Drohender Staatszerfall im Jemen

Seit über 15 Jahren herrscht in dem auf der Arabischen Halbinsel gelegenen Jemen Gewalt und Bürgerkrieg. Das Land gilt mittlerweile als eines der ärmsten arabischen Länder. Nachdem im Jahr 1998 das Land durch immer wiederkehrende Terroranschläge von al-Kaida-nahen Gruppen erschüttert wurde, gipfelten die politischen Konflikte um die zaidistisch (schiitisch) geprägte Minderheit der Huthis im Norden des Jemen ab 2004 auch in Gewalt. Außerdem versucht seit dem Jahr 2009 der bis 1990 als unabhängiger Staat existierende Südjemen, sich gewaltsam wieder vom Mutterland abzuspalten.

Hintergrund des voranschreitenden Staatszerfalls im Jemen sind vor allem die desaströsen Folgen der „Hilfsprogramme“ des Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Jahr 1995 kollabierte nach mehreren ökonomischen Schocks durch den Golfkrieg in Irak und Kuweit und einen Bürgerkrieg 1994 die jemenitische Wirtschaft, und die Zentralregierung in Sanaa nahm ein Programm des IWF an. In der ersten Phase des vom IWF diktierten Plans vom März bis Oktober 1995 stiegen die Ölpreise für die einfache Bevölkerung um 80 Prozent und die Strompreise um 60 Prozent. In der zweiten Phase vom Januar 1996 bis Oktober 1997 wurden die Staatsausgaben gesenkt, die staatliche Kontrolle der Wirtschaft eingeschränkt, tausende Staatsbedienstete entlassen, die Subventionen für Weizen und Weizenmehl gestrichen und ein Privatisierungsprogramm gestartet (Nora Ann Colton, „Yemen: A Collapsed Economy“, Middle East Journal, Jg. 64, 2010, Nr. 3, S. 410 bis 426, hier: S. 418). Die Wirtschaftskrise mündete somit in eine sich immer weiter ausbreitende Armut.

Durch die katastrophalen Folgen dieses IWF-Programms wurden viele Menschen in die Verzweiflung getrieben. Tausende Menschen schlossen sich in allen Landesteilen verschiedensten bewaffneten Gruppen an. Der Gruppe „al-Kaida auf der arabischen Halbinsel“ im Jemen sollen sich beispielsweise mittlerweile 1 000 Kämpfer angeschlossen haben (www.telegraph.co.uk/news/ worldnews/al-qaeda/10893889/Al-Qaeda-map-Isis-Boko-Haram-and-other- affiliates-strongholds-across-Africa-and-Asia.html). Die Anführer der Bewegung „Gläubige Jugend“ (der Huthi-Bewegung) behaupten, 100 000 Kämpfer mobilisieren zu können (www.yemenpost.net/Detail123456789.aspx?ID=3& SubID=4393&MainCat=3). Die Größe der südjemenitischen Separatistenbewegung ist schwer einzuschätzen. Die verschiedenen Gewaltkonflikte haben bisher laut Schätzungen insgesamt fast 10 000 Menschen das Leben gekostet.

Im Jahr 2007 forderte der nordjemenitische Aufständische, Yahya al-Huthi, der als einflussreich geltende Bruder des Huthi-Aufstandsführers, Abdul-Malik al-Huthi (www.criticalthreats.org/yemen/profile-al-houthi-movement#_edn45), dass die deutsche Bundesregierung Verhandlungen zwischen den verfeindeten Bürgerkriegsparteien in seinem Herkunftsland einleiten sollte. „Die Deutschen wären gute Vermittler, sie haben enge Beziehungen zum Jemen“, sagte Yahya al-Huthi damals der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ, 6. Mai 2007).

Die engen Beziehungen zwischen beiden Ländern führten jedoch bisher zu keiner Perspektive für die breite Masse der Bevölkerung im Jemen, sondern bestanden in der militärischen Ausstattungshilfe und der Präsenz einer Beratergruppe der Bundeswehr, der möglichen Duldung von Drohnenangriffen der USA im Jemen unter Nutzung von Einrichtungen in Deutschland und die Beteiligung an der informellen Staatengruppe „Freunde des Jemen“ gemeinsam mit den USA, Saudi-Arabien und anderen Akteuren (www.gov.uk/government/news/ friendsof-yemen-q-a), die im Jemen eigene Interessen verfolgen und nach Auffassung der Fragesteller teilweise völkerrechtswidrig militärisch im Jemen aktiv sind.

Offensichtlich und wenig überraschend haben diese äußeren Einflussnahmen auf die Kräfteverhältnisse vor Ort und die kontinuierliche Verletzung der jemenitischen Souveränität den Staatszerfall nicht aufgehalten, sondern beschleunigt.

Nachdem die jemenitische Zentralregierung dieses Jahr die Subventionen für Öl zusammenstrich, kam es zu einer neuen von der Huthi-Bewegung angeführten Protestwelle. Zuletzt haben Huthi-Rebellen mit al-Hudaida eine der wichtigen Hafenstädte des Jemen sowie darüber hinaus auch Teile der Hauptstadt eingenommen. Angesichts dieses Drucks trat der Übergangsministerpräsident Mohammed Salem Basindwa zurück (www.heise.de/tp/artikel/43/ 43061/1.html). Die Huthi-Bewegung entwickelte sich laut Beobachtern von „einer Gruppe der religiösen Erweckung zu einer Bewegung, die zu einem Drittel aus einer politischen Partei besteht, und zu zwei Drittel aus einer schwer bewaffneten Miliz“ (www.foreignpolicy.com/articles/2014/10/10/ from_outcasts_to_kingmakers_yemen_houthi).

Mit Ali Salim al-Beidh hielt sich einer der Anführer der südjemenitischen Separatistenbewegung für längere Zeit im deutschen Exil auf und agitierte von der Bundesrepublik Deutschland aus für die Unabhängigkeit des Südjemen (www.criticalthreats.org/yemen/yemens-southern-challenge- backgroundrising-threat-secessionism). Ob er im Kontakt mit der Bundesregierung stand, ist der Öffentlichkeit nicht bekannt.

Neben der Agitation aus dem Exil kamen in den vergangenen 24 Monaten Schritte ganz anderer Art im Südjemen direkt zu den Problemen des Jemen hinzu. Seit dem Beginn des Jahres 2013 stiegen die Angriffe der säkularen und religiösen Separatisten im Südjemen qualitativ und quantitativ an (www.jamestown.org/ single/?tx_ttnews%5Bswords%5D=8fd5893941d69d0be3f378576261ae3e&tx_ ttnews%5Bany_of_the_words%5D=Yemen&tx_ttnews%5Btt_news%5D= 42049&tx_ttnews%5BbackPid%5D=7&cHash=764b02e249b78ac8b9860c1e6 ea51727#.VEZRmvnudsI). Separatisten im Südjemen erklärten zuletzt den 30. November 2014 als Stichtag, zu welchem die Nordjemeniten den Süden des Landes verlassen haben müssen und riefen zu einem Streik für die Unabhängigkeit auf (www.aawsat.net/2014/10/article55337592).

Seit der Nahrungsmittelkrise im Jahr 2008 weiteten sich außerdem landesweit die sozialen Proteste im Land immer weiter aus (necsi.edu/research/social/yemen/). In den Jahren 2005 bis 2011 stiegen die gewaltsamen Proteste gegen die verfehlte Sozialpolitik der jemenitischen Regierung immer weiter an (necsi.edu/ research/social/yemen/Yemen_Conflict.pdf). Bereits vor fünf Jahren galten 40 Prozent der jemenitischen Bevölkerung als unterernährt; außerdem nahm damals das Land den 153. Rang beim Reichtum aller Staaten gemessen vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (VN) ein (www.irinnews.org/ report/77965/yemen-soaring-food-prices-force-more-people-below- povertyline-wfp). Die Lage dürfte sich seitdem kaum verbessert haben.

Wir fragen die Bundesregierung: