Weitere Verwendung der HALE-Drohne Euro Hawk
der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Christine Buchholz, Inge Höger, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Dr. Petra Sitte, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mehrere Stellen des Bundesministeriums der Verteidigung sind derzeit mit dem weiteren Vorgehen und der möglichen „Weiterverwendung“ der Spionagedrohne „Euro Hawk“ befasst. Hierzu gehören nach Aussage der Bundesregierung die „zuständigen Abteilungen des Bundesministeriums“, die aber nicht näher benannt werden (Bundestagsdrucksache 18/2729). Auch der Generalinspekteur der Bundeswehr sei „hiermit befasst“. Die Bundeswehr will dadurch eine „Fähigkeitslücke“ im Bereich „Weiträumige Überwachung und Aufklärung“ (SLWÜA) decken.
Die Riesendrohne sollte ursprünglich mit dem von EADS (jetzt Airbus Group) hergestellten ISIS-Spionagemodul bestückt werden. Möglich wäre aber auch, statt des ISIS- ein anderes Spionagemodul zu kaufen. Entsprechende „Studien zur Untersuchung von nicht-ISIS-basierten Lösungen“ wurden aber nicht beauftragt. Allerdings habe das Bundesverteidigungsministerium „im Rahmen der Informationsgewinnung“ im Dezember 2013 und im März 2014 hierzu zwei Dienstreisen durchgeführt.
Geprüft wurde auch, inwiefern das ISIS in andere Plattformen, etwa die israelische „Heron TP“-Drohnen, verbaut werden könnte. Dafür müsste das Abhörsystem aber in seine zwei Komponenten COMINT und ELINT zerlegt werden. Außerdem fehle den „Heron“ laut dem Bundesministerium „genügend elektrische Energie zum Betrieb der Missionsausrüstung“.
Das ISIS muss nach Auskunft der Bundesregierung einer weiteren „operative[n] Bewertung der bisher technisch nachgewiesenen Funktionalitäten“ unterzogen werden. Zum „Erreichen der Zielbefähigung“ bedürfe es „zunächst einer weiteren Erprobung im Flugbetrieb“, dies wiederum erfordere „die Weiterentwicklung des Missionssystems“. Mittlerweile wird die „Weiterverwendung der ISIS-Missionsausrüstung“ im Rahmen der Bewertung der Lösungsvorschläge „Alternative Träger SLWÜA“ untersucht.
Der bereits gelieferte und in Manching stationierte „Euro Hawk Full Scale Demonstrator“ (FSD) wurde bisher nicht von der Bundesregierung abgenommen, um etwaige Schadensersatzansprüche nicht auszuschließen. Erst dann erfolge eine „Einigung zur Beendigung des bisher bestehenden Vertragsverhältnisses“ mit dem Auftragnehmer. Im Entwicklungsvertrag waren die Kosten für den Erhalt bzw. die technische Erprobung FSD nur bis zum 30. September 2013 abgedeckt. Seit einem Jahr werden die Kosten für „Erhaltungsarbeiten“ also von der Euro Hawk GmbH getragen. In den Jahren 2013 und 2014 wurden hierfür keine Kosten gegenüber der Bundeswehr geltend gemacht.
Der FSD kann nach Auskunft der Bundesregierung dennoch zu weiteren Testflügen mit dem ISIS starten. Zunächst müssten aber „Vorarbeiten“ unternommen werden, darunter die „Feststellung des aktuellen technischen Status“, die „Wiederaufnahme des regulären Wartungsbetriebes durch die Industrie“ sowie die „Zulassung der Industrie und Erneuerung einer Vorläufigen Verkehrszulassung (VVZ)“. Die „Vorarbeiten“ würden „nach Schätzungen der Amtsseite“ zwischen neun und zwölf Monaten in Anspruch nehmen. Um militärische Zulassungsverfahren zu beschleunigen, hatte die Bundesregierung „alle diesbezüglichen Kompetenzen unter einem Dach“ im „Luftfahrtamt der Bundeswehr“ zusammengeführt, um „schnittstellenfrei und verzugslos auf Anforderungen reagieren zu können“. Der Aufstellungsstab dieses „Luftfahrtamtes“ hat demnach am 1. April 2014 seinen Dienst aufgenommen. Derzeit (Oktober 2014) werde die „Übertragung der relevanten Verantwortungen und Aufgaben aus den derzeit zuständigen verschiedenen Organisationsbereichen der Bundeswehr“ an das „Luftfahrtamt“ vorbereitet.
Im Jahr 2013 hatte die Bundesregierung in einem Rechtsgutachten prüfen lassen, inwiefern Schadensersatzansprüche gegenüber der Euro Hawk GmbH geltend zu machen wären. Die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei riet „aufgrund ganz erheblicher Prozessrisiken“ von einer gerichtlichen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ab; die Bundesregierung teilt diese Einschätzung. Jedoch erwähnt das gleiche Gutachten auch, Schadensersatzansprüche hätten zum Erfolg führen können, da die Hersteller falsche Angaben machten. Geraten wird, mögliche Ansprüche weiter aufzuklären (tagesschau.de vom 14. November 2014).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen33
Welche „herausgehobenen Rüstungsprojekte der Bundeswehr“ werden derzeit durch welche „externe Beratungsgesellschaften bzw. Sachverständige“ geprüft und begutachtet?
Welche „zuständigen Abteilungen des Bundesministeriums der Verteidigung“ sind mit dem weiteren Vorgehen und der möglichen „Weiterverwendung“ der Spionagedrohne „Euro Hawk“ befasst?
Welche „Daten und Unterlagen, die US-exportkontrollierte Informationen enthalten“, an den Bundesrechnungshof und den Deutschen Bundestag konnte das Bundesverteidigungsministerium „von der US-Seite“ ohne zusätzliche Genehmigung erhalten?
Für welche konkreten Posten fallen zur Entwicklung „eines serienreifen ISIS, das auf dem derzeitigen technischen Stand aufbaut“, weitere Kosten in Höhe von 255 Mio. Euro an?
Welches Verfahren ist mit dem Hersteller zur Lieferung und Bezahlung von weiteren ISIS-Plattformen vereinbart, und wofür genau fallen abermals 55 Mio. Euro an?
Aus welchem Grund hat die Bundesregierung auf „Studien zur Untersuchung von nicht-ISIS-basierten Lösungen“ verzichtet?
Wohin hat das Bundesverteidigungsministerium „im Rahmen der Informationsgewinnung“ im Dezember 2013 und im März 2014 zwei Dienstreisen unternommen, wer war daran beteiligt, und mit welchen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern wurde sich getroffen?
Wo, von wem, und mit welchem Ergebnis wurden die Ergebnisse dieser „Informationsgewinnung“ ausgewertet?
Welche weiteren „technisch nachgewiesenen Funktionalitäten“ des ISIS müssen aus Sicht der Bundesregierung einer weiteren Bewertung unterzogen werden?
Was ist mit dem „Erreichen der Zielbefähigung“ gemeint, und auf welche Weise würde diese durch eine Erprobung im Flugbetrieb“ überprüft?
Inwiefern werden hierfür erneut Daten der digitalen Kommunikation oder elektrische Strahlung (auch eigens dafür generiert) erfasst?
Welche „ganz erhebliche Prozessrisiken“ hatte die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei zu Schadensersatzansprüchen gegenüber der Euro Hawk GmbH identifiziert, und welche davon werden von der Bundesregierung geteilt (tagesschau.de vom 14. November 2014 und geleaktes Originalgutachten unter www.tinyurl.com/p6cvcr9)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Gutachten?
Welche „eigenen Prüfungen“ haben sich an das Gutachten angeschlossen, und wer war daran jeweils beteiligt (Bundespressekonferenz vom 14. November 2014)?
Wann wurden die Ergebnisse der „eigenen Prüfungen“ auch der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, vorgelegt, und wann hat diese schließlich über deren Bewertung bzw. weiteren Maßnahmen entschieden?
Inwiefern ist der Bundesregierung bekannt, ob die Hersteller des „Euro Hawk“ „objektiv falsche Angaben über die Verkehrszulassung der Drohne“ gemacht haben oder diese sogar „wissentlich verschwiegen“, wie es auch der Militärblog „Augen Geradeaus“ in einem Auszug (14. November 2014) behauptet („Auch wenn derartige Ansprüche stets mit nicht unerheblichen Prozessrisiken behaftet sind, ist zu erwägen, diesen nachzugehen. […] Hier sind unterschiedliche Szenarien denkbar, die bis zum Anspruch auf Ersatz auch hoher Beträge gehen können, die bei einem Nichtzustandekommen des Vertrages oder einem grundlegenden abweichenden Vertrag nicht aufgewendet worden wären“)?
Sofern ihr dazu keine konkreten Angaben möglich sind, um welche könnte es sich mutmaßlich handeln?
Inwiefern trifft es zu, dass der Bundesregierung entsprechende Informationen am 18. Oktober 2013, also noch vor der Verjährungsfrist, bekannt waren?
Aus welchem Grund sah die Bundesregierung davon ab, die Firmen EADS und Northrop Grumman zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist zu bewegen oder sogar zu zwingen?
Welche nachträglichen Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung angesichts der abgelaufenen Verjährungsfrist aus dem früheren Rat der beauftragten Kanzlei, diese stets im Auge zu behalten?
Wonach bemisst sich aus Sicht der Bundesregierung das Zustandekommen einer Verjährungsfrist?
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Kanzlei, wonach hierzu ausschlaggebend ist, wann der Auftraggeber, also das Bundesministerium und seine nachgeordneten Behörden, davon wissen konnten, „dass die vom Auftragnehmer für Zwecke einer Musterzulassung gelieferten Dokumente und Nachweise in Umfang, Güte und insb. Verwendbarkeit im Musterzulassungsverfahren“ von den vertraglich in Aussicht gestellten Unterlagen abweichen?
Inwiefern trifft es, wie vom Militärblog „Augen Geradeaus“ behauptet, zu, dass in Manching, dem Sitz der Wehrtechnischen Dienststelle 61 und der Militärischen Musterzulassung für Luftfahrzeuge, eine Runde aus Beamten und Industrievertretern über das weitere Vorgehen beim Projekt „Euro Hawk“ beriet und „US-Industrievertreter“ eine „Prototype Plus-Lösung“ vorschlugen, und was war ggf. deren Inhalt?
Inwiefern hat die Bundesregierung geprüft bzw. will sie prüfen, ob bereits für den „Euro Hawk“ ausgegebene Gelder sich für eine womöglich von Northrop Grumman zu kaufende andere Drohne anrechnen zu lassen?
Inwiefern ist inzwischen geplant, eine endgültige Abnahme des „Euro Hawk Full Scale Demonstrators“ (FSD) vorzunehmen, und welche Gespräche wurden nach Vorlage des Rechtsgutachtens aus dem Jahr 2013 mit den Herstellern geführt?
Wann könnte eine „Einigung zur Beendigung des bisher bestehenden Vertragsverhältnisses“ mit den Auftragnehmern aus Sicht der Bundesregierung endgültig erfolgen?
Welche Angaben haben die Hersteller zu dem Verfahren gemacht, die Kosten für „Erhaltungsarbeiten“ selbst zu tragen, und inwiefern wurden hierfür eine Frist oder sonstige Beschränkungen genannt?
Welche „zuständigen Abteilungen des Bundesministeriums der Verteidigung“ sind bereits mit „Vorarbeiten“ zu weiteren Flügen des „Euro Hawk“ befasst?
Was ergab die „Feststellung des aktuellen technischen Status“, bzw. wann sollen hierzu Ergebnisse vorliegen?
Welche „zuständigen Abteilungen des Bundesministeriums der Verteidigung“ haben bereits Gespräche oder Verhandlungen zur „Wiederaufnahme des regulären Wartungsbetriebes durch die Industrie“ geführt, und welches Ergebnis hatten diese?
Welche „zuständigen Abteilungen des Bundesministeriums der Verteidigung“ sind bereits mit welchen Arbeiten zur „Zulassung der Industrie und Erneuerung einer Vorläufigen Verkehrszulassung“ befasst?
Wann könnten die „Vorarbeiten“ also beendet sein?
Welche „relevanten Verantwortungen und Aufgaben“ aus welchen „derzeit zuständigen verschiedenen Organisationsbereichen der Bundeswehr“ werden derzeit an das „Luftfahrtamt“ übertragen?
Wann soll dieser Prozess aus Sicht der Bundesregierung abgeschlossen sein?
Wie verteilt sich die Anzahl der für den Betrieb der Drohnen „Euro Hawk“, „LUNA“ und „Heron“ ausgebildeten Soldatinnen bzw. Soldaten in Bezug auf das Geschlecht (bitte für alle Typen einzeln darstellen)?
Wo sind die für den Betrieb des „Euro Hawk“ insgesamt 34 ausgebildeten Soldatinnen bzw. Soldaten stationiert?
Wie viele Soldatinnen bzw. Soldaten, die zuvor für den Betrieb des „Euro Hawk“ ausgebildet wurden, werden nun an der Drohne „Heron“ ausgebildet, und inwiefern ergeben sich dadurch „Synergien“, etwa dadurch, dass bestimmte Ausbildungsinhalte übersprungen werden können?
Inwiefern finden derartige Ausbildungsinhalte auch in Ausbildungszentren der Lufthansa statt?
Welche „zuständigen Abteilungen des Bundesministeriums der Verteidigung“ sind mit der „Weiterverwendung der ISIS-Missionsausrüstung“ im Rahmen der Bewertung der Lösungsvorschläge „Alternative Träger SLWÜA“ befasst?
Auf welche Weise ist hierbei auch der Generalinspekteur der Bundeswehr eingebunden?
Wann könnten aus heutiger Sicht Ergebnisse, etwa eine erste Auswahlempfehlung, vorliegen?
Welche „externen Beratungsgesellschaften bzw. Sachverständigen“ haben die Gutachten „Vertiefende Technisch-wirtschaftliche Untersuchungen“ und „Weiterführung der Technisch-wirtschaftlichen Untersuchungen“ durchgeführt?
Welche weiteren Gutachten welcher „externen Beratungsgesellschaften bzw. Sachverständigen“ wurden zur Bewertung der Lösungsvorschläge „Alternative Träger SLWÜA“ beauftragt, und (seit) wann liegen diese vor?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Gutachten?
Wie kam die Bundesverteidigungsministerin zu dem Schluss, die eigentlich für die Seeaufklärung gebaute Drohne „Triton“ sei am Besten für einen Ersatz des „Euro Hawk“ geeignet (ARD vom 6. Oktober 2014)?
Wie erklärt die Bundesregierung diese Quasi-Auswahlentscheidung der Bundesministerin zu einem Zeitpunkt, an dem ein von ihr selbst beauftragtes und am darauf folgenden Tag veröffentlichtes Gutachten festhielt, vorher bedürfe es „einer belastbaren Informationsgrundlage und einheitlichen Entscheidungsreife für eine möglichst verzugslose, fundierte und nachhaltige Auswahlentscheidung“?
Was ist damit gemeint, wenn die Bundesregierung erklärt, vor dem Treffen einer „Beschaffungsentscheidung für ein mögliches Muster“, wie es durch das „Euro Hawk“-Nachfolgersystem „Triton“ beschrieben sei, eine Zulassungsstudie vorschalten zu wollen (Bundespressekonferenz vom 14. November 2014)?
Welche Studien sind hierzu anvisiert oder bereits beauftragt, und wer sind die Auftragnehmer?
Aus welchem Grund hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die „Bereitstellung der Infrastruktur des NATO-Projekt Alliance Ground Surveillance“ (NATO AGS) durch den „Aufnahmestaat“ Italien bereits um mehr als zwei Jahre verzögert (Bundestagsdrucksache 18/2729)?
Durch welche „Bereitstellung“ von welchen „Übergangslösungen“ wird dies nach Kenntnis der Bundesregierung aufgefangen?
Nach welchen „vorliegenden Erkenntnissen“ des Bundesverteidigungsministeriums geht die Bundesregierung „vom Erreichen einer Zulassung“ durch die italienische Zulassungsbehörde für die im Rahmen des NATO AGS beschafften „Global Hawk Block 40“ aus?
Was ist der Bundesregierung hierzu aus einem „engem Dialog mit der AGS Managementorganisation NAGSMA“ bekannt?
Wann und wo hat die italienische Zulassungsbehörde zuletzt „über den Arbeitsfortschritt im Zulassungsprozess“ berichtet?
Inwiefern waren oder sind das für eine flugbetriebliche und technische Bewertung zuständige Referat des Bundesverteidigungsministeriums oder der Leiter für das Musterprüfwesen für Luftfahrtgerät der Bundeswehr bereits jetzt mit dem Verfahren einer späteren Zulassung der für das NATO AGS beschafften „Global Hawk Block 40“ befasst?
Welche neueren Fortschritte sind der Bundesregierung zur Prüfung von derzeitigen europäischen militärischen Zulassungsvorschriften (EMAR) durch die Verteidigungsagentur bekannt?
Inwiefern trifft es zu, dass die amtierende Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen, prüfen lässt, inwiefern US-Standards zur Zertifizierung von Ausweichverfahren auf Deutschland übertragbar seien (Telepolis vom 13. Oktober 2014)?
Mit welchen Stellen ist die Bundesregierung hierzu in Kontakt?
Wann könnten Ergebnisse vorliegen?