Volkswirtschaftliche Kosten der Agro-Gentechnik
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Jan van Aken, Karin Binder, Eva Bulling-Schröter, Kerstin Kassner, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Agro-Gentechnik verursacht direkte und indirekte volkswirtschaftliche Kosten. Das betrifft sowohl die gentechnikfreie Land- und Forstwirtschaft als auch die Imkerei und die Lebensmittelwirtschaft. Betroffen sind nicht nur ökologisch wirtschaftende Betriebe, sondern auch die konventionelle Agrarbranche. Sie haben erhöhte Kosten im Bereich der Lagerung, der Warentrennung, der Rohstoffgewinnung, der Ernte, Laborkosten usw. Diese Kosten werden nicht von den Nutzerinnen und Nutzern der Agro-Gentechnik – Agrarwirtschaft, Saatgutindustrie oder Pestizidhersteller – getragen, sondern von der Gesellschaft oder unbeteiligten Dritten.
Die volkswirtschaftlichen Kosten werden seit Jahren in der Debatte über die Vor- und Nachteile der Agro-Gentechnik weitgehend ausgeblendet. Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag hat dazu bereits im Jahr 2007 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/7441).
Damals wie heute ist in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt, wie hoch die volkswirtschaftlichen Kosten der Agro-Gentechnik sind. Dies zu wissen, ist jedoch, neben ökologischen, sozialen und agrarstrukturellen Risiken, Teil der politischen Folgeabschätzung und damit eine wichtige Grundlage für gesetzliche Regelungen bei der Agro-Gentechnik.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Wie hoch waren die Kosten des Bundes und nach Kenntnis der Bundesregierung der Länder für die Sicherheitsforschung zur Agro-Gentechnik (unabhängig von der Finanzierungsquelle) seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/7441 (bitte nach Jahren und gentechnisch veränderten Organismen – GVO – aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die Kosten des Bundes und nach Kenntnis der Bundesregierung der Länder bei Genehmigungsverfahren für die Freisetzung und das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Sorten seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/7441 (bitte nach Jahren und GVO aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die Kosten des Bundes und nach Kenntnis der Bundesregierung der Länder für das Monitoring gentechnisch veränderter Pflanzen seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/7441 (bitte nach Jahren und GVO aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die Kosten des Standortregisters seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/7441?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten der Länder zur Überwachung des Vollzugs des Gentechnikgesetzes seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/7441 (bitte nach Jahr und GVO aufschlüsseln)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten der Länder zur Überwachung der Lebens- und Futtermittel auf Gentechnikfreiheit seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/7441 (bitte nach Jahren und GVO aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die Kosten der Sortenzulassung aufgrund von Anforderungen zur Sicherung der so genannten Koexistenz bzw. Überwachung der Einhaltung der Kennzeichnungsvorschriften seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/7441 (bitte nach Jahren und GVO aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die Kosten des Bundes und nach Kenntnis der Bundesregierung der Länder zur Sicherung pflanzlicher Genreserven (z. B. Genbanken) vor Kontaminationen seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/7441 (bitte nach Jahren und GVO aufschlüsseln)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten des Schutzes von ökologisch wertvollen Gebieten der Länder vor Kontamination durch transgene Pflanzen seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/7441 (bitte nach Jahren und GVO aufschlüsseln)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Prüfkosten der Saatgutbetriebe für GVO-Freiheit des Saatgutes seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/7441 (bitte nach Jahren und GVO aufschlüsseln)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtausgaben der Agrarwirtschaft zur Sicherstellung der GVO-Freiheit des Saatgutes seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/7441?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Prüf- und Kontrollkosten der agrarwirtschaftlichen Betriebe zum Nachweis der Freiheit ihres Ernteguts von GVO seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/7441 (bitte getrennt für konventionell wirtschaftende und ökologisch zertifizierte Betriebe angeben)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für die getrennte Nutzung von Ernte- und Bearbeitungsmaschinen sowie Transportmitteln bzw. deren Zwischenreinigung, wenn die Maschinen von Landwirtschaftsbetrieben genutzt worden sind, die mit und ohne Agro-Gentechnik wirtschafteten, seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/7441?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Prüfkosten der Imkerinnen und Imker zum Nachweis der GVO-Freiheit des Honigs und der Pollen seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/7441?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für getrennte Lagerung bei Handel und Verarbeitung seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/7441?
Was unternimmt die Bundesregierung konkret, um ihre Wissenslücken bezüglich der Kosten, die sich aus den Fragen 9 bis 15 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/7441 ergeben, zu schließen?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Folgekosten durch die Aberkennung des Bio-Status, wenn eine Fläche oder Erntepartie eines Bio-Betriebes durch transgene Pflanzen kontaminiert wird?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Arbeitszeitkosten für Verhandlungen über die erforderliche Abstimmung zur Sicherung der so genannten Koexistenz zwischen Agro-Gentechnik verwendenden Landwirtschaftsbetrieben einerseits und konventionell bzw. ökologisch wirtschaftenden Landwirtschaftsbetrieben andererseits?
Welche Arbeitszeitkosten entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung für Informationsbeschaffung und Planung von Vorsorgemaßnahmen von Landwirtschafts- oder Imkereibetrieben wegen eines geplanten Anbaus transgener Pflanzen in der Nachbarschaft bzw. in der Nutzungsregion?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für Rückrufaktionen für Lebens- oder Futtermittel, die nicht den gesetzlichen Anforderungen bezüglich der Kennzeichnungspflichten im Gentechnikgesetz entsprochen haben oder die nicht zugelassene GVO enthielten, seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/7441, und wer hat sie getragen (bitte nach Jahren und GVO aufschlüsseln)?
In welchem Umfang konnten nach Kenntnis der Bundesregierung Regresskosten gegenüber dem jeweiligen Verursacher durchgesetzt werden, bzw. in welchen Fällen ist das in welcher Höhe und aus welchen Ursachen gescheitert?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung zur Entwicklung von Resistenzen im Zusammenhang mit transgenen Pflanzen in den USA vor? Welche zusätzlichen Kosten entstehen daraus für die Agrarbetriebe? Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung daraus für das EU-Zulassungsverfahren?
Welche Rückschlüsse hinsichtlich der nationalen Koexistenzbestimmungen zwischen Feldern mit und ohne transgene Maispflanzen zieht die Bundesregierung aus der am 17. Oktober 2014 veröffentlichten Studie von Frieder Hofmann, Mathias Otto und Werner Wosniok „Maize pollen deposition in relation to distance from the nearest pollen source under common cultivation – results of 10 years of monitoring (2001 to 2010)“?
Welche Rückschlüsse hinsichtlich des EU-Zulassungsverfahrens zieht die Bundesregierung aus der im Oktober 2014 aktualisierten vorgelegten Studie des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft „Risiken mit amtlichen Siegel: Mängel bei der Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen“?
Welche Bundeshaushaltsmittel werden für Grundlagenforschung zur Risikobewertung transgener Pflanzen aufgewendet, beispielsweise um die Entwicklung von Maßstäben von Fütterungsstudien zu befördern?
Welche Forschungsprojekte zur systematischen Analyse volkswirtschaftlicher Folgekosten sowie zu agrarsozialen- und -strukturellen Konsequenzen der Agro-Gentechnik werden nach Kenntnis der Bundesregierung öffentlich gefördert (Zeitraum, Höhe der Finanzierung, Quelle)?
Was unternimmt die Bundesregierung zur Erlangung von Daten, mit welchen Anbauverbote transgener Pflanzen auf sozioökonomischer Basis begründet werden könnten?
Wie bewertet sie in diesem Zusammenhang die Datenbasis für bereits zum Anbau zugelassene oder im Zulassungsverfahren befindliche transgene Pflanzen?