Treffen der informellen Struktur der „Gruppe der Sechs+1“ in Paris und dort behandelte Inhalte
der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Annette Groth, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Martina Renner, Frank Tempel, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 6. und 7. November 2014 trafen sich die Innenminister der sechs einwohnerstärksten Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) in Paris. Zur heutigen „Gruppe der Sechs“ gehören seit ihrer Gründung im Jahr 2003 die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens. Mit dem EU-Beitritt wurde auch Polen im Jahr 2006 Mitglied des informellen Zirkels. Auf Initiative des damaligen Bundesministers des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, nimmt seit dem Jahr 2007 auch das US-Ministerium für „Heimatschutz“ sowie die US-Generalbundesanwaltschaft an den Treffen teil. Die Zusammenkunft firmiert seitdem als „G6+1“. Beim Treffen in Paris war auch der neue EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos eingeladen (Pressemitteilung Dimitris Avramopoulos, 6. November 2014).
Zu den Aufgaben der jeweils ausrichtenden Regierung gehört die Gestaltung der Tagesordnung. In diesem Falle war also Frankreich hierfür verantwortlich. Die Gruppe ist mitunter auch mit geheimdienstlichen Aktivitäten und der Telekommunikationsüberwachung befasst. Dies hatte das Bundesministerium des Innern (BMI) bestätigt (Bundestagsdrucksache 17/9904).
Inhaltliche Schwerpunkte waren laut einer Mitteilung des BMI (6. November 2014) „die Weiterentwicklung europäischer Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Thema ‚Foreign Fighters‘ sowie die damit einhergehende Frage hinsichtlich eines gemeinsamen Vorgehens gegen die Radikalisierung durch das Internet“. Außerdem stehe „das Thema ‚Migrationsströme im Mittelmeer‘ auf der Tagesordnung“. Weitere Angaben werden nicht gemacht. Nach Agenturmeldungen (Neues Deutschland, 6. November 2014) seien neben den Ministerien aus den USA auch die Regierungen Kanadas und der Türkei eingeladen worden. Es sei verabredet worden, einen „strukturierten Dialog mit den großen Netzbetreibern“ zu beginnen. Diese sollen Inhalte von sich aus sperren oder löschen. Laut des Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière, sollen sie demnach „aus eigenem Interesse diese Quelle des digitalen Dschihad dadurch austrocknen, dass sie solche Inhalte selbst aus dem Netz entfernen“. Die Konzerne sind vom „eigenen Interesse“ offensichtlich nicht überzeugt, denn es handele sich laut des Bundesinnenministers noch um einen „dringenden Appell“. Dieser war offensichtlich auf der Oktober-Sitzung der Innenminister der EU-Mitgliedstaaten diskutiert worden, wozu die Europäische Kommission auch die Internetkonzerne Twitter, Google, Microsoft und Facebook einlud (taz.die tageszeitung, 9. Oktober 2014). Ziel eines informellen Abendessens war, „Instrumente und Techniken“ zu entwickeln, um „terroristischen Onlineaktivitäten“ entgegenzutreten. Diskutiert wurden Filtertechnologien, um Inhalte präventiv zu löschen. Die Rede war auch vom Platzieren von „counter-narratives“. Ausweislich einer Mitteilung des Innenministeriums Österreich vom 27. Oktober 2014 hat ein „Arbeitstreffen“ von Innenministerien aus Österreich, Deutschland, der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg ebenfalls zu „terroristischen Inhalten“ im Internet getagt. So sei ein „Workshop zur Erarbeitung von Präventionsvideos“ in Wien verabredet worden. Auch Deutschland will sich ausweislich der Mitteilung daran beteiligen. Allerdings gehe es laut der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vor allem darum, dass „terroristische Inhalte möglichst rasch aus dem Internet genommen werden, um keinen Keim zu säen“.
In der gleichen Mitteilung ist davon die Rede, dass Johanna Mikl-Leitner hierzu das „Google Entwicklungszentrum Zürich“ besucht habe, das als der „größte Entwicklungsstandort der Firma außerhalb der USA“ beschrieben wird. Die Innenministerin habe sich dort angesehen, „an welchen Entwicklungen Google-Experten arbeiten, um verhetzende Inhalte zu erkennen“.
Die Treffen der „G6+1“ sind intransparent und deshalb undemokratisch. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fragesteller hatte die Bundesregierung ihren informellen Charakter sogar hervorgehoben (Bundestagsdrucksache 17/9904): Demgemäß gehe es den Beteiligten darum, sich über „Problemlagen in ihren Ländern“ auszutauschen. Die Bundesregierung bestätigt, „eine Vertiefung der erörterten Themen“ erfolge „in zahlreichen bi- und multilateralen Foren formeller und informeller Art“. Die Fragesteller bleiben daher bei ihrer Auffassung zum Demokratiedefizit des Treffens, da über den konkreten Inhalt, also die Gespräche im Verborgenen, nichts berichtet wird. Der „informelle Gedankenaustausch“ dient der Anbahnung oder Umsetzung konkreter gemeinsamer Initiativen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen39
Wo hat das Treffen der „G6+1“ in Paris stattgefunden?
Welche Stellen der Bundesregierung waren konkret in die Vorbereitung, Durchführung oder Nachbereitung des Treffens eingebunden (bitte auch die Abteilungen und die benötigte Personalstärke angeben)?
Welche weiteren Treffen am Rande der „G6+1“ haben nach Kenntnis der Bundesregierung in zeitlicher Nähe stattgefunden, sofern diese im organisatorischen und/oder inhaltlichen Bezug zum Treffen in Paris standen?
Welche Angehörigen anderer Regierungen, EU-Agenturen, sonstiger Institutionen oder „Wissenschaftler und Experten“ nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchem Personal an dem G6-Treffen bzw. den in zeitlicher Nähe stattfindenden Treffen teil, und um welche konkreten Personen es sich dabei handelte (bitte auch deren Zugehörigkeit zu Behörden bzw. anderen Einrichtungen angeben)?
Zu welchen Themen waren diese anderen Teilnehmenden eingeladen, und welche Beiträge steuerten diese bei?
Welche deutschen Behörden oder sonstigen Stellen nahmen mit welchen Kräften teil, und welchen Abteilungen bzw. Referaten gehören diese an?
Welche Tagesordnung hatte das G6-Treffen (bitte nicht nur Titel und Untertitel nennen, sondern alle zu behandelnden Themen jeweils in groben Zügen skizzieren)?
Nach welchem Verfahren sowie nach welchen Kriterien hat der französische Vorsitz nach Kenntnis der Bundesregierung festgelegt, an welchen Tagesordnungspunkten oder Arbeitsgruppen die Europäische Kommission, die teilnehmenden US-Behörden sowie die übrigen Regierungen anwesend sein dürfen?
Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis, nach welchen Kriterien die Teilnahme der Europäischen Kommission sowie Behörden der USA seitens des Vorsitzes zu einzelnen Themen als hilfreich eingeschätzt wurde und sie deshalb hinzugezogen wurden?
An welchen Tagesordnungspunkten oder Arbeitsgruppen haben die USA sowie die Europäische Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung schließlich mit welchem Personal teilgenommen?
Welche eigenen Beiträge haben diese nach Kenntnis der Bundesregierung hierzu verteilt oder gehalten (bitte nicht nur Titel und Untertitel nennen, sondern in groben Zügen skizzieren)?
Wie und mit welchem Inhalt hat die Bundesregierung zuvor von der Gelegenheit Gebrauch gemacht, sich zur Themensetzung und zur Teilnahme der USA zu äußern?
Wie und mit welchem Inhalt haben die übrigen teilnehmenden Regierungen nach Kenntnis der Bundesregierung zuvor von der Gelegenheit Gebrauch gemacht, sich zur Themensetzung zu äußern?
Inwiefern haben die Reaktionen der beiden Regierungen tatsächlich zu einer veränderten Tagesordnung bzw. einer anderen Behandlung der Themen geführt?
Inwiefern und mit welchem Inhalt sind diese Themen dann tatsächlich behandelt worden?
Wie wurden die übrigen 22 EU-Mitgliedstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung im Vorfeld des Treffens über die dort behandelten Themen unterrichtet?
Inwiefern haben diese davon Gebrauch gemacht, „Anregungen in Bezug auf dort behandelte Themen“ mitzuteilen (Bundestagsdrucksache 17/9904)?
Welche anfangs nicht auf der Tagesordnung befindlichen, weiteren Inhalte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei dem Treffen in Paris diskutiert (bitte nicht nur Titel und Untertitel nennen, sondern in groben Zügen skizzieren)?
Welche Dokumente oder „zur Strukturierung und Eingrenzung der Diskussion“ oder „vorab mit Fragen versehene Gesprächsunterlagen“ wurden nach Kenntnis der Bundesregierung verteilt (bitte nicht nur Titel und Untertitel nennen, sondern den Inhalt soweit bekannt in groben Zügen skizzieren)?
Inwieweit wurde das Thema „Migrationsströme“ adressiert, und welche Maßnahmen wurden vorgestellt und/oder besprochen?
Auf welche Weise hat sich die EU-Grenzagentur FRONTEX hierzu geäußert, und welche Verabredungen für weitere Maßnahmen oder Zusammenarbeitformen wurden getroffen?
Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung damit gemeint, wenn der EU-Innenkommissar von „vielen interessanten Ideen“ spricht, die das Treffen zutage gefördert habe („The discussions also produced many interesting ideas, some of which I intend to consider for the ,comprehensive approach on migration‘, which I am currently preparing“), und was trug der EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hierzu vor?
Auf welche Weise sollten demnach „Ressourcen gebündelt werden“ („We have to better protect our shared borders by pooling more resources”)?
Auf welche Weise sollten demnach „Kooperationen mit Transitländern gestärkt werden“ („We have to reinforce cooperation with third and transit countries“)?
Auf welche Weise sollten demnach Mitgliedstaaten bewegt werden, die „Last irregulärer Migration“ zu teilen („We must be more willing to show more solidarity towards those Member States which face the burden of irregular migration and receive most of the asylum seekers and, at the same time, to offer more solidarity to the affected peoples“)?
Auf welche Weise sollten demnach die „Herausforderungen von Migration und Sicherheit“ darin münden, „Radikalisierung“ zu bekämpfen („We should communicate openly and extensively to the European public about the challenges of migration and security in order to fight racism, fear and radicalization“)?
Was ist der Bundesregierung über Einzelheiten einer Einladung von Dimitris Avramopoulos durch den spanischen Innenminister nach Melilla bekannt, und wer soll überdies daran teilnehmen?
Inwieweit wurden beim G6-Treffen auch die Themen „Flugsicherheit“ und „Drogenhandel“ adressiert, und welche Maßnahmen wurden vorgestellt und/oder besprochen?
Inwiefern und mit welchem Ergebnis hat das BMI, wie angekündigt (Regierungspressekonferenz vom 29. Oktober 2014), auf dem G6-Treffen Fragen zur Speicherdauer etwaiger EU-PNR-Daten (PNR: Fluggastdatensatz) angesprochen?
Mit welchen „anderen Mitgliedstaaten“ wurden die Fragen beim G6-Treffen „im Einzelnen“ erörtert, und welche Positionen haben diese dazu vorgetragen?
Mit welchem Ergebnis wurde also erörtert, wie die Bundesregierung anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung prüft, „ob sie im Lichte des EuGH-Urteils vom 8. April 2014 noch weitere datenschutzrechtliche Verbesserungen an dem Entwurf einfordern möchte“?
Welche Position vertritt die Bundesregierung also zur Länge der Speicherfristen?
Inwiefern und mit welchem Inhalt wurde auf dem G6-Treffen auch die INTERPOL-Initiative „I-Checkit“ behandelt, und inwiefern wurde behandelt, dass auch private Firmen Abfragen der Polizeidatenbank durchführen sollen (Pressemitteilung INTERPOL, 5. November 2014)?
Wie haben sich die Zahlen der von Bundesbehörden über die Polizeiorganisation INTERPOL mit „Buntecken“ ausgeschriebenen Personen und/oder Sachen seit dem Jahr 2011 entwickelt (bitte für die Farben rot, blau, grün und gelb jeweils einzeln darstellen)?
Inwieweit wurde auf dem G6-Treffen das Thema „jihadistischer Terrorismus“ adressiert, und welche Maßnahmen wurden vorgestellt und/oder besprochen?
Welche „Weiterentwicklung“ welcher „europäischer Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Thema ‚Foreign Fighters‘“ wurden behandelt, und welche Regierungen haben hierzu welche Arbeiten übernommen?
Auf welche Weise wurde das Thema „gemeinsames Vorgehen gegen die Radikalisierung durch das Internet“ behandelt?
Mit welchen „großen Netzbetreibern“ soll ein „strukturierter Dialog“ begonnen werden, und was ist darunter zu verstehen?
Wie sollen die Provider Inhalte überhaupt erkennen, bevor diese gesperrt oder gelöscht werden können?
Inwiefern sollen hierfür Filtertechnologien oder andere technische Hilfsmittel bzw. besondere Verfahren zum Erkennen der Inhalte eingesetzt werden?
Was ist der Bundesregierung über deren Funktion bekannt?
Inwiefern haben die Mitgliedstaaten der G6 oder nach Kenntnis der Bundesregierung auch der EU bereits Überlegungen angestellt, den Mehraufwand der Provider durch die geforderten Maßnahmen finanziell oder organisatorisch zu unterstützen?
Worin besteht aus Sicht der Bundesregierung das „eigene Interesse“ der Provider, „diese Quelle des digitalen Dschihad dadurch aus[zu]trocknen, dass sie solche Inhalte selbst aus dem Netz entfernen“?
Inwiefern haben die Konzerne mittlerweile mitgeteilt, ob sie von diesem „eigenen Interesse“ tatsächlich überzeugt sind, sie den „dringenden Appell” mithin gehört haben?
Inwiefern wurden auf dem G6-Treffen auch Ergebnisse der Oktober-Sitzung der Innenminister der EU-Mitgliedstaaten eingebracht, und inwiefern betraf dies auch das Thema „gemeinsames Vorgehen gegen die Radikalisierung durch das Internet“?
Welchen Inhalt hatte ein „Arbeitstreffen“ von Innenministerien aus Österreich, Deutschland, der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg zu „terroristischen Inhalten“ im Oktober 2014?
Auf welche Weise wollen die teilnehmenden Ministerinnen bzw. Minister „terroristische Inhalte möglichst rasch aus dem Internet“ nehmen?
Inwiefern stand nach Kenntnis der Bundesregierung ein Besuch eines „Google Entwicklungszentrums Zürich“ durch die österreichische Innenministerin im Zusammenhang mit dem „Arbeitstreffen“?
Welche Themen wurden unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ (oder ähnlich) thematisiert, und wer nahm daran teil?
Welche wesentlichen Ergebnisse des „G6+1“-Treffens in Paris kann die Bundesregierung mitteilen?
Sofern die Bundesregierung zu den Ergebnissen nur auf Statements anderer Teilnehmender verweist (Bundestagsdrucksache 17/11949), inwiefern wird die dort vorgetragene Haltung geteilt?
In welchen Punkten herrschte nach Einschätzung der Bundesregierung beim „Gedankenaustausch“ der „G6+1“-Treffen keine Einigkeit, bzw. zu welchen behandelten Themen können keine konkreten Ergebnisse mitgeteilt werden?
Welche Positionen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von den Teilnehmenden dazu vertreten?
Wie, wann und von wem wurden die übrigen 22 EU-Mitgliedstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung über die Ergebnisse des G6-Treffens in Paris bzw. des dort vorgenommenen „informellen Gedankenaustauschs“ in Kenntnis gesetzt, und wie reagierten diese nach Kenntnis der Bundesregierung im Einzelnen darauf?
Was ist der Bundesregierung aus Ratsarbeitsgruppen oder anderen Quellen darüber bekannt, worüber die Sekretäre des US-Heimatschutzministeriums (DHS) Jeh Johnson und Alejandro Mayorkas mit dem EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos gesprochen haben, und welche Verabredungen getroffen wurden (Pressemitteilung DHS vom 13. November 2014)?
Welche in der Pressemitteilung angekündigten „Verbesserungen“ („enhancements“) des US-Visa Waiver-Programms bzw. des „Electronic System for Travel Authorization“ sind der Bundesregierung bekannt?
Was ist der Bundesregierung aus den Ratsarbeitsgruppen oder anderen Quellen über Inhalte einer früheren EU-Reise von Alejandro Mayorkas bekannt, im Rahmen derer in Frankreich und Großbritannien Absprachen hinsichtlich „ausländischer Kämpfer“ und Reisen von und nach Syrien getroffen wurden?
Zu welchen Themen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung „bilaterale Treffen“ einzelner Innenminister der G6 mit den anderen, anwesenden Regierungsvertretern gegeben?
Wer waren die Gesprächspartnerinnen bzw. Gesprächspartner, und über welche Themen und Maßnahmen wurde jeweils gesprochen?
Welche Verabredungen wurden getroffen?
Was ist damit gemeint, wenn das BMI (www.bmi.bund.de, Mitteilung vom 6. November 2014 „G6-Treffen der Innenminister in Paris“) davon spricht, „am Rande der Sitzung“ habe der Bundesinnenminister „überdies eine Reihe bilateraler Gespräche“ geführt, und um welche Teilnehmenden und Themen hat es sich dabei gehandelt?
Welche ausländischen Behörden wurden von einer BKA-Expertengruppe, die als „Mobiles Kompetenzteam“ auftritt, seit ihrer Gründung bei der Einführung oder Nutzung von internationalen Systemen zum Erheben, Speichern oder Verarbeiten von DNA-Daten beraten (Netz mit Webfehlern – Europas DNA-Datenbankenverbund in Bürgerrechte & Polizei/CILIP 97, 3/2010)?
Mit welchen Ländern nehmen Bundesbehörden inzwischen einen automatisierten Austausch von DNA-Daten vor, und welche Datenfelder können hierfür abgeglichen werden?
Was haben die Gespräche bzw. die Erörterungen zu „Einzelheiten der praktischen Umsetzung des Datenaustauschs“ von DNA-Daten mit den USA ergeben, die im Sommer 2014 laut Auskunft der Bundesregierung noch nicht beendet waren (Bundestagsdrucksache 17/6965)?
Wann könnte der DNA-Datenaustausch mit den USA nach gegenwärtigen Stand frühestens beginnen?