Umsetzung der Wehrpflicht im Jahr 2005
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Dr. Kirsten Tackmann, Gert Winkelmeier und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Bis zum Jahr 2010 soll die Personalstärke der Bundeswehr auf ca. 250 000 Soldaten und Soldatinnen abgesenkt werden. Diese Reduzierung erfolgt ausschließlich durch eine Verringerung der Zahl der Wehrdienstleistenden. Damit stellt sich die Frage, ob die Einberufungsplanung und -praxis des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) die Wehrgerechtigkeit gewährleisten kann.
Da die Wehrpflicht keine Grund- oder verfassungsrechtliche Pflicht ist, sondern durch Artikel 12a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) eine Ermächtigungsnorm bzw. durch § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) eine einfachgesetzliche Pflicht, ist die Verhältnismäßigkeit für die betroffenen Wehrpflichtigen bei der Umsetzung dieses Zwangsdienstes zu berücksichtigen.
Um diese Fragen sachgerecht und exakt beantworten und beurteilen zu können, ist genauer zu klären, wie sich die Einberufungsplanung und -praxis in den letzten Jahren entwickelt hat und in welchem Maße die Erfüllung der Wehrpflicht einen positiven oder negativen Eingriff in die Lebensplanung der Wehrpflichtigen darstellt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen76
Stärken der einzelnen männlichen Jahrgänge
Wie stark sind die einzelnen Jahrgänge 1988 bis 1997 (lebendgeborene männliche Deutsche)?
Wie hoch ist die Zahl der Wehrpflichtigen der Jahrgänge 1980 bis 1987 nach den Datenbeständen des Wehrersatzwesens (jeweils zum Ende eines Jahres und nach Jahrgängen getrennt aufführen)?
Wie viele Wehrpflichtige der Jahrgänge 1980 bis 1987 gelten wegen Wegzugs ohne Genehmigung als nicht erreichbar (nach Jahrgängen getrennt)?
Welcher Umfang an erfassten Wehrpflichtigen wird unter Berücksichtigung durch Zuwanderung und Einbürgerung für die Geburtsjahrgänge 1988 bis 1997 prognostiziert?
Musterungen
Wie viele Musterungen sind jährlich seit 2003 durchgeführt worden?
Wie viele Erstmusterungen sind jährlich seit 2003 durchgeführt worden?
Wie waren die Ergebnisse der Musterungen (bitte nach den einzelnen Tauglichkeitsgraden aufführen)?
Wie waren die Ergebnisse der Erstmusterungen (bitte nach den einzelnen Tauglichkeitsgraden aufführen)?
Mit welchem durchschnittlichen Kostenaufwand veranschlagt das BMVg die eigenen Kosten bei der Erstmusterung eines Grundwehrdienstleistenden?
Mit welchem durchschnittlichen Kostenaufwand veranschlagt das BMVg die eigenen Kosten bei späteren Musterungen?
Grundwehrdienst im Jahr 2005
Welche Veranschlagungsstärke (VAS) für Grundwehrdienstleistende sah der Haushaltsplan für das Jahr 2005 vor?
Wie viele Wehrpflichtige wurden in diesem Jahr zum neunmonatigen Grundwehrdienst einberufen?
Bei wie vielen musste die Einberufung zurückgenommen werden aus gesundheitlichen Gründen, wegen gesetzlicher Wehrdienstausnahmen einschließlich Einberufungshindernissen und Unabkömmlichstellungen?
Wie viele wurden als Ersatz für Ausfälle vorbenachrichtigt?
In wie vielen Fällen war ein Ersatz für Ausfälle nicht mehr möglich?
Wie viele mussten den Grundwehrdienst antreten?
Wie viele verpflichteten sich während des Grundwehrdienstes zum freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst, als Soldaten auf Zeit und für eine Laufbahn als Berufssoldat?
Wie viele Strafanzeigen wegen eigenmächtiger Abwesenheit (§ 15 WStG) wurden gegenüber Grundwehrdienstleistenden gestellt (bitte den Grund angeben, wenn keine Angaben möglich)?
Wie viele Strafanzeigen wegen Fahnenflucht (§ 16 WStG) wurden gegenüber Grundwehrdienstleistenden gestellt (bitte den Grund angeben, wenn keine Angaben möglich)?
In wie vielen Fällen wurden gegenüber Grundwehrdienstleistenden Disziplinararreste und für welche Dauer verhängt?
Entlassungen aus dem Grundwehrdienst in den Jahren 1996 bis 2005
Wie viele Grundwehrdienstleistende waren nach Ablauf eines Monats noch im Grundwehrdienst (nach Kalenderjahren und Gründen aufgeschlüsselt)?
Wie viele Grundwehrdienstleistende wurden vorzeitig, aber nach mindestens einem Monat Dienst entlassen (nach Kalenderjahren und Gründen aufgeschlüsselt)?
Wie viele Grundwehrdienstleistende haben den Grundwehrdienst voll geleistet?
Wie viele Grundwehrdienstleistende unterbrachen ihren Wehrdienst nach sechs Monaten?
Wie viele dieser Grundwehrdienstleistenden haben die restlichen drei Monate nachgeholt?
Freiwilliger zusätzlicher Wehrdienst im Jahr 2005
Welche VAS für freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistende sah der Haushaltsplan für das Jahr 2005 vor?
Wie viele Wehrpflichtige wurden in diesem Jahr zum freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst einberufen?
Bei wie vielen musste die Einberufung zurückgenommen werden aus gesundheitlichen Gründen, wegen gesetzlicher Wehrdienstausnahmen einschließlich Einberufungshindernissen und Unabkömmlichstellungen?
Wie viele haben den freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst angetreten?
Wie viele von ihnen waren nach Ablauf eines Monats noch im Dienst?
Wie viele Strafanzeigen wegen eigenmächtiger Abwesenheit (§ 15 WStG) wurden gestellt (bitte den Grund angeben, wenn keine Angaben möglich)?
Wie viele Strafanzeigen wegen Fahnenflucht (§ 16 WStG) wurden gestellt (bitte den Grund angeben, wenn keine Angaben möglich)?
In wie vielen Fällen wurden Disziplinararreste und für welche Dauer verhängt?
Wie viele freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistende haben sich seit 2001 im Anschluss als Soldat auf Zeit (SaZ) oder für eine Berufssoldatenlaufbahn beworben (nach Jahren und Teilstreitkräften aufgeschlüsselt)?
Wie viele freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistende dienten in den Jahren 2001 bis 2005 im Ausland (nach Jahren und Einsatzorten aufgeschlüsselt)?
Entlassungen aus dem freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst in den Jahren 1996 bis 2005
Wie viele Wehrpflichtige waren nach Ablauf eines Monats noch im freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst (nach Kalenderjahren und Gründen aufgeschlüsselt)?
Wie viele Wehrpflichtige wurden vorzeitig, aber nach mindestens einem Monat Dienst entlassen (nach Kalenderjahren und Gründen aufgeschlüsselt)?
Wie viele Wehrpflichtige haben ihren freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst entsprechend ihrer Verpflichtung voll geleistet?
Kriegsdienstverweigerung (KDV) im Jahr 2005
Wie viele Wehrpflichtige haben im Jahr 2005 einen Antrag auf KDV nach Artikel 4 Abs. 3 GG gestellt (aufgeschlüsselt nach Ungedienten, Einberufenen/Vorbenachrichtigten, Soldaten, Reservisten)?
Wie viele wurden als Kriegsdienstverweigerer anerkannt (aufgeschlüsselt nach Ungedienten, Einberufenen/Vorbenachrichtigten, Soldaten, Reservisten)?
Wie viele Wehrpflichtige sind nach Zustellung des Einberufungsbescheides zum Wehrdienst noch vor ihrem Dienstantrittstag als Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden?
Zivildienst im Jahr 2005
Wie viele Zivildienstpflichtige wurden in diesem Jahr einberufen?
Bei wie vielen musste die Einberufung aus gesundheitlichen Gründen zurückgenommen werden?
Bei wie vielen musste die Einberufung zurückgenommen werden wegen gesetzlicher Zivildienstausnahmen einschließlich Einberufungshindernissen und Unabkömmlichstellungen?
Wie viele haben in diesem Jahr den Dienst angetreten?
Wie viele Strafanzeigen wurden wegen eigenmächtiger Abwesenheit (§ 52 ZDG) gestellt?
Wie viele Strafanzeigen wurden wegen Dienstflucht (§ 53 ZDG) gestellt?
Verwendungen von Grundwehrdienstleistenden im Jahr 2005
In welchen Erstverwendungen waren Grundwehrdienstleistende nach ihrer allgemeinen Grundausbildung eingeplant?
Wie viele Grundwehrdienstleistende waren in welchen Verwendungen tatsächlich eingesetzt?
Wie viele Grundwehrdienstleistende haben während ihres Dienstes eine Fahrerlaubnis erworben, die zivil nutzbar ist (nach zivilen Fahrerlaubnisklassen aufgeschlüsselt)?
Berufsförderungsdienst im Jahr 2005
Wie viele Grundwehrdienstleistende haben Leistungen des Berufsförderungsdienstes der Bundeswehr (BFD) in Anspruch genommen?
Welche Leistungen waren dies im Einzelnen?
Wie viele Anträge von Grundwehrdienstleistenden auf Teilnahme an Maßnahmen des BFD sind abgelehnt worden?
Wie viele Zivildienstleistende haben Leistungen durch das Bundesamt für den Zivildienst für adäquate Qualifizierungsmaßnahmen erhalten?
Wehrdienst und Arbeitslosigkeit im Jahr 2005
Wie viele zum Grundwehrdienst einberufene Wehrpflichtige waren vor ihrem Dienstantritt arbeitslos gemeldet?
Wie viele Grundwehrdienstleistende waren vor ihrem Dienstantritt erwerbstätig?
Wie viele von ihnen haben sich innerhalb von drei Monaten nach Dienstende arbeitslos gemeldet?
Wie viele Wehrpflichtige haben gegen einen Einberufungsbescheid Widerspruch eingelegt, weil sie durch die Wehrdienstleistung mit dem Eintreten der Arbeitslosigkeit rechneten?
Wie vielen Widersprüchen gegen Einberufungsbescheide wurde stattgegeben, um das Eintreten von wehrpflichtbedingter Arbeitslosigkeit zu vermeiden?
Wie viele Wehrpflichtige bewarben sich bereits vor dem Antritt des Grundwehrdiensts für einen Stelle als SaZ oder Berufssoldat?
Wie viele Wehrpflichtige wurden als SaZ oder Berufssoldat direkt genommen?
Personalplanung der Bundeswehr
Welche Änderungen des Personalstrukturmodells PSM 2010 plant die Bundesregierung?
Welche VAS für Grundwehrdienstleistende und für freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistende ist für die Jahre 2006 bis 2015 geplant?
Welche Einberufungsumfänge für Grundwehrdienstleistende und für freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistende ergeben sich aus der VAS für die Jahre 2006 bis 2015?