Transporte hochradioaktiver Brennelemente aus der Atomforschungsanlage Garching II in das Zwischenlager Ahaus
der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Ralph Lenkert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Laut einer Mitteilung der Gesellschaft für Nuklear-Service mbH (GNS) sollen Brennelemente der Forschungs-Neutronenquelle Heinz Maier-Leibnitz (FRM II) ab dem Jahr 2018 in das Atommüll-Zwischenlager Ahaus (Nordrhein-Westfalen) transportiert und eingelagert werden (www.gns.de/language=de/taps= 2060/22694).
Die Brennelemente für den Einsatz im Forschungsreaktor Garching II enthalten hochangereichertes Uran (HEU). Laut Genehmigung soll mittelfristig auf eine andere Brennstoffversorgung umgestellt werden, die mit niedrigerer Anreicherung auskommt. In der Zeitung „junge welt“ wird am 19. Oktober 2014 berichtet: „Eine Auflage für den FRM II war denn auch die Umstellung bis 2010, die – angeblich aus technischen Gründen – bis heute nicht erfolgte. Laut Vertrag zwischen dem Bund und dem Freistaat Bayern muss die Umrüstung bis Ende 2018 stattfinden“ (www.jungewelt.de).
Die Transporte sollen entsprechend der „GNS-Meldung“ etwa im Jahr 2018 erfolgen, ein neuer Behälter für die Brennelemente ist derzeit offenbar in Planung, aber noch nicht genehmigt.
Die Aufbewahrungsgenehmigung hochradioaktiver Abfälle im Zwischenlager Ahaus ist laut Bundesamt für Strahlenschutz bis zum 31. Dezember 2036 befristet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Art von Brennelementen werden im FRM II seit Betriebsbeginn eingesetzt, wie hoch sind diese jeweils mit welchen Spaltstoffen angereichert, und wie viele davon sind bis heute angefallen (bitte das Gewicht eines Brennelements insgesamt, das Gewicht des darin enthaltenen Spaltstoffs insgesamt und den Anteil des hochangereicherten Spaltstoffs angeben)?
Wer hat diese Brennelemente hergestellt, wo ist das erfolgt (Ort, Firma), und auf welchen Wegen mit welchen Transportmitteln sind diese zum Forschungsreaktor geliefert worden?
Aus welchen Gründen werden diese Brennelemente nach Kenntnis der Bundesregierung nicht in den USA beschafft?
Was kostet nach Kenntnis der Bundesregierung die Herstellung eines solchen Brennelements jeweils inklusive Uranbeschaffung, Anreicherung, Fertigung und Transport zum FRM II?
Wie viele Brennelemente werden im Durchschnitt pro Jahr in den Reaktor eingesetzt, und wie lange dauert es in der Regel, bis diese abgebrannt sind und ausgetauscht werden müssen?
Welche Proliferationsrisiken gibt es bei den vorhandenen Brennelementen, und wie hoch ist der verbleibende Anreicherungsgrad der in den abgebrannten Brennelementen enthaltenen Kernbrennstoffe?
Aus welchen Gründen wird eine Zwischenlagerung der abgebrannten Brennelemente nicht vor Ort weiter betrieben?
Hat es einen Vergleich von alternativen Varianten einer Zwischenlagerung vor Ort (z. B. neue Lagerhalle) gegeben, und wenn ja, welche Kriterien wurden betrachtet, und welche Gründe waren ausschlaggebend, dass diese nicht umgesetzt werden?
Wenn nein, warum nicht?
Ist es vorgesehen, diese abgebrannten Brennelemente zu einem späteren Zeitpunkt in die USA zur weiteren Verwendung, Lagerung oder zu sonstigen Zwecken zu liefern?
Wenn ja, aus welchen Gründen?
Wenn nein, was soll mit diesen abgebrannten Brennelementen weiterhin geschehen, und kann die Bundesregierung einen späteren Export in die USA ausschließen?
Welche Maßnahmen sind nach der Zwischenlagerung vorgesehen, und ist eine Konditionierung dieser Abfälle vorgesehen?
Wenn ja, aus welchen Gründen, und in welcher Weise, bzw. wo wird diese erfolgen?
Wie viele abgebrannte Brennelemente passen jeweils in den neuen Behälter, wann ist mit dessen Genehmigung zu rechnen, und wie viele Transporte werden dann ab dem Jahr 2018 erforderlich, um alle Brennelemente nach Ahaus zu schaffen?
Mit welchen Verkehrsmitteln soll der Transport jeweils durchgeführt werden?
Wie viel wird ein Transport- und Lagerbehälter für die abgebrannten Brennelemente aus FRM II kosten?
Wie hoch werden die Kosten für den Transport der Brennelemente in das Zwischenlager Ahaus sein, und wie hoch die Kosten für die dortige Lagerung?
Welche Vereinbarungen zwischen dem Bund und dem Land Bayern bestehen hinsichtlich des Einsatzes von Brennelementen mit niedrigeren Anreicherungsgraden von Spaltstoffen für den FRM II, von wann sind diese Vereinbarungen jeweils, und was sind die wesentlichen Absichten hinsichtlich der Anreicherung?
Bis wann müssen diese Vereinbarungen umgesetzt werden, und wie ist der Stand der Dinge derzeit?
Wo sind die Vereinbarungen zwischen dem Bund und dem Land Bayern hinsichtlich des Einsatzes von Brennelementen mit niedrigeren Anreicherungsgraden von Spaltstoffen für den FRM II einsehbar (z. B. Internet)?