeugmodelle sind keine Ersatzteile lieferbar (bspw. Polycarbonat- bzw. Lexanscheiben, Bereifung etc.)?
e) Nach wie vielen Jahren werden Einsatz- und Streifenfahrzeuge durchschnittlich bei der Bundespolizei ausgemustert?
Wie viele Sonderfahrzeuge (Wasserwerfer, schwere Einsatz- oder Räumfahrzeuge etc., bitte aufschlüsseln) besitzt die Bundespolizei?
a) Wie viele davon sind einsatzbereit?
b) Wie viele sind in Wartung bzw. Instandsetzung?
c) Wie viele sind seit mehr als einem Monat nicht einsatzfähig, und aus welchen Gründen?
d) Für wie viele bei der Bundespolizei verwendeten Sonderfahrzeuge sind keine Ersatzteile lieferbar?
Über wie viele Schiffe und Boote ab 10 Metern Länge verfügt die Bundespolizei?
a) Wie viele davon sind einsatzbereit?
b) Wie viele sind in Wartung bzw. Instandsetzung?
c) Wie viele sind seit mehr als einem Monat nicht einsatzfähig, und aus welchen Gründen?
Wie viele Hubschrauber besitzt die Bundespolizei an welchen Standorten?
a) Wie viele davon sind einsatzbereit?
b) Wie viele sind in Wartung bzw. Instandsetzung?
c) Wie viele sind seit mehr als einem Monat nicht einsatzfähig, und aus welchen Gründen?
Trifft es zu, dass es in keiner anderen Geschäftsbereichsbehörde des BMI einen höheren Anteil lebensälterer Beamter im Eingangsamt oder im ersten Beförderungsamt der Laufbahn gibt?
Wie stellt sich der Beförderungsstau bei der Bundespolizei aus Sicht der Bundesregierung dar?
a) Welche Ursache liegt dem Beförderungsstau bei der Bundespolizei zugrunde?
b) Welches Konzept hat die Bundesregierung zur Lösung des Problems?
c) Welche Folgen hat der Beförderungsstau nach Einschätzung der Bundesregierung für die Motivation der betroffenen Beschäftigten?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Personalbedarf bis 2017 bei der Bundespolizei, und auf welcher Grundlage kommt sie zu dieser Schätzung?
Trifft es zu, dass das Bundespolizeipräsidium bereits 2014 die Schaffung von 1 666 neuen Stellen bis 2017 gefordert hat, und aus welchen Gründen wurde dieser Forderung nicht stattgegeben?
Wenn die Schätzung der Bundesregierung zu Frage 12 abweicht von der Forderung der Behördenleitung, die in Frage 13 erfragt wird, wie begründet die Bundesregierung die Differenz bei der Ermittlung des Personalbedarfs?
Wie viele Bundespolizistinnen und Bundespolizisten werden in den nächsten zehn Jahren pensioniert, und wie viele neu ausgebildete Polizeibeamte werden nach derzeitigem Stand voraussichtlich in dieser Zeit in den Dienst bei der Bundespolizei eintreten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Ist die Bundespolizei nach Auffassung der Bundesregierung finanziell, personell und in ihrer Ausstattung derzeit gut aufgestellt (bitte begründen)?
Wird die Bundesregierung an dem von Polizeigewerkschaften als „Sicherheitsrisiko“ bewerteten „Top-down“-Verfahren bei der Konsolidierung der Bundespolizei festhalten, und wenn ja, aus welchen Gründen?