Kenntnis der Bundesregierung über die Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Post AG
der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Dr. Axel Troost, Dr. Sahra Wagenknecht, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der Sendung „plusminus“ vom 3. Dezember 2014 mit dem Titel „Warten auf die Weihnachtspost“ wird über zu wenig Personal und schlechte Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Post AG berichtet. Demnach gebe es bei der Deutschen Post AG im Bereich der Auslieferung im Zeitraum von 2013 bis 2014 einen Personalabbau von fast 2 000 Vollzeitkräften. Dies führe zu einer dünnen Personaldecke, mit der nicht einmal Ausfälle aufgrund von Krankheit ausgeglichen werden könnten.
Dem Bericht zufolge fühlten sich viele Zusteller überlastet und der Krankenstand bei der Deutschen Post AG sei hoch. Dies wird darauf zurückgeführt, dass die Zustellbezirke immer größer geschnitten würden und die Arbeit in der vorgesehenen Zeit nicht mehr erledigt werden könne. Zudem würden bei der Deutschen Post AG viele Verträge, zum Teil mit sehr kurzen Laufzeiten, nur befristet abgeschlossen. Die Befristung bedeute für die Zusteller Planungsunsicherheit. Für die Deutsche Post AG gehörten Befristungen aber nach eigener Aussage zum normalen Instrumentarium, wird in der Sendung berichtet. Die geschilderten schlechten Arbeitsbedingungen führen zu Problemen in der Zustellung und zu einem Anstieg bei Beschwerden über fehlende oder verspätete Zustellungen.
Zu berücksichtigen ist, dass die frühere Behörde Deutsche Bundespost im Jahr 1995 privatisiert wurde. Seit dem Jahr 2000 ist das Unternehmen zudem an der Börse tätig. Bis Ende 2007 wurden der Deutschen Post AG durch das Postgesetz noch Exklusivrechte eingeräumt, seitdem herrscht theoretisch freier Wettbewerb auf dem deutschen Postmarkt. Am 1. Januar 2013 wurde der europäische Postmarkt vollständig liberalisiert. Die Deutsche Post AG befindet sich auch nicht mehr mehrheitlich in Staatsbesitz, aber die KfW Bankengruppe hält noch einen Anteil von 21 Prozent der Aktien.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Beschäftigten in Berufen der Post- und Zustelldienste und speziell bei der Deutschen Post AG seit 2004 jährlich entwickelt (bitte nach Vollzeit und Teilzeit, Geschlecht, Alter sowie nach Bund und Ländern differenzieren; falls keine Daten nach der Berufsklassifikation vorliegen, bitte entsprechende Daten der Wirtschaftsklassifikation für Post-, Kurier- und Expressdienste verwenden)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Umfang des Brief- und Paketverkehrs in Deutschland seit 2004 entwickelt (bitte nach Bund und Ländern differenzieren)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der befristet und unbefristet Beschäftigten in Berufen der Post- und Zustelldienste sowie speziell bei der Deutschen Post AG (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Geschlecht, Alter sowie Bund und Ländern differenzieren; falls keine Daten nach der Berufsklassifikation vorliegen, bitte entsprechende Daten der Wirtschaftsklassifikation für Post-, Kurier- und Expressdienste verwenden)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der befristet und unbefristet Beschäftigten in Berufen der Post- und Zustelldienste sowie speziell bei der Deutschen Post AG (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Geschlecht, Alter sowie Bund und Ländern differenzieren; falls keine Daten nach der Berufsklassifikation vorliegen, bitte entsprechende Daten der Wirtschaftsklassifikation für Post-, Kurier- und Expressdienste verwenden)?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über Übernahmequoten bzw. erneut befristete Verträge in den Berufen der Post- und Zustelldienste sowie speziell bei der Deutschen Post AG nach einer vorangegangenen Befristung sowie über die Dauer der Arbeitsverträge vor (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Geschlecht, Alter sowie Bund und Ländern differenzieren; falls keine Daten nach der Berufsklassifikation vorliegen, bitte entsprechende Daten der Wirtschaftsklassifikation für Post-, Kurier- und Expressdienste verwenden)?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über Zahl und Anteil der Beschäftigten in den Berufen der Post- und Zustelldienste sowie speziell bei der Deutschen Post AG vor, die nach einem befristeten Arbeitsvertrag keinen neuen Arbeitsvertrag abgeschlossen haben (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Geschlecht, Alter sowie Bund und Ländern differenzieren; falls keine Daten nach der Berufsklassifikation vorliegen, bitte entsprechende Daten der Wirtschaftsklassifikation für Post-, Kurier- und Expressdienste verwenden)?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über Arbeitslosmeldungen von Beschäftigten in den Berufen der Post- und Zustelldienste sowie speziell bei der Deutschen Post AG vor (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Geschlecht, Alter sowie Bund und Ländern differenzieren; falls keine Daten nach der Berufsklassifikation vorliegen, bitte entsprechende Daten der Wirtschaftsklassifikation für Post-, Kurier- und Expressdienste verwenden)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Niedriglohnbeziehenden in Berufen der Post- und Zustelldienste sowie speziell bei der Deutschen Post AG (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Geschlecht, Alter sowie Bund und Ländern differenzieren; falls keine Daten nach der Berufsklassifikation vorliegen, bitte entsprechende Daten der Wirtschaftsklassifikation für Post-, Kurier- und Expressdienste verwenden)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Niedriglohnbeziehenden in Berufen der Post- und Zustelldienste sowie speziell bei der Deutschen Post AG (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Geschlecht, Alter sowie Bund und Ländern differenzieren; falls keine Daten nach der Berufsklassifikation vorliegen, bitte entsprechende Daten der Wirtschaftsklassifikation für Post-, Kurier- und Expressdienste verwenden)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl und den Anteil von Beschäftigten in Berufen der Post- und Zustelldienste sowie speziell bei der Deutschen Post AG, die ergänzend zu ihrem Lohn aufstockende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Geschlecht, Alter sowie Bund und Ländern differenzieren; falls keine Daten nach der Berufsklassifikation vorliegen, bitte entsprechende Daten der Wirtschaftsklassifikation für Post-, Kurier- und Expressdienste verwenden)?
Wie hoch waren seit dem Jahr 2007 jeweils die Finanzmittel, die für aufstockende Leistungen nach dem SGB II für Beschäftigte in Berufen der Post- und Zustelldienste verausgabt wurden (bitte für jedes Jahr einzeln angeben)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren bei der Deutschen Post AG jeweils der Gewinn vor Steuern, die Ausschüttungssumme und die Dividende je Stückaktie sowie die Ausschüttungsquote und die Nettodividendenrendite (bitte für jedes Jahr einzeln angeben)?
Wie viele Leiharbeitskräfte waren nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Post- und Zustelldiensten sowie speziell bei der Deutschen Post AG in den Jahren 2004 bis 2014 tätig (bitte jährlich ausweisen und nach Geschlecht, Alter, Bund und Ländern differenzieren)?
Wie viele Leiharbeitsverhältnisse bei den Post- und Zustelldiensten sowie speziell bei der Deutschen Post AG werden nach Kenntnis der Bundesregierung nach weniger als drei Monaten und mehr als drei Monaten beendet (bitte für den letzten verfügbaren Zeitraum in absoluten Zahlen und in Prozent angeben), und wie lang ist die durchschnittliche Beschäftigungsdauer in der Arbeitnehmerüberlassung bei den Post- und Zustelldiensten sowie speziell bei der Deutschen Post AG?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Ausfalltage aufgrund von Erkrankungen für Berufe der Post- und Zustelldienste und speziell der Deutschen Post AG vor (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Alter, Geschlecht sowie Bund und Ländern differenzieren; bitte für die Berufe der Post- und Zustelldienste darstellen sowie für die Beschäftigten in allen Berufen)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Ausfalltage aufgrund von psychischen Erkrankungen für Berufe der Post- und Zustelldienste und speziell der Deutschen Post AG vor (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Alter, Geschlecht sowie Bund und Ländern differenzieren; bitte für die Berufe der Post- und Zustelldienste darstellen sowie für die Beschäftigten in allen Berufen)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Eintritte in Erwerbsminderungsrenten aufgrund psychischer Erkrankungen für Berufe der Post- und Zustelldienste und speziell bei der Deutschen Post AG vor (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Alter, Geschlecht sowie Bund und Ländern differenzieren; bitte für die Berufe der Post- und Zustelldienste darstellen sowie für die Beschäftigten in allen Berufen)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über eine zunehmende Arbeitsbelastung und Arbeitsverdichtung im Bereich der Post- und Zustelldienste sowie speziell bei der Deutschen Post AG vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Anzahl von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen im Bereich von Post-, Kurier- und Expressdiensten vor (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Alter, Geschlecht sowie Bund und Ländern differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Arbeitszeitvolumen bei den Post- und Zustelldiensten sowie speziell bei der Deutschen Post AG seit dem Jahr 2004 entwickelt (bitte sowohl die absoluten Zahlen als auch die jährlichen Veränderungsraten darstellen und nach Teilzeit und Vollzeit unterscheiden)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Zahlen und die Anteile von Beschäftigten in Berufen der Post- und Zustelldienste sowie speziell bei der Deutschen Post AG vor, die überlange Arbeitszeiten, Samstags- und Wochenendarbeit, Arbeitszeiten am Abend und in der Nacht oder in Schichtmodellen haben (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Alter, Geschlecht sowie Bund und Ländern differenzieren)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Arbeit auf Abruf in Berufen der Post- und Zustelldienste und speziell bei der Deutschen Post AG vor, und wie hat sich Arbeit auf Abruf in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?
Wie viele bezahlte und unbezahlte Überstunden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Post- und Zustelldiensten sowie speziell bei der Deutschen Post AG seit dem Jahr 2004 geleistet, und wie stellt sich diese Zahl im Vergleich zur Gesamtwirtschaft dar (bitte jährlich ausweisen und nach Geschlecht, Alter und Bundesländern differenzieren)?
Wie vielen Vollzeitäquivalenten entspricht die Zahl der bezahlten Überstunden bei den Post- und Zustelldiensten sowie speziell bei der Deutschen Post AG?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Dauer der Beschäftigungsverhältnisse bei den Post- und Zustelldiensten und speziell der Deutschen Post AG vor, und wie hat sich die Dauer in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Alter und Geschlecht differenzieren; bitte als Vergleichswert die durchschnittliche Beschäftigungsdauer auf die Gesamtwirtschaft bezogen angeben)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus ihren Kenntnissen über die Arbeitsbedingungen, insbesondere im Bereich der Auslieferung, und die Berichte über die zunehmenden Probleme bei der Zustellung?