Maßnahmen zum Löschen von Internetinhalten und Reaktion mit Gegenpropaganda
der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Stefan Liebich, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Martina Renner, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtete über eine Forderung des Bundesministers des Innern, Thomas de Maizière, „der Propaganda von Islamisten mit einer Aufklärungsoffensive zu begegnen“ (FAZ vom 21. November 2014). Der Bundesinnenminister hat demnach eigens die Politikredaktion der FAZ besucht und dort beklagt, „Islamisten wie jene von der Terrormiliz“ hätten „bei der Propaganda im Internet erheblichen Vorsprung“. Er wirbt dafür, die „öffentliche Propagandahoheit dieser Szene“ durch „eine Art Gegenoffensive“ zu kontern. Diese Aufgabe könnte demnach von der Bundeszentrale für politische Bildung übernommen werden.
Unter Beteiligung des Bundesministeriums des Innern (BMI) diskutieren die Regierungen mehrerer EU-Mitgliedstaaten auf unterschiedlichen Ebenen neue Möglichkeiten, „terroristische Onlineaktivitäten“ in Zusammenarbeit mit Internetdienstleistern zu stoppen und unliebsame Inhalte zu löschen. Auch auf den regelmäßigen G6-Treffen einiger EU-Innenministerien (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, Polen) war das Thema bereits mehrmals auf der Agenda. An dem jüngsten Treffen haben nicht nur wie üblich Innen- und Justizminister aus den USA teilgenommen: Neben Behörden aus Kanada sei auch die Türkei nach Presseberichten „hochrangig vertreten“ gewesen (Neues Deutschland vom 6. November 2014). Zu vorläufigen Ergebnissen erklärte der Bundesinnenminister demnach: „Wir haben verabredet, dass wir in einem strukturierten Dialog mit den großen Netzbetreibern erreichen wollen, dass sie aus eigenem Interesse diese Quelle des digitalen Dschihad dadurch austrocknen, dass sie solche Inhalte selbst aus dem Netz entfernen.“ Allerdings handele es sich laut dem Bundesinnenminister bislang um einen „dringenden Appell“.
Vor ihrer Oktober-Sitzung hatten sich die Innenminister aller EU-Mitgliedstaaten mit den Internetkonzernen Twitter, Google, Microsoft und Facebook zu einem informellen Abendessen getroffen; auch die Europäische Kommission war eingeladen. Ziel war ebenfalls, „Instrumente und Techniken“ zu entwickeln, um „terroristischen Onlineaktivitäten“ entgegenzutreten. Es ist aber unklar, um welche Inhalte es sich eigentlich handelt. Denn in Bezug auf Videos von Enthauptungen oder anderen Gräueltaten sind die Interdienstleister längst von sich aus bemüht, Filme möglichst schnell zu erkennen und den Zugang zu sperren.
Laut der Bundesregierung sei es bei dem Abendessen um „Internetbezogene Sicherheitsaufgaben im Kontext der Beziehungen zu Großunternehmen der Internet-Branche“ gegangen (Bundestagsdrucksache 18/3236). Auch „Verfahrensanforderungen“ seien erörtert worden. Außer „Möglichkeiten der Verhinderung der Verbreitung von Hinrichtungsbildern für Propagandazwecke“ sei auch die Nutzung von Accounts in sozialen Netzwerken Thema gewesen. Das Treffen habe der „Vertrauensbildung und Schaffung von Transparenz“ gedient.
Das BMI ist auch an weitergehenden Initiativen beteiligt. Hierzu gehört die Teilnahme an einer Arbeitsgruppe mit Innenministerien aus Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg. Im Ergebnis hieß es, dass noch im Jahr 2014 ein „Workshop zur Erarbeitung von Präventionsvideos“ in Wien veranstaltet werden soll. Auch Deutschland will sich ausweislich einer Mitteilung des Innenministeriums Österreichs (27. Oktober 2014) daran beteiligen. Allerdings hat sich auch diese Arbeitsgruppe nicht nur mit Gegenpropaganda befasst. Denn laut der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sei es vor allem darum gegangen, dass „terroristische Inhalte möglichst rasch aus dem Internet genommen werden, um keinen Keim zu säen“. In der gleichen Pressemitteilung ist davon die Rede, dass Johanna Mikl-Leitner hierzu das „Google Entwicklungszentrum Zürich“ besucht habe, das als der „größte Entwicklungsstandort der Firma außerhalb der USA“ beschrieben wird. Die Innenministerin habe sich dort angesehen, „an welchen Entwicklungen Google-Experten arbeiten, um verhetzende Inhalte zu erkennen“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Wie ist es konkret gemeint, wenn der Bundesinnenminister fordert, „der Propaganda von Islamisten mit einer Aufklärungsoffensive zu begegnen“?
Auf welche belastbaren Erkenntnisse stützt der Bundesinnenminister seine Aussage, „Islamisten wie jene von der Terrormiliz“ hätten „bei der Propaganda im Internet erheblichen Vorsprung“?
Auf welche Weise soll dieser „Vorsprung“ durch „eine Art Gegenoffensive“ wettgemacht werden?
Auf welche Weise könnte die Bundeszentrale für politische Bildung mit dieser Aufgabe betraut werden?
a) Welche Gespräche mit welchem Ergebnis haben hierzu bereits stattgefunden?
b) Inwiefern hat sich das BMI ausbedungen, entsprechende Publikationen der Bundeszentrale für politische Bildung vor einer Veröffentlichung freizugeben?
Welche (auch konkurrierenden) Vorschläge kursieren innerhalb der G6 bzw. „G6+1“ zu Möglichkeiten, „terroristische Onlineaktivitäten“ zu stoppen und unliebsame Inhalte zu löschen?
Was ist damit gemeint, wenn der Bundesinnenminister erklärt, die „G6+1“ hätten „verabredet, dass wir in einem strukturierten Dialog mit den großen Netzbetreibern erreichen wollen, dass sie aus eigenem Interesse diese Quelle des digitalen Dschihad dadurch austrocknen“?
Welche Verfahren und Kriterien hält die Bundesregierung für geeignet, entsprechende Inhalte zu erkennen und diese „selbst aus dem Netz [zu] entfernen“?
a) Welche Gespräche haben Bundesbehörden hierzu mit welchen Firmen geführt?
b) Inwiefern hat sich aus den Gesprächen mittlerweile eine Zusammenarbeit ergeben?
Welche (auch konkurrierenden) Vorschläge kursieren nach Kenntnis der Bundesregierung auf Ebene der EU-Innenminister zu Möglichkeiten, „terroristische Onlineaktivitäten“ zu stoppen und unliebsame Inhalte zu löschen?
Inwiefern haben die innerhalb der „G6+1“ und auf Ebene der EU-Innenminister kursierenden Vorschläge nach Kenntnis der Bundesregierung gegenüber den Internetdienstleistern lediglich Appellcharakter, und inwiefern sollen die Vorschläge auch in neue Regulierungen oder Gesetzesinitiativen münden?
Was ist der Bundesregierung über Ziel, Zweck und Teilnehmende eines „EU Syria Strategic Communications Advisory Teams“ (SSCAT) bekannt?
An welchen Maßnahmen des „Operational Action Plan 2014“ sowie „Operational Action Plan 2015“ im Rahmen des „EU Policy Cycle for organised and serious international crime“, die eine Überwachung des Internets oder einer Analyse von dessen Inhalten zum Ziel haben, nehmen welche Bundesbehörden als Leader, Co-Leader bzw. Teilnehmende teil (bitte für jedes Projekt den Status der Behörden darstellen)?
Welches konkrete Ziel verfolgen die einzelnen Projekte?
Was ist der Bundesregierung über Anstrengungen der EU-Agentur Eurojust zum Phänomen „ausländischer Kämpfer“ bekannt, welchen Inhalt und Ziel haben entsprechende Projekte, und inwiefern nehmen Bundesbehörden daran teil?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, ob bzw. inwiefern andere EU-Mitgliedstaaten, Drittstaaten oder EU-Agenturen hinsichtlich der Maßnahmen gegen „ausländische Kämpfer“ auch eine Überwachung und bzw. oder Verfolgung kurdischer Gruppen (etwa der PKK) anstreben?
Inwiefern ist die Bundesregierung der Ansicht, dass kurdische Kämpfer in Syrien ebenfalls als „ausländische Kämpfer“ betrachtet werden könnten, mithin unter die in Rede stehenden Maßnahmen fallen könnten?
Welche Defizite sieht die Bundesregierung in der bereits existierenden Praxis von Internetkonzernen, wie Twitter, Google, Microsoft und Facebook, Inhalte, die gewaltverherrlichend sind, ohne Aufforderung durch Behörden zu sperren und/oder zu löschen?
Welchem Zweck dienten nach Kenntnis der Bundesregierung ein oder mehrere Treffen der EU-Innenminister im November 2014 mit den Internetkonzernen Twitter, Google, Microsoft und Facebook sowie der Europäischen Kommission zu einem informellen Abendessen?
a) Was ist damit gemeint, wenn die Bundesregierung zu Inhalten des Abendessens erklärt, es habe sich um „Internetbezogene Sicherheitsaufgaben im Kontext der Beziehungen zu Großunternehmen der Internet-Branche“ gehandelt (Bundestagsdrucksache 18/3236)?
b) Welche konkreten „Verfahrensanforderungen“ sind erörtert worden?
c) Welche „Möglichkeiten der Verhinderung der Verbreitung von Hinrichtungsbildern für Propagandazwecke“ sind erörtert worden?
d) Auf welche Weise war die Nutzung von Accounts in sozialen Netzwerken Thema?
Welche Vorschläge haben die Beteiligten des Treffens der EU-Innenminister im November 2014 mit den Internetkonzernen Twitter, Google, Microsoft und Facebook sowie der Europäischen Kommission gemacht?
a) Welche konkreten „Instrumente und Techniken“ könnten demnach entwickelt werden, um „terroristischen Onlineaktivitäten“ entgegenzutreten?
b) Was ist der Bundesregierung aus den Gesprächen oder sonstigen Erkenntnissen darüber bekannt, in welchem Umfang die Internetanbieter schon jetzt Videos von Enthauptungen oder anderen Gräueltaten automatisiert erkennen können?
c) Was ist der Bundesregierung aus den Gesprächen oder sonstigen Erkenntnissen darüber bekannt, in welchem Umfang die Internetanbieter schon jetzt Videos von Enthauptungen oder anderen Gräueltaten sperren?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Gesprächen, und welche „Instrumente und Techniken“, um „terroristischen Onlineaktivitäten“ entgegenzutreten, hält sie selbst für geeignet?
Welchen Inhalt haben Initiativen des BMJ mit Innenministerien aus Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg zu „terroristischen Onlineaktivitäten“?
Inwiefern trifft eine Darstellung des österreichischen Innenministeriums zu, dass es bei einem Treffen bzw. einer Arbeitsgruppe vor allem darum gegangen sei bzw. gehe, dass „terroristische Inhalte möglichst rasch aus dem Internet genommen werden“?
Welche Maßnahmen wurden hierfür verabredet?
Welche weiteren Teilnehmenden waren bei Treffen vertreten bzw. sollen zu zukünftigen Treffen eingeladen werden?
Inwiefern haben auch Angehörige von Bundesbehörden das „Google Entwicklungszentrum Zürich“ besucht bzw. wurden mit welchem Inhalt über Ergebnisse eines Besuchs der österreichischen Innenministerin unterrichtet?
Inwiefern hält es die Bundesregierung für notwendig oder überhaupt möglich, auf EU-Ebene eine Stelle zur Vereinfachung der Löschung „terroristischer Internetinhalte“ einzurichten, und welche eigenen Aktivitäten entfaltet sie hierzu?
Was ist der Bundesregierung über Investitionen der Europäischen Kommission in entsprechende Anstrengungen hierzu bekannt, und welche Institutionen oder Mitgliedstaaten profitieren hiervon?
Inwiefern werden auf EU-Ebene nach Kenntnis der Bundesregierung auch Initiativen entwickelt, internetbasierte Beweise hinsichtlich „ausländischer Kämpfer“ zu sammeln und bzw. oder zu verarbeiten?
Welche Kooperationen welcher Agenturen (etwa Europol, Eurojust) werden nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchen EU-Mitgliedstaaten und bzw. oder Drittstaaten hierzu angestrebt bzw. bereits praktiziert (etwa Balkanländer, Marokko, Türkei, Vereinigte Arabische Emirate, USA, andere Schengen-Partner)?