Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zur Enttarnung verdeckter Ermittlungen von Polizeien und Geheimdiensten
der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Martina Renner, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Verdeckt eingesetzte Angehörige von Polizeien und Geheimdiensten stehen vor dem Problem, dass Ausweisdokumente mit falschen Identitäten biometrische Daten enthalten, die den Klarnamen zugeordnet werden können. Bei einem Grenzübertritt kann es also passieren, dass eine Software der Grenzpolizei die richtige Identität erkennt und einen Alarm ausgibt, weil das vorgezeigte Dokument auf einen anderen Namen lautet. Ähnliches gilt für Profile in sozialen Netzwerken: Haben verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler oder Agentinnen und Agenten vor Aufnahme ihrer Tätigkeit Facebook oder andere soziale Netzwerke genutzt, sind dort vermutlich auch Fotos von ihnen zu sehen, die den Klarnamen zugeordnet sind. Mit frei benutzbarer Gesichtserkennungssoftware können diese früheren Postings gefunden und die Betroffenen mithin identifiziert werden. Vor drei Jahren hatte die australische Polizei eine Studie zum Thema beauftragt (TechWorld vom 25. August 2011). 90 Prozent der Polizistinnen und 81 Prozent der Polizisten gaben an, soziale Netzwerke zu nutzen. 85 Prozent der Betroffenen erklärten überdies, dass befreundete Personen bereits Bilder von ihnen online gestellt hätten. Ein früherer hoher Mitarbeiter der Polizei Australiens argwöhnt, dass es mit der verdeckten Polizeiarbeit in einigen Jahren vorbei sein könnte.
Mehrmals haben sich deshalb bereits internationale Polizeinetzwerke mit dem Phänomen befasst. Eine weltweit aktive Arbeitsgruppe arbeitet seit 25 Jahren an der Erleichterung grenzüberschreitender verdeckter Einsätze. Eine „European Cooperation Group on Undercover Activities“ (ECG) beschäftigte sich bereits mit einer nicht näher bezeichneten „Entwicklung im Bereich biometrischer Daten“ bzw. „Entwicklung im Bereich biometrischer Anwendungen“, Details bleiben aber unter Verschluss (vgl. Bundestagsdrucksachen 17/7567, 17/9844). Letztes Jahr lotete die European Police Chiefs Convention in einer Konferenz „moderne Technologien“ für die heutige Polizeiarbeit aus (Mitteilung des Europäischen Polizeiamtes Europol vom 12. September 2013). Eine der Arbeitsgruppen widmete sich „Zeugenschutz und Führung von Informanten“. Dabei ging es unter anderem um die Verbreitung biometrischer Verfahren, wodurch auch die mit anderer Identität ausgestatteten Zeuginnen und Zeugen gefährdet werden könnten. Delegierte kamen aus 41 Ländern, darunter Kolumbien, Island, Israel, Australien, Kanada, Mexiko, Russland, USA und Türkei. Auch die internationale Polizeiorganisation Interpol war zugegen.
In Deutschland will nun der Bundesnachrichtendienst (BND) 100 000 Euro ausgeben, um eine Software zu entwickeln die Passfotos verfremdet (ZEIT ONLINE Drucksache 18/3456 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodevom 13. November 2014). Im Jahr 2015 ist eine Machbarkeitsstudie geplant. Ziel ist es laut den Berichten, „heimliche Hintertüren in biometrische Fotos“ einzubauen. Das Vorhaben trägt demnach den Titel „Schutz vor Identitätsaufklärung durch Bildmanipulation/-verfremdung“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie bewertet die Bundesregierung das Phänomen, dass verdeckt eingesetzte Angehörige von Geheimdiensten oder Polizeien zwar mit anderen Identitäten ausgestattet sind, die mitgeführten gefälschten Ausweisdokumente aber biometrische Daten enthalten, die bei geheimdienstlichen, polizeilichen oder grenzpolizeilichen Maßnahmen anderer Länder Rückschlüsse auf Klarnamen zulassen?
Welche Anstrengungen im Bereich Forschung, Entwicklung, Ausbildung bzw. sonstigen Bereichen hat die Bundesregierung bereits unternommen, um die Gefahr einer Enttarnung der mit falscher Identität und gefälschten Ausweisdokumenten eingesetzten Angehörigen von Geheimdiensten oder Polizeien zu minimieren?
Im Rahmen welcher Arbeitsgruppen, Konferenzen oder sonstiger Zusammenarbeitformen haben Bundesbehörden das Thema bereits auf nationaler Ebene behandelt, und wer nahm daran teil?
a) Welche Ergebnisse bzw. Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
b) Welche eigenen Beiträge haben welche Bundesbehörden dort erbracht?
Im Rahmen welcher Arbeitsgruppen, Konferenzen oder sonstiger Zusammenarbeitformen haben Bundesbehörden das Thema bereits auf internationaler Ebene behandelt, und wer nahm daran teil?
a) Welche Ergebnisse bzw. Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
b) Welche eigenen Beiträge haben welche Bundesbehörden dort erbracht?
Welche Praxis existiert bei Bundesbehörden, die Gefahr einer Enttarnung der mit falscher Identität eingesetzten Angehörigen von Geheimdiensten oder Polizeien bei Grenzkontrollen durch die Kontrolle biometrischer Daten zu minimieren?
Wie bewertet die Bundesregierung das Phänomen, dass verdeckt eingesetzte Angehörige von Geheimdiensten oder Polizeien zwar mit anderen Identitäten ausgestattet sind, frühere Aufnahmen aber weiterhin unter ihrem Klarnamen im Internet kursieren und ein Abgleich der gefälschten Bilder und Profile mittels Einsatz von Gesichtserkennungssoftware Rückschlüsse auf Klarnamen oder auch Angehörige und Freundinnen und Freunde zulassen?
Welche Anstrengungen im Bereich Forschung, Entwicklung, Ausbildung bzw. sonstigen Bereichen hat die Bundesregierung bereits unternommen, die Gefahr einer Enttarnung der mit falscher Identität eingesetzten Angehörigen von Geheimdiensten oder Polizeien durch den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zu minimieren?
Im Rahmen welcher Arbeitsgruppen, Konferenzen oder sonstiger Zusammenarbeitformen haben Bundesbehörden das Thema bereits auf nationaler Ebene behandelt, und wer nahm daran teil?
a) Welche Ergebnisse bzw. Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
b) Welche eigenen Beiträge haben welche Bundesbehörden dort erbracht?
Im Rahmen welcher Arbeitsgruppen, Konferenzen oder sonstiger Zusammenarbeitformen haben Bundesbehörden das Thema bereits auf internationaler Ebene behandelt, und wer nahm daran teil?
a) Welche Ergebnisse bzw. Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
b) Welche eigenen Beiträge haben welche Bundesbehörden dort erbracht?
Welche Praxis existiert bei Bundesbehörden, die Gefahr einer Enttarnung der mit falscher Identität eingesetzten Angehörigen von Geheimdiensten oder Polizeien durch den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zu minimieren?
Was ist der Bundesregierung über Studien bekannt, die sich mit gefälschten Identitäten und „echten“ biometrischen Daten bzw. gefälschten Identitäten und „echten“ Profilen in sozialen Netzwerken befassen?
a) Wo und von wem wurden die Studien vorgestellt?
b) Welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
In welchem Umfang legen die unter falscher Identität eingesetzten Angehörigen von Geheimdiensten oder Polizeien selbst gefälschte Profile in sozialen Netzwerken oder auch Blogs und Webseiten an, etwa um ihre Tarnidentität glaubwürdiger zu machen (bitte möglichst mit Zahlen für die Jahre 2011 bis 2014 belegen)?
Inwiefern treffen Berichte zu, wonach der BND 100 000 Euro ausgeben will, um eine Software zu entwickeln, die Passfotos verfremdet?
a) Wer ist hierzu mit Studien beauftragt?
b) Inwiefern sollen die Ergebnisse dieser Studie auch anderen Bundesbehörden zugänglich gemacht werden?
Welche weiteren ebenfalls auf Biometrie basierenden Projekte hat der BND im Rahmen seiner „Strategischen Initiative Technik“ geplant, worin bestehen diese, und wer ist mit der Umsetzung beauftragt bzw. daran nach Kenntnis der Bundesregierung beteiligt?
Inwieweit setzen Geheimdienste des Bundes selbst Gesichtserkennungssoftware ein, um verdeckte Ermittlungen oder Tätigkeiten von Agentinnen und Agenten ausländischer Behörden zu enttarnen?